Donnerstag, 26.04.2018

Aufgespießt

Niedersachsen: Rotgrüner Koalitionsvertrag - Bürgerversicherung als Heilsbringer

20.02.2013 05:41

Eine differenzierte Betrachtung

 

Koalitionsverträge sind, so ist es im Nachgang zur Bundestagswahl deutlich geworden, nichts anderes als allgemein gefasste Wunschzettel, die die Seelen der Koalitionäre und zugleich diejenigen des Wahlvolkes wärmen sollen.  Alles Gute dieser Welt wird dort hineingeschrieben, wobei die Formulierungen so wachsweich gewählt werden, dass man sie später, je nach Bedarf, an die Realitäten anpassen kann. Das haben wir aus dem schwarzgelben Koalitionspapier der Bundesregierung gelernt.

Gesundheitspolitischer Wunschzettel

Nun liegt der 97seitige rotgrüne niedersächsische Vertrag  vor, in dem sich die Koalition der Einstimmenmehrheit auf den Seiten 28 bis 32 mit dem Thema Gesundheit beschäftigt. Schon der einleitende Satz sagt viel Wahres, zeigt aber zugleich unmissverständlich den Wunsch nach Einführung einer Bürgerversicherung nach der Bundestagswahl: „Gesundheit ist ein hohes Gut und keine Ware. Kennzeichen einer fortschrittlichen Gesundheitspolitik ist eine leistungsfähige, sichere, wohnortnahe und bezahlbare medizinische Versorgung. Grundlage dafür bleibt die paritätisch finanzierte Krankenversicherung, die auf Bundesebene von der rot-grünen Koalition zu einer solidarischen Bürgerversicherung weiterentwickelt werden soll. Jede Form der Zweiklassenmedizin wird abgelehnt." Gerade im letzten Satz zeigt sich eine gehörige Portion Weltfremdheit; denn wer die Zweiklassenmedizin prinzipiell und möglicherweise zu Recht ablehnt, muss auch wissen, das es zu jeder Zeit Mitmenschen gegeben hat und  auch zukünftig geben wird, die sich angesichts einer begrenzten Finanzierungsgrundlage des Systems im Rahmen einer nach oben offenen Klassenskala ein Mehr an Leistung erkaufen können und erkaufen werden - und sei es an ausgewählten Orten im Ausland. Im Gegenteil, man könnte sogar zu der Ansicht gelangen, dass es gerade die Bürgerversicherung ist, die finanzstarke Mitmenschen dazu veranlassen würde,  ein Mehr an medizinischer Leistung und Luxus einzukaufen. Und wo in einer Demokratie der Wunsch dazu besteht, gibt es auch ein Angebot. Ziel eines Gesundheitssystems kann es daher nur sein, für alle Teile der Bevölkerung, unabhängig von den jeweiligen Einkommensverhältnissen, eine möglichst hochwertige medizinische Versorgung zugänglich zu machen. Punkt. Dieses Bemühen hat jedoch seinen Preis, den es anzuerkennen gilt. Wer medizinischen Fortschritt und flächendeckende Versorgung verspricht, darf nicht gleichzeitig  über Kostensenkung philosophieren, wenn er die Lebenswirklichkeit nicht aus dem Auge verlieren möchte. Schließlich ist sich die Mehrheit der Gesundheitsökonomen darin einig, dass das System, bedingt durch Demographie und medizinischen Fortschritt, teurer wird, es sei denn, man kommt zur Rationierung von Leistungen, zu einem Begriff, der in der Politik bislang  als unerlaubte Wahrheit gilt.

