Donnerstag, 26.04.2018

Aufgespießt

Die EU-Demokratur

26.09.2012 10:17

HOFFNUNG ODER POSTDEMOKRATISCHER FILZ - EINE EINSEITIGE BETRACHTUNG

Auf dem langen Weg von der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Europäischen Union steht das Zusammenfließen politischer Strukturen auf der Agenda, das derzeit, denkt man an die Schulden- und Eurokrise und an den drohenden Fiskalpakt, eine kritische Masse erreichen könnte. Das Geschehen wird durch eine europäische Gerichtsbarkeit begleitet, die zusehends und offenbar ohne ernstzunehmenden Widerspruch flankierend und tief in das gewachsene Rechtsgefüge der Mitgliedstaaten eingreift. Dieser vormals schleichende und punktuelle Prozess unterliegt inzwischen einer flächenhaften Selbstbeschleunigung, bei der Zentrifugalkräfte die nationalen Interessen in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht immer weiter, schneller und unkontrollierbarer zugunsten einer zentralen EU-Administration an den Rand drängen. Dabei ist eine umfängliche demokratische Legitimation dieses Verwaltungskonglomerates höchst fraglich. http://tinyurl.com/europarl-organe

Gegenwärtig werden diese Bestrebungen durch den deutschen Außenminister befeuert, der angesichts der EU-Schuldenkrise für die Abgabe weiterer Kompetenzen an „Europa" plädiert, so als wolle er aufgrund einer bösen Ahnung mit der Kompetenz auch Verantwortung weiterreichen. Mit der Flut immer intensiverer Durchdringung des täglichen Lebens durch Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen, mit denen Brüssel das Gefüge seiner Mitgliedstaaten durchsetzt, tritt ein ungezügelter Zentralismus zutage, den der Normalbürger zunehmend als interessengesteuerte Fremdbestimmung wahrnimmt. Während anfänglich noch die sog. Gurkenverordnung, die den Krümmungsradius von Gurken vorschrieb (inzwischen zurückgenommen) für Unterhaltung sorgte, werden 503 Mio. EU-Bürger inzwischen ungefragt und per Diktat der EU-Kommission genötigt, Abschied von der Glühlampe zu nehmen, um gleichzeitig Raum für Ersatzprodukte zu schaffen, die bis zu 5 mg reinen Quecksilberdampfes enthalten. Dass Hersteller wie Philips und Osram (Beide produzieren ihre Leuchtmittel natürlich in China) der EU-Arbeitsgruppe angehörten, ist ein offenes Geheimnis. Später mehr zum Lobbyismus. Da wirkt es schon grotesk, dass das gebundene Quecksilber aus Amalgamfüllungen aufwendig und kostenintensiv abgeschieden und der Verbleib dokumentiert werden muss. Gleichzeitig darf in Deutschland nach wie vor Klärschlamm auf Ackerböden verteilt werden, der neben Pharmarückständen, Schwermetallen und einem undefinierbaren Chemiemix eine Vielfalt von zum Teil multiresistenten Erregern enthält, die den Bürgern früher oder später im Grundwasser oder gar im Krankenhaus erneut begegnen werden. Ein unhaltbarer Zustand, der beispielsweise in der Schweiz längst verboten ist, und bei dem sich die Frage stellt, weshalb die EU-Bürokratie ausgerechnet auf diesem Gebiet Bürgerferne zeigt.
Ein Blick auf den EU-Haushalt gibt Auskunft. Die beiden wichtigsten Ausgabenposten bilden die Agrarpolitik sowie die Regionalpolitik der Europäischen Union, die jeweils rund 35 % des Gesamtetats (annähernd 140 Mrd. €) verschlingen. Interessant zu wissen, dass zu den Großbeziehern von EU-Agrarsubventionen vornehmlich Großbetriebe, aber auch Konzerne wie beispielsweise Lufthansa und RWE gehören. Gewusst, wie! Bereits 2009 berichtete die „Süddeutsche" über Subventionsinstrumente, zu deren größten Profiteuren auch Nahrungsmittelkonzerne wie beispielsweise Nestlé, Südzucker und Müller-Milch gehören. Auch in den Bau von Molkereien und Groß-Schlachthöfen fließen EU-Millionen. Zusätzlich locken Subventionen für den Export, um Lebensmittel billiger auf dem Weltmarkt anbieten zu können. Greenpeace berichtet aktuell von Subventionen für die EU-Fischereiflotte, die vor der Küste Afrikas mit ihren „schwimmenden Fischfabriken" die Fanggründe plündert. Von 1996 bis 2006 sollen danach bis zu 6,4 Mio. € EU-Subventionen für ein einziges Schiff geflossen sein. Für Direkthilfen und marktbezogene Ausgaben (was immer das sein mag) werden alleine 44 Mrd. Euro fällig, von denen über 6 Mrd. € nach Deutschland zurückfließen.

