Donnerstag, 26.04.2018

Aufgespießt

Altersversorgungswerk Niedersachsen (AVW)

29.11.2009 20:38

- im sicheren Hafen mit teilweiser Grundberührung - OVG-Beschluss zum „Unisex-Tarif“ – AVW unter Druck

 

In den ZKN-Mitteilungen 11/09 war ausführlich über die Kammerversammlung vom 30./31 Oktober berichtet worden, und auf Seite 683 wurde das Jahresergebnis des AVW beschrieben. Um für die Kollegenschaft die Sicht der Dinge zu komplettieren, können Sie nachfolgend nicht unwesentliche Ergänzungen lesen. Über die OVG-Entscheidung wurde in den ZKN-Mitteilungen erst gar nicht berichtet - dafür mag es Gründe geben.

Der Vorsitzende des AVW, Dr. Schirbort, führte in seinem Jahresbericht aus, dass das Ergebnis für 2008 aus seiner Sicht bei 3,6 % beachtenswert positiv gewesen sei. Die in diesem Zusammenhang von ihm gestellte Frage, „wer das schon habe", lässt sich ziemlich leicht beantworten. Ein zahnärztliches Nachbar-Versorgungswerk im Osten hat trotz der schwierigen Zeiten immerhin 4,07 % und ein benachbartes im Westen stolze 4,17 % Rendite für 2008 erwirtschaftet.

Eine Vier vor dem Komma hätte auch unser Versorgungswerk benötigt, um der Satzung in allen Teilen gerecht zu werden und auch die versicherungstechnischen Rückstellungen im 4%-System der Rentner und der Anwärter bedienen zu können.
Leider hat es durch die schlechte Rendite aber in diesem System einen Verlust (negatives Ergebnis) von jeweils etwa 1,0 Mio. € gegeben.

Und jetzt zeigt sich, dass das mit Hilfe der Aufsicht seinerzeit gegen die Stimmen der ZfN vom FVDZ durchgesetzte Äquivalenzsystem von dem lautesten Befürworter dieses Systems in Zeiten der Bedrängnis selbst durchbrochen wird; denn, um das Gleichgewicht zu halten, wurde ein „internes Darlehen" bei den überwiegend jungen Mitgliedern im 2,75%-System genommen. Diese Maßnahme beinhaltet jedoch eine Umverteilung zwischen den Generationen, die dem immer wieder gepriesenen reinen Äquivalenzprinzip und somit den Versprechungen des LA-Vorsitzenden widerspricht. Und damit nicht genug; denn auch im laufenden Jahr zeichnet sich wieder ein Verlust im 4%-System ab, der wahrscheinlich auch für 2009 wieder zu einem „internen Darlehen" und somit zu einer internen Umverteilung führen wird.

Ein weiterer willkürlicher und vermeidbarer Umverteilungsakt ist durch den jetzt vorliegenden Beschluss Oberveraltungsgerichte Lüneburg (AZ 8LC 12/09; 5 A 873/08) offenkundig geworden.

Der Vorsitzende des neuen LA (der LA unter Dr. Schirbort legt Wert auf dieses Attribut) feierte die Tatsache, dass man den Rechnungszins im Neusystem auf 2,75 % heruntergefahren hatte, da der Schaden sonst noch größer gewesen wäre. Dieser Logik folgend, könnte man dazu raten, den Rechnungszins (Der Satz, zu dem das von den Kollegen eingezahlte Kapital für die spätere Rentenzahlung vertragsgemäß verzinst wird) noch weiter abzusenken, um auch vor neuen und weiteren Mindererträgen sicher zu sein. Dass mit jeder Absenkung des Rechnungszinses zunächst auch eine Minderung der Altersrente einhergeht, ist der Kollegenschaft spätestens bei Erhalt der „Informationsschreiben" zur Rente deutlich geworden. Da ist es auch nur wenig tröstlich, dass versprochen wird, dass die Absenkung praktisch ohne Bedeutung sei, weil man die Überschüsse oberhalb des abgesenkten Prozentsatzes doch wieder verteile. Auf jeden Fall ist bei dieser Vorgehensweise der Rechtsanspruch vermindert und der Umverteilung in diverse Töpfe je nach Bedürfnis Tür und Tor geöffnet. Auch dieses Vorgehen widerspricht der gepriesenen Äquivalenz!