Gesundheitspolitik wachsweich formuliert

Zurück zum Koalitionspapier: In ihm werden viele Ansprüche ebenso vielversprechend wie unsubstantiiert formuliert, wenn es beispielsweise heißt:  „Ziel der rot-grünen Koalition auf Landes- und Bundesebene ist eine bessere, sektorübergreifende Verzahnung medizinisch ambulanter, stationärer, rehabilitativer und pflegerischer Versorgung ... Die rot-grüne Koalition wird den Auf- und Ausbau von Gesundheitsregionen und -konferenzen unterstützen...".  Bauanleitungen und Finanzierungspläne  für solche und ähnliche Globalversprechen sucht man in dem Papier vergebens und möglicherweise ist das Thema bereits mit der Überschrift erschöpfend behandelt. Kommt Zeit, kommt Rat, kommt Geld...oder auch nicht - auf jeden Fall aber neue Wahlversprechen. Spätestens beim Blick in die Ladenkasse wird sich so manches Versprechen relativieren. So will man „Mobilitätskonzepte entwickeln, die Menschen in unterversorgten Regionen die hausärztliche Behandlung ermöglichen". Gerade berichtet die Hannoversche Allgemeine Zeitung über eine erweiterte Bedarfsplanung der KVN und titelt „600 Ärzte dürfen neue Praxen eröffnen". Und prompt folgt der damit verbundenen Forderung nach mehr Geld für mehr Ärzte die wortgewordene Logik der Landesvertretung der Ersatzkassen: „Wir zahlen für die Versorgung der Versicherten - nicht für die der Ärzte!". Mehr Leistung bei gleichem Einkommen, um das man sich balgen möge - eine Vorstellung, die jeden Gewerkschaftler zum Brennen bringen würde. Bei dieser Problemlösung  wird sich exemplarisch zeigen, ob es sich bei dem Koalitionspapier um ein ideologisch unterfüttertes Manifest oder um ein ernstzunehmendes Arbeitspapier handelt. An anderer Stelle fordert die Koalition eine „Verbesserung der Hygiene im Krankenhaus als höchste Priorität angesichts der Zunahme multiresistenter Keime und Antibiotikaresistenzen". Eine wichtige und längst überfällige Forderung angesichts von rund 30.000 MRSA-Infektionen und 1.500 vermeidbaren tödlichen Verläufen in deutschen Krankenhäusern pro Jahr (ohne Meldepflicht).

Aber auch dieses notwendige Mehr an Prävention, das in den Niederlanden längst Selbstverständlichkeit ist,  gibt es nicht auf dem Schnäppchenmarkt. Und die Mehrkosten durch weitere Ausbeutung und Ausdünnung von Pflegepersonal  kompensieren zu wollen, würde an Menschenverachtung oder an unterlassene Hilfeleistung grenzen.  Übrigens: Deutschland ist mit 1.700 Tonnen pro Jahr europäischer Spitzenreiter im Einsatz von Antibiotika zur Tiermast. Die nicht artgerechte Tierhaltung tut ein Übriges. Auch dieser staatlich geduldete Missbrauch trägt massiv zur Ausbreitung von MRSA bei. Hunderttausende Tonnen Gülle (verharmlosend Wirtschaftsdünger genannt) und Hühnerkot aus Holland bringen jährlich zusätzlich neben Nitrat auch MRSA-Keime auf niedersächsische Böden, schließlich ins Grundwasser; und letztlich begegnet man ihnen in Krankenhäusern.  Während in Zahnarztpraxen Keime bis in die Kanalisation hinein verfolgt werden und Wasserentkeimungsanlagen  nebst Dauerüberprüfung zum Umsatzgaranten für Dienstleister werden, ohne dass  bei den Ämtern irgendeine belastbare Zahl von nachgewiesenen Legionellosen (meldepflichtig) in Zahnarztpraxen dokumentiert ist, fingern in vielen Krankenhäusern immer noch Ärzte und Pflegepersonal unbehandschuht  an frisch operierten Patienten herum. Die flächendeckende Beseitigung dieses Missstandes wird Geld kosten. Bezeichnenderweise liest man an keiner Stelle in dem Papier etwas von Ausgabenerweiterung im Gesundheitswesen.

