Dienstag, 18.09.2018

Aufgespießt

Eine Partei schafft sich ab

02.04.2011 23:31

 

Eigentlich schade, dass der liberale Gedanke in der Politik zusehends unter die Räder kommt. Das ist umso schmerzlicher, als gerade diejenige Partei, die den Begriff im Namen führt und die mit Stolz auf große Persönlichkeiten in ihrer Geschichte zurückblicken kann, derzeit der Autolyse zustrebt.

Und das mit geradezu suizidaler Eigenbeteiligung der mittleren und oberen Führungsriege, so dass weite Teile der Parteibasis ebenso fassungslos wie hilflos dem Ereignis beiwohnen müssen. Konnten nach dem Eintritt als Juniorpartner in diese Bundesregierung zumindest Hoteliers liberale Grundzüge erkennen, so mussten andere - und hier meine ich insbesondere unseren Berufsstand - mit Staunen zur Kenntnis nehmen, wie schnell eine Partei imstande ist, um des puren Machterhaltes willen Grundsätze und Wahlversprechen über Bord zu werfen. Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern....  Als „Zahnärztepartei" muss sich diese Partei jedenfalls nicht länger beschimpfen lassen; denn die zahnärztliche Klientel, die den Koalitionsvertrag mit der Realität abgleicht, sieht sich schlicht getäuscht. 

Unter dem Strich war es denn ein leichtes Spiel, Zahnärzten unter Hinweis auf die klamme finanzielle Lage der überschuldeten Länder und unter Drohung mit noch schlimmerem Übel die Teilnahme am wirtschaftlichen Fortschritt zu verweigern. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Da wird einem Zweig der Gesundheitswirtschaft per Verordnung nach 23jähriger Abstinenz jegliche Punktwertanhebung in der Gebührenordnung durch einen jungdynamischen  Minister für Gesundheit und Entertainment versagt, und weit und breit ist kein ernstzunehmender Widerstand zu erwarten. Die Berufsvertretung beschränkt sich,  um mit der Politik im Gespräch zu bleiben und um Schlimmeres zu verhüten, auf lauwarme Appelle - wohl auch deshalb, weil sie um die Solidarität des Berufsstandes weiß. Und dann ist da noch der Rosstäuscher-Trick mit der angeblichen 6-%-Steigerung, die in Wahrheit nur der Umgestaltung bzw. Ausweitung des Leistungskataloges geschuldet ist. Die vom BMG noch vor den Zahnärzten informierte Presse hat den Köder jedenfalls sofort geschluckt und in gewohnter Weise das Feld bereitet. Gegenwehr zwecklos.

Seit der Partei die drei Punkte abhanden gekommen sind, befindet sie sich auf einem Schlingerkurs, und nach dem Hoch bei der Bundestagswahl droht ihr jetzt der Absturz ins Bodenlose, und das vermutlich für das nächste Jahrzehnt. Die gegenwärtige Wende in der Atompolitik zeigt die Zerrissenheit einer Partei, die ihre Grundsätze nach dem Opportunitätsprinzip verwaltet. Wenn bei diesem Prozess nicht der liberale Gedanke an sich auf der Strecke bliebe, könnte sich so etwas wie Genugtuung einstellen. Und der innerparteiliche Zerfall nimmt Fahrt auf.

Eine derzeit völlig kopflose Partei, die gegenüber ihrem Vorsitzenden die Abbruchbirne in Stellung bringt, während er auf Montage im Ausland ist, legt den Mangel an innerer Stabilität vollends frei.

Bleibt abschließend nur die provokative Frage: Wer braucht diese Partei? 

loe

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