Mittwoch, 24.01.2018

Aufgespießt

Das Schweigen des BMG - Vom Versuch eines Interviews

20.09.2011 14:57

 

Nun scheint es sicher. Die Pressestelle des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) leidet offenbar an chronischer Unterbesetzung oder an akuter Überforderung; denn sowohl eine E-mail vom 25. August mit der Bitte um ein schriftliches Interview mit Minister Bahr, als auch eine weitere Nachfrage vom 11. September durch einen ausgewiesenen Freien Fachjournalisten und Pressesprecher blieben vollständig unbeantwortet. Die Frage nach dem Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden soll an dieser Stelle nicht weiter vertieft werden. Während eine schlichte Absage wegen „Arbeitsüberlastung" oder „Scherbenaufsammeln in Berlin" noch ein gewisses Verständnis gefunden hätte, zeugt die Totalverweigerung einer Antwort von wenig Professionalität. Nachfolgend möchten wir Ihnen wenigstens die Fragen vorstellen, auf die das BMG offenbar keine Antworten findet:

Die Gesundheitspolitik wird auch in den kommenden Jahren bzw. Jahrzehnten ein stark vermintes „Kampfgebiet" bleiben, weil der finanzielle Bedarf aufgrund der demografischen Entwicklung und des medizinischen Fortschritts zunehmen wird.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung (SVR) sagt einen Anstieg des Beitragssatzes der Gesetzlichen Krankenversicherung von 15,5 % auf 18,4 % im Jahr 2060 voraus. Welche Entwicklung des Beitragssatzes sieht Ihr Haus realistischerweise für  die nächsten Jahre - und wäre eine solche Steigerung angesichts des Stellenwertes von Gesundheit überhaupt beklagenswert?

 

...keine Antwort aus dem BMG

 

Der Sachverständigenrat fordert in seiner jüngsten Expertise, insbesondere im Gesundheitswesen „Effizienzreserven" zu heben. Am Beispiel der Krankenhäuser sehen wir, dass der Mangel an Pflegepersonal und Ärzten schon jetzt besorgniserregend ist. An welchen Stellen im Gesundheitswesen gibt es aus Sicht Ihres Hauses weitere Effizienzreserven zu heben - und gibt es sie auch im Bereich der zahnärztlichen Versorgung?

 

...keine Antwort aus dem BMG

 

Die Geburtswehen der neuen Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) sind hinreichend bekannt. Bekannt ist auch, dass die Gebührenordnung seit 23 Jahren, genau genommen seit 46 Jahren, nicht mehr angepasst worden ist. Nun wird in der GOZ-Novelle eine Steigerungsrate von rund 6 % beschrieben.

Die Bundeszahnärztekammer sieht darin einen Verstoß gegen den § 15 des Zahnheilkundegesetzes (ZHG) und auch gegen die Koalitionsvereinbarung von CDU, CSU und FDP, in der versprochen wird, die GOZ an den aktuellen Stand der Wissenschaft anzupassen und dabei „Kostenentwicklungen zu berücksichtigen". Immerhin sind die Preise für Dienstleistungen in dieser Zeitspanne um rund 65 % gestiegen. Können Sie nachempfinden, weshalb sich die Zahnärzte ungerecht behandelt fühlen?

 

...keine Antwort aus dem BMG

 

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich im November mit der GOZ-Novelle beschäftigen. Die Zahnärzte haben die Befürchtung, dass  der Bundesrat in der GOZ eine Art „Effizienzreserve" sehen wird, um die eigenen Haushalte (Beihilfe) zu entlasten. Ist diese Befürchtung aus Ihrer Sicht begründet?

 

...keine Antwort aus dem BMG

 

Die Zahnärzteschaft begrüßt den Entwurf des Versorgungsgesetzes, das den Wegfall der Budgetierung vorsieht. Die Budgetierung hat dazu geführt hat, dass viele Leistungen der Ärzte und Zahnärzte unvergütet geblieben sind. Wörtlich heißt es im Referentenentwurf: „Der Vorrang des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität und die strikte Anbindung an die Grundlohnsummenentwicklung bei der Anpassung der Gesamtvergütungen werden aufgegeben."

Sind Befürchtungen der Zahnärzte begründet, dass es in dem umfangreichen Entwurf eine neue Spielart zur Leistungsbegrenzung geben wird. Können Sie diese Befürchtungen ausschließen?

 

...keine Antwort aus dem BMG

 

Nachdem sich der Berufsstand mehrheitlich nicht für die totale Ablehnung der neuen GOZ ausgesprochen hat, stellt er Minimalforderungen auf, beispielsweise die Angleichung  der Punktwerte der GOZ an diejenigen der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ), hinter der er um rund 3,6 Prozent zurückbleibt.

Wäre darin nicht der Ausdruck einer Gleichbehandlung zu sehen?

 

...keine Antwort aus dem BMG

 

Darüber hinaus gibt es die Forderung nach der Einführung einer Dynamisierungsklausel, die dem Berufsstand zukünftig die notwendige wirtschaftliche Planungssicherheit geben würde.

 

...keine Antwort aus dem BMG

 

Aus Wahlzeiten haben wir den Vorwurf der politischen Mitbewerber im Ohr, die FDP sei eine „Zahnärztepartei".  Inzwischen finden sich erklärtermaßen weite Kreise der Ärzte und Zahnärzte in der Partei nicht mehr wieder. Wie will Ihre Partei dafür sorgen, dass sich die zahn-ärztliche Wählerschaft nicht von ihr abwendet, weil ihr die Diskrepanz zwischen Ankündigung, Koalitionsvertrag und realer Politik zu groß geworden ist?

 

...keine Antwort aus dem BMG

 

Herr Minister Bahr, ich danke Ihnen für Ihre Ausführungen.

 

Dr. Michael Loewener (ZfN)

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