Es ist bekannt, dass das von ZfN seinerzeit zur Auswahl und Diskussion gestellte und vom FVDZ von vornherein ausgegrenzte Plandeckungsverfahren aus seiner Systematik heraus einen höheren Rechnungszins ermöglicht. Nicht umsonst wird es von fast allen anderen Versorgungswerken angewandt.
Und noch ein Hinweis aus der östlichen Nachbarschaft:
Das Werk, das 4,07 % Rendite erwirtschaftet hat, gewährt seinen Mitgliedern auch 3,75 % Rechnungszins. Dass es im AVW für dieses Jahr keine Dynamisierung der Renten gab, ist bei den Zahlen fast eine Selbstverständlichkeit. Allerdings konnten die Kolleginnen und Kollegen in Hessen für 2008 eine Rentensteigerung um 0,6 % und eine Steigerung der Anwartschaften um 1,2 % verbuchen, und in Westfalen-Lippe wurden die Renten sogar um 2,41 % erhöht. Auch im nördlichen Nachbarland (Schleswig-Holstein) wurden die bis Ende 2008 erworbenen Rentenanwartschaften und Renten um jeweils 1,5 % erhöht.

Der LA-Vorsitzende berichtete auf der KV darüber, wie zufrieden und „äußerst dankbar" die Kollegenschaft „draußen" über die kontinuierliche Beruhigung zum Thema AVW gewesen sei!

 

Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg
(AZ: 8LC 12/09)

„...ist jedenfalls § 15 Abs. 2 ABH unwirksam".
Und zum „Unisex-Tarif":
„...Jedenfalls ist es aber zur Umsetzung europäischen Rechts nicht auch noch geboten, die Ansprüche eines ledigen (männlichen oder weiblichen) Mitgliedes des Beklagten insgesamt auf das (noch) niedrigere Niveau eines Verheirateten abzusenken, wie dies rückwirkend zum 31. Dezember 2006 nach § 15 Abs. 2 Satz 2 ABH für die „Altanwartschaften" geschehen ist".

Ob es rechtliche Gründe gibt, die es verbieten, eine solche Absenkung vorzunehmen (z.B. Art. 3 GG), hat das Gericht nicht thematisiert

Hatte der Beklagte (AVW) noch behauptet, dass die kritisierte „fiktive" Heirat i. S. d. § 15 Abs. 2 Satz 2 AHB zur Umsetzung des Art 4 der Richtlinie 79/7 (EWG) geboten gewesen sei ( S. 8 des Beschlusses) , so kam das OVG in seinen Entscheidungsgründen zu dem grundsätzlich entgegenstehenden Beschluss.

Trotz dieser deutlichen Aussagen des OVG kam der Justitiar des AVW in seiner Bewertung des Beschlusses des OVG anlässlich der Kammerversammlung zu der Bemerkung, dass niemand Gewinner sei, da die Kläger aller Voraussicht nach keine höheren Anwartschaften erhalten würden! Nach dem ersten Durcharbeiten des Beschlusses, so stellte der Vorsitzende des „neuen LA" fest, sei er persönlich zu dem Ergebnis gekommen, „dass wieder einmal keiner gewonnen hat". Hier ist offenbar der Wunsch der Vater des Gedankens.

Zum Hintergrund: Wegen einer einseitigen und für die betroffenen Kolleginnen und Kollegen nachteiligen Auslegung der EU-Richtlinie 79/7/EWG durch das AVW wurde mit der neuen Satzung den unverheirateten AVW-Mitgliedern der „Unisex-Tarif" im Rahmen einer „fiktiven Zwangsverheiratung" übergestülpt. Durch diese Zwangsmaßnahme haben die Kolleginnen und Kollegen erhebliche Teile ihrer zuvor erworbenen Ansprüche enteignungsgleich durch Umverteilung verloren. Im Beschluss des OVG heißt es auf S. 12 dazu: „Diese Kürzung kann nach den Angaben des Beklagten [Anm. d. Red.:AVW] tatsächlich bis zu 30 % der bis dahin erworbenen Anwartschaften betragen".

