Donnerstag, 26.04.2018

Aufgespießt

Süßer die Glocken nie klingeln …

03.11.2013 20:04

…als bei den Ämtern im Land


Ebenso überzogene, teure und auch unnötige Wichtigkeit entwickeln die niedersächsischen Gewerbeaufsichtsämter. Wie jetzt bekannt wurde, soll das Gewerbeaufsichtsamt von bisher 10 auf 93 (!) Mitarbeiter aufgerüstet werden. Eine Begründung für diesen plötzlichen Eifer, etwa durch einen Infektionsnachweis, wird nicht geliefert. Nachdem man entdeckt hat, wie leicht und widerstandslos man bei Zahnärzten abkassieren kann, scheint es sich eher um ein Geschäftsmodell zur Füllung der Landeskasse zu handeln.

Und das in zweierlei Hinsicht. Ab dem kommenden Jahr wollen die Gewerbeaufsichtsämter - so war anlässlich der letzten Kammerversammlung der Zahnärztekammer Niedersachsen zu hören - „im Rahmen des Patientenschutzes" jede niedersächsische Zahnarztpraxis regelmäßig alle drei bis fünf Jahre „begehen", und zwar kostenpflichtig. Das klingt nach Rasterfahndung! Wie man aus anderen Ländern hört, können pro Begehung dabei zwischen 300 und 800 € vom Amt kassiert werden. Dadurch könnten also für die Landeskasse schon einmal geschätzte 4 Mio. € innerhalb des Zeitraumes aus den Praxen gezogen werden. Zum anderen sind die Ämter mit der Verhängung drakonischer Strafen, die ohne weiteres 10.000 € und mehr erreichen können, nicht kleinlich. Und schon wieder klingeln die Glocken in der Ladenkasse! Das wird auch nötig sein; denn die zusätzlichen 83 Stellen werden voraussichtlich nicht an Tagelöhner vergeben werden, sondern an zukünftige Pensionsempfänger. Dieses Beschäftigungsprogramm der besonderen Art dürfte dem Land unter dem Strich einen erheblichen Teil der Einnahmen rauben.

Allmählich lohnt sich auch für Zahnarztpraxen die Anschaffung von Ärmelschonern, weil es immer mehr Papier zu beschreiben und zu verwalten gibt, um immer neuen Forderungen Folge zu leisten. Natürlich ist nicht daran zu denken, dass es zu irgendeiner finanziellen Entlastung für diesen Verwaltungsfilz kommen wird. Und da ist sie auch schon, die neueste Forderung: Da verlangt jetzt das Amt bei Praxisbegehung die Vorlage einer ausgefüllten Dokumentations-Tabelle zur „täglichen Überprüfung des Sterilisators vor Arbeitsbeginn", in der u. a. die Türdichtung und -Verriegelung zu prüfen, die Energieversorgung und das Druckerpapier zu kontrollieren sind, um nur einige Positionen zu nennen. Natürlich fein säuberlich täglich dokumentiert, unterzeichnet und abgeheftet.

Alleine der Begriff der „Begehung" und deren flächendeckende Handhabung ist dazu geeignet, den „Prüfling" innerlich stramm stehen zu lassen - in der Hoffnung, es dem „Prüfer" recht machen zu können, auf dass dieser keine der drakonischen Strafzahlungen verhängen möge. Dass sich viele Kolleginnen und Kollegen früher oder später in dem immer feiner werdenden Netzwerk der Prüfmodalitäten und Prüfansprüche verstricken und löhnen werden, scheint dabei unausweichlich.

Dabei könnten die Amtsleute ihr Geschäftsmodell nahezu beliebig erweitern. Die Ämter könnten ihr Prüfaufkommen vervielfachen und ihre Existenzberechtigung unterstreichen, wenn sie beispielsweise bei meinem Bäcker prüfen, ob er sich durch die Haare fährt, bevor mein Brot befingert oder prüfen, ob der Verkäufer an der Käsetheke barhändig nach der Käsescheibe greift oder der Kellner die Tellerränder mit seinen Fingerabdrücken schmückt usw.. Auch die Betreiber von Tattoo-Studios, die zwar täglich tausendfach die Haut perforieren, aber lediglich einen „modifizierten Pizzaofen" zur Desinfektion ihrer Geräte bereithalten müssen - vermutlich ohne tägliche Kontrollen, Validierungen und schriftliche Berichte. Gleiches gilt für Ohrstecher und Zungenpiercer.

Unter dem Deckmantel der „Patientensicherheit" lassen sich aber wohl eher jene abzocken, die eine universitäre Ausbildung hinter sich haben und den Begriff „Hygiene" durchaus deuten können. Schließlich können die Ämter niedersachsenweit keinen Fall einer Infektion in einer Zahnarztpraxis konkret benennen, der auf einen Hygienemangel zurückzuführen ist.

Aber solange sich nicht Zahnärzte persönlich an das zuständige Ministerium wenden, um sich über die Verwaltungs-Onanie der Ämter zu beschweren, ihre Landtagsabgeordneten mit Protestbriefen versorgen und statt dessen wortlos über jedes hingehaltene Stöckchen springen, wird es weitergehen mit der Verfilzung durch völlig überzogene Vorschriften und Gängeleien einer entfesselten Bürokratie.
Selbst die wissenschaftlich begleitete sog. MAZI-Studie, die von den Zahnärztekammern Nordrhein, Westfalen-Lippe und der Bundeszahnärztekammer in Auftrag gegeben worden ist, wird in Niedersachsen nicht anerkannt. Weshalb wohl? Immerhin wird in ihr festgestellt, dass eine Manuelle Aufbereitung Zahnärztlicher Instrumente der mechanischen qualitativ gleichwertig möglich sei.

Und das Schönste zum Schluss:

Bisher ist es das Land Niedersachsen schuldig geblieben, anhand irgendwelcher konkreter Vorkommnisse die Notwendigkeit seiner an Drangsalierung grenzenden Vorgehensweise gegenüber einem gesamten Berufsstand im Modus einer Rasterfahndung nachzuweisen. Vielmehr herrscht eine Atmosphäre der generalisierten Verdächtigung. Das jedoch ist würdelos, und weitere kostentreibende Pressionen sind nicht hinnehmbar.

Um nicht missverstanden zu werden. Es kann nicht darum gehen, den Hygienestandard abzusenken. Zahnärzte können vielmehr auf einen validen Musterhygieneplan von Bundeszahnärztekammer (BZÄK) und Deutschem Arbeitskreis für Hygiene in der Zahnmedizin (DAHZ) zurückgreifen, der neben den Richtlinien und Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts (RKI) eine sinnvolle Zusammenfassung der notwendigen Maßnahmen und Arbeitsanweisungen darstellt. Bei alledem muss man dem Berufsstand aber das Recht zur Eigenverantwortung als Freier Beruf belassen, und niemandem ist auf Dauer damit geholfen, ihn zum Erfüllungsgehilfen idealistisch-theoretischer Vorstellungen zu degradieren. Eine umfängliche Ausbildung an den Hochschulen und die Zahnärztekammern waren und sind ausreichende Garanten für eine verantwortungsvolle Berufsausübung des Zahnarztes!
Es gilt aber, eine Malignisierung eines bürokratischen Ungetüms zu verhindern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie die Situation ähnlich einschätzen, dann nehmen Sie sich die Zeit und formulieren Sie Ihren Zorn gegenüber den politisch Verantwortlichen, und zwar massenhaft; denn seitens der Zahnärztekammer Niedersachsen (KdöR) werden Sie keinen Widerstand erwarten können (dürfen).

loe

 

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