Freitag, 20.07.2018

Aufgespießt

Nichts als Druck!

02.12.2010 17:59

 

Zahnärzte stehen wieder einmal unter Druck. Nicht nur  unter der üblichen Dauerverdächtigung, als „Spitzenverdiener" vom Morgen bis zum Abend unmündige und hilflose Patienten über den Tisch zu ziehen, sondern wieder einmal durch den Gesetzgeber, der gelernt hat, dass geschlossener Widerstand der deutschen Zahnärzte nicht zu erwarten ist. Die „Kassenspartage" in Bayern mögen eine Ausnahme bilden.

Was liegt also näher, als den Druck von anderer Seite an diesen Berufsstand weiterzuleiten. Auch die Tatsache, dass von der Zahnärzteschaft seit Jahren kein Kostendruck ausgeht und sie zu massiven Vorleistungen genötigt worden ist, wird von der Politik ignoriert. Konkret: Die FDP-affine PKV und der Staat als Finanzier der Beihilfestellen blasen nun gemeinsam zum Angriff auf die GOZ. Dass sich die FDP in ihrer Flexibilität nicht mehr an die im Koalitionsvertrag formulierten Grundsätze erinnern mag, liegt schlicht am Wunsch nach Machterhalt, an dem auch die kurzweiligen Auftritte des jungdynamischen Gesundheitsministers nichts zu ändern vermögen. Machen wir uns nichts vor - er gehört zum System und ist mittlerweile fest darin verwurzelt. Jetzt kündigt Daniel Bahr als neuerdings zur Führungsriege seiner Partei in NRW gehörender Staatssekretär im BMG die „Öffnungsklausel" an.

Spätestens dadurch wird deutlich, dass ihm und den Seinen - von den anderen Parteien ganz zu schweigen - eine GOZ-Novellierung völlig gleichgültig ist, da via Öffnungsklausel der einzelne Zahnarzt ohnehin zum Dumpingmännchen degradiert wird. Dass das so kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Und es wird durch eine in der Regel einseitig geprägte Journaille zustimmend begleitet werden. Notfalls  werden die höchsten Gerichte jede Art von Druck auf die Leistungserbringer als völlig legal bestätigen. Schließlich werden die Bundesrichter auch nach politischem Standort inthronisiert.

Wenn man die Vertreterversammlung der KZBV und die Bundesversammlung der BZÄK Revue passieren lässt, dann schwebte der Geist tiefer Hilflosigkeit über diesen voluminösen Veranstaltungen. Die HOZ ist - von den meisten Zahnärzten unbemerkt - in der Versenkung verschwunden, und mit einer GOZ-light scheint man sich ebenfalls abgefunden zu haben. Zumindest aber damit, dass sie irgendwann kommen wird und keine ernstzunehmende Anpassung nach 23 Jahren mit sich bringen wird. Zwar wird damit gedroht, bei einer Implementierung der „Öffnungsklausel" in die GOZ notfalls aus den Verhandlungen auszusteigen, aber über diese „scharfe Waffe" wird die Politik nur mit der Arroganz der Macht lächeln.

Und jetzt zurück zum Anfang. Wie wird also die (organisierte?) Zahnärzteschaft auf den neuerlichen Affront reagieren? Wird eine aufgeregte Pressemeldung die nächste jagen, wird viel Papier mit Resolutionen bedruckt, oder halten KZBV und BZÄK einen ernstzunehmenden Plan „B" bereit, der die Politik nachhaltig beeindrucken könnte?

Schön wäre es - aber wir haben da noch ein „kleines" Problem. Der Berufsstand hat bisher trotz einiger fehlgeschlagener Versuche nicht zu einer Solidarität gefunden. Theoretisch wäre das so einfach; denn kein Staatssekretär kann Zahnbehandlungen mit Aussicht auf Erfolg ausführen, und Ärzte mit Handschellen mag man sich auch nicht so recht vorstellen. Unser Problem wird am Ende sein, dass sich immer noch der eine oder andere Kollege finden wird, der bereit ist, seinen Nachbarn zu unterbieten - selbst auf die Gefahr hin, dabei unter Bankkuratel zu geraten. Man darf also gespannt sein, wie KZBV und BZÄK auf GOZ-Verschleppung und die „Kriegserklärung Öffnungsklausel" reagieren werden. Eine einfache Lösung gibt es dabei nicht.

loe

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