Das Gericht hat aus der Richtlinie 79/7 EWG nur hergeleitet, dass eine Differenzierung des monatlichen Leistungsniveaus der Renten in unmittelbarer oder auch nur mittelbarer Anknüpfung an das Geschlecht ausgeschlossen sei, nicht jedoch für das Verhältnis von Ledigen zu Verheirateten. Das AVW hatte den Begriff „Unisex" nicht nur auf das Geschlecht, wie es nach der Richtlinie zwingend vorgeschrieben ist, sondern auch in Bezug auf den Ehestand angewandt - und das war „nicht auch noch geboten".
Der Beschluss besagt, dass der Artikel 4 der Richtlinie EU 79/7 EWG keine geschlechtsneutrale Differenzierung nach dem Familienstand verbietet,
schließt also eine Beibehaltung der getrennten Rentenberechnung für ledige und verheiratete Mitglieder unabhängig vom Geschlecht nicht aus!

 

Im AVW-Info 3 / 2004 war zu lesen:

„Eine Neubewertung der Leistungsansprüche muss zusätzlich aufgrund des durch die Vorgaben der Aufsicht in unsere Alterssicherungsordnung aufgenommenen sogenannten Unisex-Tarifs vorgenommen werden. Es handelt sich hier um eine Umrechnung der Leistungsansprüche derjenigen Mitglieder, die am 31.12.2006 ohne Witwer- bzw. Witwenrentenanspruch geführt wurden, in den Leistungsanspruch eines verheirateten Mitglieds. Dies betrifft in der Höhe der Rentenzusage insbesondere ledige Männer."...

Im AVW-Info 4 / Dez. 2007 hieß es:

"Das Ergebnis der umfangreichen Arbeit der Sachverständigen des Satzungs- und vor
allem des Leitenden Ausschusses stellt nun eine verlässliche Rechtsgrundlage
für alle Mitglieder im AVW dar. Für alle Renten und Anwartschaften besteht eine vollständige Kapitaldeckung. Mit dem Prinzip der individuellen Äquivalenz und mit verursachungsgerechter Verteilung der Überschüsse hat der Leitende Ausschuss
für unser AVW nun ein zukunftssicheres Fundament geschaffen. Schirbort: Zusätzlich belastend wirkt sich die gesetzliche Auflage aus, daß Mann und Frau, sowie Verheiratete und Ledige versicherungsmathematisch gleich zu behandeln sind (Unisextarif)."


Diese Feststellung durch den „neuen" LA-Vorsitzenden war in Hinblick auf den Ehestand grundsätzlich falsch und die zugrunde liegende juristische Einschätzung offenbar „suboptimal"!

Weitere erhellende Auszüge aus dem AVW-Info 4 / Dez. 2007 :

„Umverteilung wird jedoch für keine Mitgliedergruppe akzeptabel sein. In einem gerechten System individueller Äquivalenz darf das auch nicht möglich sein."
:
„Höhere Beiträge generieren höhere Beteiligung am Deckungsstock und in Folge auch höhere Beteiligung an den Überschüssen zugunsten der Beitragszahler."

Unisex sei ein Gesetz gegen die Mathematik, sagen einige. In der Tat entspringt es einer europäischen Vorgabe nach Vereinheitlichung und wurde darum auch von der Aufsicht als Bedingung für die neue Satzung angesehen. Mit den Regelungen zum „Unisex" verwischt der Gesetzgeber die versicherungsmathematischen Unterschiede zwischen Ledigen und Verheirateten, Frauen und Männern. Die größere Lebenserwartung der Frauen führte wegen der längeren Rentenbezugszeit zu niedrigeren monatlichen Rentenzahlungen. Der Unterschied zu den Rentenbescheiden der Kollegen war keineswegs beträchtlich, aber immerhin vorhanden. Ein Unisex-Tarif hätte schon vor fast 30 Jahren im AVW eingeführt sein müssen. Niemand hat ihn vermisst. Verpflichtende Vorgaben sowohl europäischen Rechts als auch obligatorische Auflagen der Aufsichtsbehörde verschaffen nun ungeliebten, als nicht sachgerecht angesehenen Unisex-Konsequenzen einen Platz in der neuen Satzung. Stärker werden von der Unisex-Regelung unverheiratete junge Männer betroffen sein, deren Rentenprognose im Verhältnis zu früheren Berechnungen auf den ersten Blick nun deutlich geringer ausfällt als zuvor...."

