Freitag, 20.07.2018

Aufgespießt

Jens Spahn Superstar

29.12.2010 07:56

 

Die neuesten Erkenntnisse des Jens Spahn, MdB, machen es deutlich: Da will jemand mit Macht nach oben, da empfiehlt sich jemand für die Nach-Rösler-Ära. Jens Spahn, seit seinem 15. Lebensjahr in der CDU, ist Mitglied im Gesundheitsausschuss und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Den Dreißigjährigen, der eine Bankausbildung und den Bachelor of Arts der Fernuniversität Hagen nachweisen kann, zeichnet Dynamik und Belastbarkeit aus; neben dem Job in Berlin findet er Zeit, Funktionen in  diversen Unternehmen, Körperschaften und Vereinen, Verbänden und Stiftungen wahrzunehmen.

Nachdem Spahn Ende November erklärt hatte, dass es „Sinn machen" könne, auch über eine Öffnungsklausel zu sprechen und damit den Widerspruch der Bundeszahnärztekammer hervorgerufen hatte, stellt er nun in der nachrichtenarmen Zeit neue und öffentlichkeitswirksame Forderungen auf.

Wasch mich, aber mach mich nicht nass!

In Krankenhäusern soll es künftig auch für gesetzlich Versicherte nur noch Zweibettzimmer geben, forderte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung". Vier Betten würden der Gesellschaft nicht mehr gerecht, fügte er hinzu. Und auch für die Niedergelassenen hält der Vielbeschäftigte eine Ermahnung bereit. Die Ärzte sollen die Wartezeiten für Kassenpatienten deutlich verringern, erklärte er gegenüber der Süddeutschen Zeitung. Und so ganz nebenbei rät er „den Kassen", in der Sache aktiv zu werden. Bei solchen Sätzen mag man sich an die Forderungen der ehemaligen parlamentarischen Staatssekretärin im BMG, Caspers-Merk, erinnern, die angeblich notwendige Erschließung von Wirtschaftlichkeits- und Effizienzreserven im  Krankenhaussektor stets im Munde führte, während ver.di als deren Folge von einer enormen Rationalisierungswelle in den Krankenhäusern mit Abbau von über 20.000 Vollkräften beim Pflegepersonal in den ersten beiden Jahren nach Einführung der diagnoseorientierten Fallpauschalen spricht. Der Sparwahn habe dazu geführt, dass eine qualitativ gute Versorgung der Patient/innen unter diesen Belastungen nicht mehr zu erbringen ist, so ver.di. Den Krankenhäusern gerade in dieser Zeit weitere und kaum übersehbare Leistungen abzuverlangen, ohne eine konkrete Gegenfinanzierung zu benennen, dient lediglich zur Füllung des „Winterloches" -  oder, und das ist wahrscheinlicher, der  Stärkung der eigenen Ausgangsposition des als „Nachwuchspolitiker des Jahres 2010" ausgezeichneten Jens Spahn.

Schließlich will die Koalition das „Lieferschein-Prinzip" einführen, um Kostentransparenz zu erreichen, kündigte Spahn nach Information von „facharzt.de" an. Das bedeute, dass der Patient in die Abrechnung mit einbezogen werde: „Der Arzt legt dem Patienten eine Übersicht über die erbrachten Leistungen vor, und erst wenn dieser sie ihm quittiert hat, kann der Arzt abrechnen", habe Spahn ferner angekündigt. Und er ist damit nicht der einzige Politiker, der das Prinzip der Kostenkontrolle im Gesundheitswesen nur aus einer Perspektive betrachtet und die „Kostenerstattung" (ohne Vorkasse!) als Mittel zur Kostentransparenz aus ideologischen Gründen ablehnt. Im Übrigen zeigt der Sprachduktus einmal mehr, welchen Stellenwert ärztlicher Sachverstand in der Gesundheitspolitik einnimmt.

Komplexe Folgen nicht im Blick

Der Sprecher der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Moritz Quiske, brachte es auf den Punkt: „Das sind wohlfeile Vorschläge ohne Unterfütterung. Herr Spahn wird offenbar von seinem schlechten Gewissen geplagt" und er ergänzte, dass die Koalition den Kliniken zuvor eine Milliarde Euro genommen und nichts gegen den Ärztemangel in Deutschlands Krankenhäusern (5500 Mediziner fehlen) getan habe.

Das ist so ganz im Stil der neuen Berliner Politik. Man stellt wohlklingende Forderungen auf, ohne selbst die Verantwortung für die Kostenproblematik zu übernehmen. Das mögen andere, in diesem Fall  die Länder, Kommunen und die Betroffenen selbst leisten. Zur Erinnerung: Rund 30 % der kommunalen Haushalte in NRW stehen bereits unter Kuratel des Ministeriums, und die Städte- und Gemeindekassen weisen ganz aktuell für das Jahr rund elf Mrd. Minus aus! In Sachen Finanzierbarkeit seiner Ideen hält Spahn die ebenso griffige wie undifferenzierte Formel bereit, dass Ärzte und Krankenhäuser in den vergangenen zwei Jahren schließlich rund 8,5 Milliarden Euro zusätzlich erhalten hätten, und er fügte hinzu, dass sich diese „Riesensumme" jetzt in einer besseren Versorgung bemerkbar machen müsse.

Gleichzeitig spricht der Vizepräsident der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH), Dr.Tecklenburg, von einem dreistelligen Millionenbetrag, der für den Umbau aller öffentlichen Krankenhäuser notwendig wäre, wenn man den Forderungen des Abgeordneten Spahn folgen wollte. Das bedeute zugleich, dass man die Fallpauschale neu berechnen müsse und man alleine mit einer Personalkostensteigerung von rund 300.000 Euro pro Jahr und Station  bei der MHH rechnen müsste.

Gespaltener Sparwille

Zur gleichen Zeit verhalten sich die Berliner Politiktreibenden ziemlich geräuschlos, wenn es um die Finanzierung eigener Belange geht - Finanzierung offenbar gesichert. So wird sich der Umbau des Berliner Flughafens für Regierungsmitglieder und Staatsgäste auf voraussichtlich 310 Millionen Euro verdoppeln, wie die „Hannoversche Allgemeine" schreibt. Die Finanzierung ist offenbar genauso gesichert wie diejenige für den Bau des 7,5 Millionen Euro teuren Fußgängertunnels für Abgeordnete zwischen den Bundestagsliegenschaften im Berliner Parlamentsviertel.

Da gibt es noch die zutreffende Bemerkung, die Jens Spahn für seine Internet-Besucher bereithält: „Dabei gilt meines Erachtens, dass wer gute und engagierte Politiker will, sie auch angemessen entlohnen muss. Und bei einer 60-70-Stunden-Woche und viel Abend- und Wochenendarbeit kann ich meiner Meinung nach selbstbewusst sagen: ich bin mein Geld auch wert"!         

Sollte das für ZahnÄrzte in Krankenhäusern und freien Praxen nicht gelten?

loe

 

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