Mittwoch, 24.01.2018

Aufgespießt

Kailuweit keilt aus!

28.02.2013 23:37

 

Da mag man so recht an Zufälligkeit nicht glauben, wenn der Chef der Kaufmännischen Krankenkasse (KKH), Ingo Kailuweit, just zeitgleich mit Schreckensmeldungen und Zahlen über Betrug der „Leistungserbringer" an die Öffentlichkeit geht, während in seinem Hause in Hannover die 6. Fachtagung unter dem Motto „Betrug im Gesundheitswesen" stattfindet.

Das Ergebnis liest sich dann so: „Die Bandbreite der Betrugsfälle reicht dabei von Apothekern, die Rezepte gefälscht haben, über Physiotherapeuten, die nicht erbrachte Behandlungen abgerechnet haben, bis hin zu einer Klinik, die stationäre Aufenthalte abgerechnet hat, die gar nicht stattgefunden haben". Krankengymnasten und Physiotherapeuten, ambulante Pflegedienste und Zahnärzte sind demnach die Spitzenreiter im aktuellen Ranking der KKH, wenn es um Ermittlung in 629 neuen Betrugsfällen (2012) im Zusammenhang mit Leistungsabrechnung für ihre Versicherten geht. Die Ermittlergruppe der KKH habe bis zum Jahresende 2012  dabei 1.400 Vorgänge mit einer Schadenersatzforderung von insgesamt 1,6 Millionen Euro bearbeitet. „Die Zahlen verdeutlichen, dass sich Betrug im Gesundheitswesen leider nicht auf wenige Einzelfälle reduzieren lässt", ließ Ingo Kailuweit, Vorstandsvorsitzender der KKH, in einer Pressemeldung wissen. In 50 Fällen ermittle die KKH gegen Zahnärzte. So hätten z. B. zwei Zahnärzte in einer Praxisgemeinschaft die Versichertenkarten ausgetauscht und für dieselben Patienten doppelt und nicht erbrachte Leistungen abgerechnet.

Systematisches Vorgehen vorausgesetzt, erfüllt das selbstverständlich  den Tatbestand des Betruges - bei genauerem Hinsehen allerdings auf Kosten der zahnärztlichen Kollegenschaft und nicht etwa der Krankenkasse, was die KKH in ihrer Öffentlichkeitsarbeit gerne übersieht! Selbst wenn man die 50 Fälle im zahnärztlichen Bereich als gegeben annehmen wollte, dann handelte es sich um einen verschwindend kleinen Promillesatz in Bezug zu den gesamten zahnärztlichen Leistungen im Jahr 2012.

Herrn Kailuweit denkt offenbar an ein Sonder-Strafgesetz für Ärzte, und das ist dann auch der Hintergrund der KKH-Veröffentlichungen - und letztlich wohl auch der „Fachtagung" im Hause der KKH, wie deren Beiträge zum Teil deutlich machten. Und es ist ihm ein Dorn im Auge, dass der Bundesgerichtshof (BGH) in seiner Entscheidung aus dem letzten Jahr zu der Auffassung gelangt ist, dass niedergelassene Vertragsärzte weder Amtsträger noch Beauftragte gesetzlicher Krankenkassen seien. Daher machen sie sich nicht strafbar, wenn sie von Pharmaunternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln entgegennehmen. Über die moralisch bedenklichen Umstände ließe sich in der Tat trefflich streiten, wenn da nicht der Verdacht wäre, dass es den Krankenkassen wohl eher darum geht, freipraktizierende Ärzte durch die Hintertür zu „Amtsträgern" und „Beauftragten" der Krankenkassen und damit zu Fremdbestimmten zu machen und ihr Ansehen durch einen fortgesetzten Kugelhagel von Veröffentlichungen zu diskreditieren. So geht man nicht mit „Partnern" um. Dass sich Ärzte als Gegenleistung für Verordnungen bezahlen lassen, kollidiert allerdings mit dem ärztlichen Ethos, dem Berufsrecht und u. U. mit dem Strafrecht. Daher muss Betrug ebenso konsequent und ausnahmslos von den Berufsgerichten im eigenen Interesse und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten geahndet werden. Bedauerlicherweise ist es aber gerade die Justiz, die die Entscheidungen (zahn)ärztlicher Berufsgerichte oft abmildert.

Kleine Zahlen und große Presse

Das alles ist Grund genug, diese Zahlen der KKH näher zu beleuchten, und daher die folgenden Fragen an die KKH zu richten. Deren Antworten sind jeweils angefügt:

  • 1. Wie viele „Betrugsfälle" durch Zahnärzte haben zu einer rechtskräftigen Verurteilung in den Jahren 2010 bis 2012 geführt?

KKH: Hierzu führen wir keine Statistik. Dies ist über die Staatsanwaltschaften oder die amtliche   Kriminalstatistik zu erfahren.

 

  • 2. Um welche Art von Betrug handelt es sich bei den 50 angeführten Fällen im Detail?

KKH: Alle Betrugsarten sind vertreten: Abrechnung nicht erbrachter Leistungen,

Abrechnung höherwertiger Leistungen als erbracht etc.

 

  • 3. Inwiefern ist der KKH oder deren Patienten dabei - und in welcher Höhe - ein direkter Schaden entstanden?

KKH: Derzeitiger Stand: 35.000 Euro

 

  • 4. Wie hoch ist die Anzahl der gesamten zahnärztlichen Leistungen im Jahr 2012 gewesen?

KKH: Das Jahr 2012 ist noch nicht bilanziert. Im Jahr 2011 betrugen die

zahnärztlichen Leistungen (ohne Zahnersatz) 243,6 Mio Euro.

 

  • 5. Sind in den Summen auch Schäden subsumiert, die angesichts einer Gesamtvergütung den korrekt abrechnenden Mitgliedern der KZVen entstanden sind?

KKH: Nein, wir erfassen nur Schäden, die unmittelbar uns gegenüber entstanden sind.

 

Die Antworten mag jeder selbst bewerten. Und wer nicht selbst rechnen möchte: Die weitgehend unsubstantiierte Schadenssumme beläuft sich danach auf  0,14 Promille der gesamten zahnärztlichen Jahres-Abrechnung (ohne Zahnersatz) 2011 gegenüber der KKH! Grafisch ist dieses Verhältnis nicht mehr darstellbar! Ob die Zahlen  eine ausreichende Grundlage dafür bilden, den Berufsstand und die Vertragspartner im Lichte des Betruges und der Korruption in die Öffentlichkeit zu zerren, ist mehr als fraglich.

loe

 

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