Bürgerversicherung: Rechnen lohnt sich

Offensichtlich richten sich alle Hoffnungen der rotgrünen Koalition auf die Einführung einer Bürgerversicherung, die neben vermeintlicher Gerechtigkeit für eine Verbreiterung der Finanzierungsgrundlage und somit zu einer längerfristigen Stabilisierung des Gesundheitssystems beitragen werde. Was in der Theorie bei oberflächlicher Betrachtung noch nachvollziehbar erscheint, erweist sich bei näherem Hinsehen und unter Einsatz eines Rechenschiebers unter dem Strich als Wunschdenken. Und ob das von Rotgrün ersehnte und bereits vorausgesetzte Wahlergebnis bei der Bundestagswahl eintritt, ist keineswegs sicher. Eine Neuauflage der großen Koalition in Berlin würde den Gedanken an eine Bürgerversicherung zumindest auf Eis legen. Zudem legt die SPD nicht denselben Durchsetzungswillen an den Tag wie die Bündnisgrünen oder gar die Linken, die die Eliminierung der gesamten privaten Krankenversicherung auf die roten Fahnen geschrieben haben. Die Zugriffsmöglichkeiten auf die Altersrückstellungen der PKV in Höhe von derzeit rund 170 Mrd. Euro wecken Begehrlichkeiten. Die Aufwendungen der KGV belaufen sich insgesamt auf rund 183 Mrd. Euro pro Jahr. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen einen enteignungsgleichen Vorgang hat man ganz links offenbar nicht.  Ein Zugriff auf das Ersparte der PKV-Versicherten würde nur einmal kräftig Feuer unter den Kessel bringen -  ein Strohfeuer; denn auf lange Sicht würde das System defizitär und weiter auf jährliche Steuerzuschüsse in Höhe von (derzeit) rund 14 Mrd. Euro angewiesen bleiben. In erster Linie dienen die Steuerzuschüsse zum Gesundheitsfonds als Ausgleich für versicherungsfremde Leistungen und davon an erster Stelle für die beitragsfreie Mitversicherung von Kindern. Mit der Auslöschung der PKV würde gerade auf diesem Gebiet mit Mehrausgaben durch die Einführung einer Bürgerversicherung zu rechnen sein; denn im Gegensatz zur GKV zahlen Mitglieder der PKV für jedes einzelne Mitglied einen kalkulierten und nicht staatlich subventionierten Beitrag. Mit anderen Worten: Mit der Einführung einer Scheingerechtigkeit würde sich das Defizit des Beitragsaufkommens eher erhöhen. Das derzeitige üppige Finanzpolster bei den Krankenversicherungen wird, und das darf man den Kassenvertretern glauben, in den nächsten Jahren durch Demographie und medizinischen Fortschritt dahinschmelzen. 

Solidarität der Schwachen?

Die Grundlinie des SPD-Konzepts lautet: Alle Bürger, auch Gutverdienende, Selbständige und Beamte sollen zukünftig in die Einheits-Krankenversicherung einbezogen werden, um den Versichertenkreis und die Einkommensbasis zu verbreitern. Dabei wird übersehen, dass nicht nur „Besserverdienende" in der PKV versichert sind, die Versichertenbasis zu etwa 23 % aus Nichterwerbstätigen besteht, ca. 25 % der Privatversicherten Beamte und 25 % Pensionäre und Rentner sind. Nur knapp 16 % sind selbständig und freiberuflich tätig. Und insgesamt lagen nur etwa 20 % mit ihrem Einkommen (2008) oberhalb der Versicherungspflichtgrenze. Allein diese Zahlen entzaubern den Gerechtigkeitsnimbus der Bürgerversicherung und deren Hoffnung auf eine Verbreiterung der Einnahmen-Basis.

Das „Wissenschaftliche Institut der AOK" hat in einer Umfrage festgestellt, dass fast jeder dritte privatversicherte Rentner aufgrund der steigenden Beitragsentwicklung in den Jahren  2011 und 2012 in einen Tarif mit geringerem Leistungsanspruch gewechselt sei, wobei der Anteil dieser Rentner mit dem Lebensalter steige. Um die PKV zu entleiben, ist bei der Einführung der Bürgerversicherung für eine Übergangszeit die Wechselmöglichkeit von der PKV zur GKV vorgesehen, so dass fraglos eine hohe Quote von Wechslern unter den Rentnern mit entsprechend hoher Leistungsinanspruchnahme in die GKV zu rechnen wäre - zuzüglich der dann beitragsfrei gestellten Ehepartner! Auch hier würde sich das Rechnen für die Verfechter der Bürgerversicherung absolut lohnen.

So richtig phantasievoll ist auch nicht die folgende nebulöse Formulierung im Koalitionsvertrag: „Die rot-grüne Koalition wird ... die kassenärztlichen Vereinigungen wegen ihres Sicherstellungsauftrags in die Pflicht nehmen und in Abstimmungen mit den Gesundheitspartnern u. a. folgende Initiativen ergreifen....". Diese Formulierung lässt nichts Gutes ahnen und legt die Vermutung nahe, dass hier wieder alter Wein durch alte Schläuche gespült werden soll und es nach entsprechender Ernüchterung bei den Bürgerversicherern wieder die „Leistungserbringer" sein werden, die man für Mehrausgaben verantwortlich machen wird.

loe

Das Koalitionspapier kann in voller Länge hier nachgelesen werden: http://www.gruene-niedersachsen.de/fileadmin/docs_lv/downloads/Dokumente/koalitonsvereinbarung-rotgruennds.pdf

 

 

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