Subventionierung eines Verdrängungswettbewerbs

Die ursprüngliche Idee von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum steht neben dem wackeligen Traum von einer politischen Einheit nach wie vor im Zentrum der Überlegungen der EU. So lassen sich in dem gleichermaßen schwammig wie unverbindlich formulierten Arbeitsprogramm der EU-Kommission für das Jahr 2012, in dem mehr als 120 Lebensbereiche erfasst werden, immer wieder Formulierungen finden wie „Stärkung der Wirtschaftskraft", „ Förderung von Innovationen", „reibungsloseres Funktionieren des Binnenmarktes und des internationalen Handels", „Förderung der Forschung und Innovation in der Arzneimittelindustrie", „Rechtsvorschriften über Tier- und Pflanzengesundheit und Vermehrungsgut für Pflanzen" (herzliche Grüße vom Gen-Multi Monsanto!). Regeln sollen „modernisiert, vereinfacht und gestrafft werden, um ... die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der entsprechenden Wirtschaftszweige zu stärken". Es geht um ein „einfacheres und flexibleres Vorschriftensystem im Bereich Tiergesundheit in der EU ... was zu geringeren wirtschaftlichen Verlusten durch Krankheitsausbrüche führen soll" (Gemeinschaftsgrüße von der Pharmaindustrie und Schweinemästern!), um die „Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Sicherheitsindustrie in der Welt" (Die Rüstungsindustrie reibt sich die Hände!), darum, „Marktzugangshindernisse für europäische Exporteure und Investoren in Drittländern zu ermitteln und Strategien auszuarbeiten, mit denen diese Hindernisse beseitigt werden können", um die „Verwendung von Klonungstechniken zur Lebensmittelerzeugung" (Grüße von der industriellen Lebensmittelindustrie mit ihren 274.000 Unternehmen!), die „Erhöhung der Verfügbarkeit von Tierarzneimitteln auf dem Markt ... durch Verschlankung des Genehmigungsverfahrens für Tierarzneimittel", die „Vereinfachung der Verfahren für das Inverkehrbringen von Düngemitteln einschließlich neuer Arten von Düngemitteln" (Pharma- und Chemische Industrie im Glück!).
Damit mag es genug sein mit der Aufzählung von Wirtschaftsförderungsinititativen der EU, die sich, wenn es der Kommerz erfordert, auch gegen den erklärten Willen der Bevölkerung richten können. So stellt sich beispielsweise die Frage, welchen Mehrwert die EU-Bevölkerung von dem Durchführungsbeschluss der Kommission vom 3. August 2012 zur Genehmigung des Inverkehrbringens einer neuartigen Kaubase als neuartige Lebensmittelzutat im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Durchführungsbeschlusses 2011/882/EU der Kommission zu erwarten hat. Was, um alles in der Welt, hat die Chemikalie „1,3-Butadien-2-ethylhomopolymer, umgesetzt mit Maleinsäureanhydrid, Ester mit Polyethylenglycolmonomethylether" in Kindermündern zu suchen? Auf Drängen der Nahrungsmittelindustrie genehmigt die Kommission fließbandmäßig das Inverkehrbringen „neuartiger Lebensmittelzusätze" wie Chrompicolinat, Hefe-Beta-Glucanen, Flavonoide aus Glycyrrhiza glabra L., phosphatierter Maisstärke, Eisen(II)-Ammoniumphosphat, Eisen(III)-Natrium-EDTA, Gamma-Cyclodextrin, Eisen(II)-Ammoniumphosphat, um nur wenige zu nennen.
Schlimmer noch: Eine neue EU-Richtlinie sieht ab Juli 2013 eine Erhöhung der zulässigen Grenzwerte von Blei, Arsen und Quecksilber in Kinderspielzeug vor. Diese Werte würden die zurzeit in Deutschland gültigen Richtwerte überschreiten. Immerhin klagt die Verbraucherschutzministerin gegen die EU-Kommission - wenn auch mit Verspätung.
Das sind nur wenige Beispiele für unzählige ähnliche Entscheidungen dieser EU im Sinne eines brutalen Marktdurchgriffs industrieller Interessen im Innen- und Außenverhältnis. Aber die EU-Demokratur befasst sich auch mit vergnüglichen Problemen, beispielsweise mit dem Fassungsvermögen von Kondomen. Fünf Liter Flüssigkeit müssen bei 16 cm Länge darin Platz finden, berichtet der Brüssel-Korrespondent des SWR - angeblich auf Initiative der Franzosen. Dass auch Länder wie Berlin und Mecklenburg-Vorpommern dem SWR zufolge gemäß einer EU-Richtlinie ein Gesetz für die Sicherheit von Seilbahnen erlassen müssen, versteht sich fast von selbst.

