Mittwoch, 21.11.2018

Aufgespießt

Korruption

07.09.2009 11:19

… eine unendliche Geschichte

 

Die Korruption ist wohl so alt wie die Menschheit überhaupt und damit normaler Bestandteil menschlichen Verhaltens. Damit könnte man weitere Betrachtungen über dieses Thema ad acta legen - in der Gewissheit, dass sich bis zum Ende aller Tage daran wohl auch nichts ändern ließe.

Da dieses unbefriedigende Resümee, so wahr es auch sein mag, für einen Artikel nicht ausreicht, füge ich noch einige wenige Betrachtungen hinzu:

Bei der Korruption handelt es sich um den Missbrauch einer (Vertrauens)stellung und das Ausnutzen einer Macht- oder Wissens-Position zum persönlichen Vorteil, wobei  eine Vergütung in bar, aber auch in Naturalien oder Dienstleitungen oder sogar durch Tausch erfolgen kann. Schließlich ist auch die Erpressung durch den Vorteilsnehmer ein naher Verwandter der Korruption.  Für unsere anglophilen Leser, die das Denglisch in diesem Kommentar schmerzlich vermissen werden,  definiert Transparency International  ( www.transparency.de ) Begriff der Korruption wie folgt: "Corruption is operationally defined as the misuse of entrusted power for private gain".

Bei diesem Zusammenspiel müssen mindestens zwei Komponenten zusammenwirken, nämlich die  Vorteilsnahme und die Vorteilsgewährung oder hässlich ausgedrückt: aktive und passive Bestechung.

Lange Tradition

Nicht nur im Europa des 18. Jahrhunderts besaß die Korruption einen systematischen Charakter, sondern auch heutzutage lässt sich eine gewisse

Systematik herleiten.  Eine übliche Einrichtung ist ein Reptilienfonds (harmloser: Dispositionsfonds). Dieser ist im weiteren Sinn eine „schwarze Kasse", die aus abgezweigten oder der Steuer entzogenen Mitteln (Schwarzgeld)  in der Regel zur politischen Einflussnahme oder zur direkten Zahlung von Schmiergeldern benutzt wird. Natürlich wird  über deren Verwendung keine öffentliche Rechenschaft abgegeben, und wie wir wissen, führen schwarze Kassen in der Politik nur selten zu Verurteilungen. Der Begriff des Reptilienfonds leitet sich übrigens von Otto von Bismarck her, der nach dem Preußisch-Österreichischen Krieg von 1866 Gelder aus dem beschlagnahmten Privatvermögen des Königs Georg V. von Hannover und aus Mitteln des hessischen Kurfürsten Friedrich Wilhelm I. nutzte, um sich eine positive Presse zu erkaufen. Bismarck rechtfertigte sich mit dem Hinweis: "...ich glaube, wir verdienen Ihren Dank, wenn wir uns dazu hergeben, bösartige Reptilien zu verfolgen bis in ihre Höhlen hinein, um zu beobachten, was sie treiben."

Auch in Frankreich nahm unter Napoleon III die Käuflichkeit von Verlegern und Redakteuren solchen Umfang an, dass die Presse seinerzeit  als grundsätzlich korrupt galt. Eine Unart, die man der Presse heutiger Tage nicht unterstellen möchte, wobei der aufmerksamen Hörer oder Leser gelegentlich Einseitigkeiten in der Berichterstattung (auch durch Weglassen) zu beobachten meint. Schon Friedrich II. bestach die Minister am Hof von Kaiserin Maria Theresia, der diese Verhaltensweise auch nicht fremd war.  Diplomaten machten gewissermaßen ein Anrecht darauf geltend, bestochen zu werden. Wir erkennen also, dass es sich bei dem Phänomen der

