Dienstag, 18.09.2018

Aufgespießt

SPD und Bürgerversicherung: Legaler Raubzug durch die PKV

06.12.2011 21:58

155 Milliarden Euro machen Appetit

 

Auf ihrem heute zu Ende gegangenen Parteitag haben die Sozialdemokraten ihre Gedanken zur geplanten Einführung einer Bürgerversicherung im Beschluss Nr. 59 zu Papier gebracht. Unter dem Deckmantel von Gerechtigkeit und Gleichheit wird dort ein völliger Systemwechsel beschrieben. Mit dem hehren Ziel, allen Menschen dieser Republik an allen Orten und zu jeder Zeit gleich gute Behandlungsmöglichkeiten zu niedrigen Preisen zu ermöglichen, sollen die angeblichen Privilegien bislang privat versicherter Bürger ausgeräumt werden. Ausgeräumt werden sollen bei dieser Gelegenheit auch die Altersrückstellungen derer, die von der PKV zur Bürgerversicherung wechseln. Wo mag wohl das Geld bleiben? Immerhin bewegen sich die Altersrückstellungen in der PKV in der attraktiven Höhe von 155,00 Mrd. Euro. Das macht Appetit! Damit der Raubzug nicht auf den ersten Blick als solcher erkannt wird, will man die PKV noch eine Weile formell am Leben erhalten, wohl kalkulierend, dass man ihr den Neuzugang abschneidet und dass man sie durch Entzug von Kapital vom Leben zum Tode befördert. Das hat den Hauch von Hinterhalt.

Auf der Basis einer sog. evidenzbasierten Medizin soll eine einheitliche Honorarordnung eingeführt werden, „damit die Honorarverteilung innerhalb der Ärzteschaft gerechter wird sowie unsinnige und für eine flächendeckende Versorgung schädliche Anreize entfallen". Da jede Gerechtigkeit auch ihre Grenzen findet - spätestens an den Länderhaushalten - soll in der Bürgerversicherung ein „beihilfefähiger Tarif geschaffen" werden. Dass mit diesem Spezialtarif die geplante Einheits-Honorarordnung noch unterschritten wird, lehrt uns die Erfahrung.

Geradezu rührend zeigt sich die Sozialdemokratie um das Wohl der Privatversicherten besorgt, wenn sie in dem Papier weiter höhnt: „Vertrauensschutz ist uns wichtig. Deshalb wollen wir bisherigen Privatversicherten eine Wahloption einräumen, um sich aus einer heute schon nicht mehr beherrschbaren Prämienspirale nach oben befreien zu können. Damit eröffnen wir Privatversicherten zum ersten Mal echte Wahlfreiheit". Aber „als Volkspartei haben wir auch eine Verantwortung besonders für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter privater Krankenversicherungsunternehmen. Daher wollen wir, dass mit der Einführung der Bürgerversicherung auch die PKV-Unternehmen eine neue Rolle in einem einheitlichen Versicherungsmarkt übernehmen können". Im Klartext: Willkommen in einer zur GKV umgewandelten PKV - und alles aus Fürsorge.

Mit erstaunlicher Leichtigkeit gelingt der SPD dabei ein massiver und enteignungsgleicher Eingriff in die Lebensplanung von Bürgern dieses Landes - das sind immerhin 8,86 Mio. vollversicherte Privatversicherte gegenüber 69,5 Mio. in der GKV.(http://www.gkv-spitzenverband.de/upload/GKV-Kennzahlen_MitgliederVersicherte_2010_15912.jpg )

Gerade dieses Zahlenverhältnis macht aber deutlich, dass die Sozialdemokraten einen politischen Popanz aufbauen, denn angeblich sind es die „vielen" zahlungskräftigen Privatpatienten, denen zuliebe die Ärzteschaft Landflucht begeht, Kassenpatienten ausgrenzt und „IGeL" verhökert. Unredliche Unterstellungen, mit denen die Medien immer wieder gerne von der Politik gefüttert werden.

Und die Hoffnung, dass letztendlich Obergerichte diesem Spuk ein Ende bereiten könnten, wirft ebenso viele Zweifel auf wie die Haarfarbe des SPD-Vorsitzenden. Schließlich ist es der bundesdeutschen Parteipolitik gelungen, über Jahre hinweg Richtersessel nach Proporz mit Parteigängern zu bestücken.

Die Zielrichtung ist klar: Legaler Raub aus der PKV-Reserve gegen das blumige Versprechen gesundheitspolitischer Idealverhältnisse, begleitet von einer neuen und kreativen Honorarfindung (-minderung)  bei Ärzten/Zahnärzten.

Wir dürfen gespannt sein, wann Verkehrsminister Ramsauer entdeckt, dass die Bundesbahn voller Ungerechtigkeiten über die Gleise rumpelt. Da gibt es Zeitgenossen, die erster Klasse reisen - welch eine Ungerechtigkeit denen gegenüber, die dem Liedgut von Kegelvereinen im Großraumabteil lauschen müssen, während die Erstklässler in Ruhe ihre Klingeltöne in kommoden Fauteuils  abhören. Weg damit; alle in die zweite Klasse, und alles wird gut und gemütlich.

Es kann auch nicht sein, dass der Zugang zur Kultur abhängig vom Geldbeutel ist. Also weg mit den vorderen Reihen im Theater und den hinteren im Kino. Mittellage ist gesellschaftlich korrekt.

Es gibt in diesem Land noch viel zu nivellieren und zu eliminieren. „Seit´ an Seit´" - Ein Anfang ist gemacht.

loe

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