Verordnungen und Richtlinien dienen dem Fetisch „Wettbewerb".

Apropos Wettbewerb: In diesem Sinne gibt es eine Planungsaussage, die alle Freiberufler aufhorchen lassen sollte:
„Die Europäische Kommission wendet auf freiberufliche Dienstleistungen die gemeinschaftlichen Wettbewerbsregeln an. Regelungen, die den Wettbewerb in diesem Sektor behindern und nicht durch das Allgemeininteresse gerechtfertigt sind, sollen geändert oder gestrichen werden. Damit wird das Dienstleistungsangebot für den Verbraucher nicht nur wettbewerbsfähiger, sondern gewinnt auch an Qualität. Es geht um Rechtsanwälte, Notare, Wirtschaftsprüfer, Architekten, Ingenieure und Apotheker. Da die Wettbewerbsbeschränkungen im Wesentlichen einzelstaatlicher Art sind, wird ihre Beseitigung auch hauptsächlich Sache der Mitgliedstaaten, ihrer Wettbewerbsbehörden sowie der Berufsverbände sein."

Was sollte die Planer daran hindern, das Kammerwesen und für unseren Berufsstand die GOZ gleich mit zu schleifen? Die EU-Kommission denkt bereits weiter im Sinne eines ungehemmten Wettbewerbs - auch unter den Freiberuflern.

Freiberuflichkeit gefährdet

Mit dem Vorschlag der EU- Kommission zur Revision der „Berufsanerkennungs- und Abschlussprüfer-Richtlinie" macht sie deutlich, dass ihr die nationalen Selbstverwaltungs-Systeme der Freien Berufe missfallen. Dabei sollen die EU-Staaten sicherstellen, dass die Zulassung zum Beruf und Prüfungen zukünftig ausschließlich durch staatliche Stellen vorgenommen werden, befürchtet Dr. Ellen Madeker, Vorsitzende der Auslandsgruppe Europa der FDP in einem Aufsatz. Unter dem Deckmantel einer „Deregulierung" soll der Zugang von „EU-Mitbewerbern" zu nationalen Märkten gefördert, und bei dieser Gelegenheit sollen auch die Mindestanforderungen an die zahnärztliche Ausbildung gelockert werden, stellt Dr. Madeke in ihrem Artikel zur Zukunft der zahnärztlichen Freiberuflichkeit in Europa fest.

Die vielbeschworene Freiberuflichkeit und der Professionsgedanke könnten dabei sehr schnell unter die EU-Räder kommen. Hier wird harte Lobbyarbeit der Bundeszahnärztekammer durch ihr „Büro Brüssel" erforderlich sein. Ob Ansehen, Einflussmöglichkeiten und nicht zuletzt Finanzkraft des Berufsstandes ausreichen werden, die Entscheider in ihrem Eifer zu bremsen, bleibt angesichts der massiven Präsenz und Marktmacht der Industrie fraglich. Die Interessen der „industriellen Partner" im Gesundheitsbereich müssen zudem nicht kongruent mit denen der freiberuflichen (Zahn)Ärzteschaft sein! Man darf davon ausgehen, dass die Brüsseler Büros der „Waschmaschinenhersteller", "Desinfektionsmittelmischer" und anderer Einrichtungen, die sich um das Wohl der EU-Bevölkerung sorgen, unter Volllast arbeiten, um die Zuarbeiter und Kommissionäre bei förderlichem Ambiente intensiv über die Unverzichtbarkeit ihrer Produkte zu „beraten".