Korruption keinesfalls um einen Begriff handelt, der erst nach Gründung der Bundesrepublik, nach Einführung der gesetzlichen Krankenversicherung oder anderer Körperschaften des öffentlichen Rechts entstanden ist, sondern um ein Phänomen mit veritabler Tradition.  Bis zum Ende des Kaiserreiches erhielten preußische Beamte rund zwei Drittel des Gehaltes ausgezahlt. Zum Ausgleich zur Führung desjenigen Lebensstils, der von ihnen auf Grund des Dienstranges erwartet wurde, gab es „Beihilfen". Dieser Begriff findet sich bis heute im Besoldungswesen.  Darüber hinaus gab es die Erlaubnis zum Nebenerwerb, die allerdings  eingeschränkt war. So gab es einen Erlass des preußischen Königs, nach dem es den Beamten verboten war, „in Kaschemmen zu Fiedeln".  Übrigens ein schöner Gedanke, wenn sich hochrangige politische Beamte nicht im Nebenerwerb überflüssige Reden honorieren lassen würden, sondern in exponierten berliner Lokalitäten zum Gaudium aufspielen würden. Da soll doch beispielsweise auf einem der Deutschen Zahnärztetage Herr Schäuble zwar nicht musiziert haben, aber gegen einen  5stelligen Betrag sein Publikum 45 Minuten lang mit Allerweltsweisheiten unterhalten haben. Das alles hat natürlich nichts mit Korruption zu tun, sondern eher mit Fehleinschätzung auf der einen und vermeintlichem Gewohnheitsrecht auf der anderen Seite. Der gemeine Bundesbeamte hingegen darf übrigens nur Geschenke im Wert von maximal 25 € entgegennehmen.

 „Die korrupte Republik"

Die juristische Definition der Korruption ist ziemlich präzise beschrieben und in Gesetzen zementiert. Allerdings gibt es in der Bundesrepublik, über die der Politologe, Soziologe und Journalist Hans-Martin Tillack das höchst bemerkens- und lesenswerte Buch „Die korrupte Republik" (erschienen bei Hoffmann und Campe) geschrieben hat, einige Umgehungstatbestände, die ebenso legal wie abstoßend sind. Wer all die Tatsachen unter Nennung von Namen und zugehörigen Beträgen gelesen hat, der gewinnt eine neue Einstellung zu dem Begriff „Korruption" und vor allem zu dieser Republik und zu denjenigen Ländern, die bisher unter der Bezeichnung „Bananenrepublik" belächelt wurden. Zu den Sponsoren der Bundes-Ministerien zählen, um nur einige zu nennen, Siemens, BMW, Daimler, VW, E.ON, EnBW, EADS, Shell, Vattenfall, Glaxo Smith Kline, und die Deutsche Telekom ließ sich nicht lumpen.

Im Rahmen der Kommerzialisierung der deutschen Politik gab es immer wieder Zahlungen von Großkonzernen an Bundestagsabgeordnete  - ohne erkennbare Gegenleistung, so schreibt Hans-Martin Tillack in seinem Buch. Und  „Korruption ist ein Delikt der Mächtigen", stellt Mark Pieth, Vorsitzender der OECD-Arbeitsgruppe gegen Bestechung, trefflich fest.

Deutlich wird auch Sebastian Wolff vom Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung, der 2007 darüber klagte, dass die Deutsche Politik beim Kampf gegen die Korruption „vorwiegend unsystematische Minimallösungen" gewählt habe.

Es muss nicht immer die blanke Korruption sein, die beim Bürger Argwohn erweckt. Schon die merkwürdige Dreiteilung von außerparlamentarischen Einkünften von Bundestagsabgeordneten stößt nicht überall auf Verständnis. In der dritten Kategorie ist von Nebeneinkünften „über 7.000 €" die Rede. Das lässt jeden Spielraum nach oben offen - und so wollen es unsere Volksvertreter. Immerhin haben die Parlamentarier im Jahr 1997 Zeit gefunden, insgesamt rund 6,1 Mio €  im Nebenerwerb zu erwirtschaften. Unbestrittener Listenführer war im Jahr 2008 Walter Riester (SPD) mit  67 anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten bei 61 Vertragspartnern/Organisationen. http://www.nebeneinkuenfte-bundestag.de/  

Auch der omnipräsente Professor Lauterbach, bessert sein karges Abgeordneten-Salär auf. So beriet er in den Jahren 2006 bis 2008 immerhin sechs Krankenkassen, Kliniken, Medizingerätehersteller und Verlage oberhalb der 7.000€-Grenze, von den Einnahmen als Publizist  und Vortragsreisender ganz zu schweigen.  Leistung muss sich wider lohnen - zumindest bei Politikern! 