Ungezügelter Lobbyismus -
Berater schreiben Teile von Gesetzen

Und damit sind wir bei einem Kernthema - der Lobbyarbeit bei den EU-Gremien. Anders, als durch den Erfolg intensiver Lobbyarbeit ist so manches Entscheidungsergebnis der EU-Behörden (7,9 Mrd. € Verwaltungskosten) mit ihren rund 40.000 Mitarbeitern aus 27 EU-Ländern nicht erklärbar. Dass die Wirtschaft z. T. mit an den Planungstischen sitzt, ist in Brüssel ebenso üblich wie in Berliner Ministerien. Beispiel: Die EU-Kommission hatte eine Lobbyistin für den Vorstand der EU-Lebensmittelbehörde EFSA vorgeschlagen, die zuvor für den US-Saatgutmulti Monsanto gearbeitet hatte. Wie durch Zauberhand gab es die „Entscheidung der Kommission vom 13. Januar 2006 über die Genehmigung des Inverkehrbringens von aus der genetisch veränderten Maissorte MON 863 gewonnenen Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 258/97".

Zum umstrittenen Fracking der Ölmultis hält Spiegel-online fest: „EU-Energiekommissar Günther Oettinger hält schärfere Gesetze für die Förderung von Schiefergas derzeit für unnötig." Also freie Fahrt für toxische Chemikalien im Grundwasser, wenn der Profit von Weltfirmen es opportun erscheinen lässt? Auch eine verbindliche Einführung der „Ampel-Kennzeichnung" von Lebensmitteln in Europa ist trotz der Intervention von Ärzte-Organisationen durch die Lebensmittelindustrie - die Branche mit dem umfangreichsten Lobbyapparat in Brüssel - verhindert worden. Die Automobilindustrie hat es geschafft, dass selbst PS-starken „Vorortpanzern" umweltfreundliche Verbräuche attestiert werden. Die Liste der Unbegreiflichkeiten ließe sich beliebig verlängern.

Information - Beeinflussung - Vorteilsnahme

Das hässliche Wort von der Bestechung soll hier nicht weiter erörtert werden. Während früher pralle Umschläge in dunklen Nebenzimmern den Besitzer wechselten, gibt es heute intelligentere und kaum angreifbare Problemlösungen. Da werden beispielsweise platte Vorträge gehalten (in der Politik weit verbreitet) und unsinnige Studien im Rahmen der „politischen Landschaftspflege" gegen Honorar erstellt oder Verträge mit inkompetenten Beratern geschlossen.

Und nun die gute Nachricht: Im Juni 2011 wurde schließlich ein gemeinsames Register der EU-Kommission und des Parlaments unter dem Titel „Transparenzregister" auf freiwilliger Basis eingeführt. Eingetragen waren 3.937 Lobby-Organisationen. Darunter u.a. 1.023 Wirtschaftsverbände, 503 Unternehmen, 970 Nicht-Regierungsorganisationen sowie 121 Think Tanks. Schätzungen sprechen aber von ca. 15.000 Lobbyisten, die in den EU-Zentren ihrem Geschäft nachgehen.

Demokratie in Gefahr

Neben all diesen Gefahren durch Regelungsdichte und wirtschaftliche Monopolisierung befördern Schulden- und Eurokrise einen politischen Zersetzungsprozess, und noch viel schlimmer, den schleichenden Verlust von Demokratie, wenn über kurz oder lang die demokratisch legitimierten Regierungen durch Verordnungen und Richtlinien der EU oder gar durch einen in seinen Auswirkungen unüberschaubaren Fiskalpakt ausgehebelt werden.

Dr. Michael Loewener
Aus dem „Forum für Zahnheilkunde", Ausgabe 112

 

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