„Sponsoring" als Etikettenschwindel

„Sponsoring" heißt das Zauberwort in der berliner Politikszene. Mit dieser harmlos klingenden Variante eines an sich üblen Tatbestandes existiert in Berlin eine von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommene  Kungelei zwischen Politik, Bürokratie und Wirtschaft. Dabei treten die Ministeriellen sogar von sich aus an die gelegentlich unwilligen Sponsoren heran. Es  wurden  beispielsweise Bälle deutscher Generäle durch große Rüstungskonzerne finanziert. Die AOK sah sich immerhin in der Lage, 85.000 EUR von den Versichertenbeiträgen für das Sommerfest des Bundespräsidenten abzuzweigen. Autor Tillack übersetzt das Kürzel AOK mit böser Feder als „Alles Ohne Kontrolle".  Wie heißt es doch so schön auf der Homepage der AOK?: „Wenn Sie helfen möchten, die Schäden durch Fehlverhalten zu bekämpfen, wählen Sie Ihre AOK und erfahren Sie mehr über die Hintergründe". Oder auch nicht!

Auch das Bundesministerium für Gesundheit unter Ulla Schmidt konnte in der Zeit von Mitte 2003 bis Ende 2004 rund 44 Mio € an Spenden verzeichnen, die zum allergrößten Teil in Anti-Aids-Kampagnen flossen.  (http://www.bmg.bund.de/nn_1210508/DE/Ministerium/Oeffentlichkeit-und-Sponsoring/oeffentlichkeit-und-sponsoring__node.html  ). 

Da erscheint es vergleichsweise unschädlich, dass die Deutsche Telekom ein Buffet im Wert von 2.447€ gesponsert hat, obwohl der Rechnungshof die Bezuschussung einer „Beamtenparty" für bedenklich hielt. Trotz der Mahnungen des Bundesrechnungshofes summierten sich die Sponsorleistungen an die Ministerien im Jahr 1997 auf rund 17 Mio €. Im Jahr 2006 waren es schon über 40 Mio €.

In diesem Zusammenhang ist natürlich auch Sponsoring zu nennen, das sich gelegentlich an Ärzte richtet (Das Sponsoring von Zahnärzten beschränkt sich eher auf die Herausgabe von Kugelschreibern). Man muss sich nicht darüber unterhalten, dass Einladungen auf hoher See zur Einführung eines Medikamentes oder beispielsweise Zahlungen für entbehrliche und bedeutungslose Medikamententests  bedauerlich nahe im Umfeld der Korruption angesiedelt sind.

Ein ganz anderes Sponsoringverfahren fand in Berlin dadurch statt, dass  Mitarbeiter großer Firmen ungeniert  und offiziell an der Gesetzgebung mitgeschrieben haben. Die Frage, wessen Wohl dabei im Vordergrund stand, beantwortet sich von selbst. Wäre Bestechung hierzulande ähnlich selten wie in Finnland, könnte das Durchschnittseinkommen der Deutschen um sechs Prozent steigen, rechnete der Passauer Volkswirt Johann Graf Lambsdorff vor.

Im Gegensatz zur gemeinen Bestechung, die stets im Geheimen stattfindet, sollte man meinen, dass der Sponsor ein Interesse daran hat, öffentlich genannt zu werden. Nicht so im politischen Umfeld.  Dort hat man sich zur „Vermeidung unnötiger Bürokratie" lange einer Namensnennung verweigert. Eine geradezu entlarvende Praxis, wenn man erleben muss, mit welcher Bürokratie der Mittelstand, zu dem auch die Betreiber ZahnÄrztlicher Praxen zählen, überschüttet wird.

Korruption unterminiert die Demokratie

Die UN-Korruptionskonvention wurde 2003 beschlossen, und 2008 hatten sie 126 Länder - von Albanien über Kenia bis Uruguay -  ratifiziert. Im Jahr 2009 fehlt noch immer die Bundesrepublik auf der Liste. Als ehrliche Zwischenlösung bei der Transparenz-Optimierung würde sich der Einfachheit halber Trikotwerbung für diverse Bundestagsabgeordnete  anbieten.          loe

 

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