Im AVW-Info 5 / Juli 2008 schrieb Dr. Schirbort:

„Dennoch lassen mich die äußeren gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen...nicht unbesorgt. ... Mein Verständnis gilt auch den jungen unverheirateten Kollegen, denen die Aufsicht in Erfüllung der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19.12.78 eine versicherungsmathematische Gleichstellung mit verheirateten Kollegen zumutet (Unisex)."

Hier wird die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit gnadenlos sichtbar, wenn ohne Not und bei einseitiger Auslegung in der Rechtslage zwischen Verheirateten und Ledigen umverteilt wird. Wo bleibt der Jubel von Dr. Schirbort, wenn doch durch den OVG-Beschluss festgestellt wird, dass die „Zwangsverheiratung", die zuvor im LA-Info als ungeliebt und nicht sachgerecht beschrieben wurde, auch nach EU-Recht nicht notwendig war. Erhellend könnte auch das Schriftstück sein, aus dem eine von der Aufsicht ausgehende Forderung nach Einführung einer „Zwangsverheiratung" hervorgeht, da die Aufsicht vom „neuen LA" mit ins Spiel gebracht wurde. Es scheint auch keinen Hinweis darauf zu geben, dass der juristische Sachverstand des AVW in Sachen Unisex gegen die Aufsicht argumentiert hätte.
Statt dessen hat der Justitiar des AVW - aus seiner Kanzlei heraus - das Verfahren gegen den Kläger mit Vehemenz geführt.


Im Übrigen stellt das OVG fest, dass der § 15 Abs. 2 ABH dem § 12 Abs. 6 Nr. 3 HKG widerspreche und daher unwirksam sei, weil für alle Altmitglieder des AVW aus der Satzung nicht zu erkennen sei, welche Rentenanwartschaften sie insgesamt erworben hätten.

ABH § 15 Höhe der Altersrente
(1) Die Höhe der Altersrente ist abhängig von Alter und Geburtsjahrgang bei Entstehen
der Beitragsverpflichtung und ergibt sich für Beiträge ab 01.01.2007 nach Anlage 1
in Verbindung mit Anlage 2, auf- bzw. abgerundet auf Euro mit zwei Nachkommastellen.

(2) Für die bis zum 31.12.2006 gezahlten Beiträge wird eine beitragsfreie Altersrente
nach den Rechnungsgrundlagen des Altersversorgungswerkes, die bis zum 31.12.2006
galten, berechnet und vom bisherigen individuell festgelegten Renteneintrittsalter
auf das Renteneintrittsalter 65 umgerechnet. Bei Mitgliedern, die am 31.12.2006 im
Altersversorgungswerk ohne Witwen- bzw. Witwerrentenanspruch geführt werden,
erfolgt zusätzlich die Umrechnung auf ein verheiratetes Mitglied.


Im Beschluss des OVG heißt es auf S. 10/11:
„Der Bescheid vom 14. Dezember ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten".
„Dem Bescheid vom 14. Dezember 2007 mangelt es aber an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Als solche kommt nur der § 15 Abs. 2 ABH in Betracht. Diese Bestimmung ist indessen wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht unwirksam." „...unabhängig hiervon ist jedenfalls § 15 Abs. 2 ABH unwirksam".

Hieß es noch im LA-Info: „Die neue Satzung gewährleistet größtmögliche Transparenz. Jedes Mitglied kann seinen Rentenanspruch aus dem neuen System anhand der Anlagen zur Satzung weitgehend selbst berechnen", so heißt es im OVG-Beschluss:

„Die unterlassene Veröffentlichung der maßgeblichen Rechnungsgrundlagen in dem jeweiligen amtlichen Mitteilungsblatt der Zahnärztekammer Niedersachsen wurde nicht durch die aufsichtsrechtliche Genehmigung und Auslegung des Technischen Geschäftsplanes ersetzt. Eine nachträgliche Veröffentlichung ist auch weder unmöglich noch unzumutbar noch wegen Geringfügigkeit der Auswirkungen verzichtbar."

„Es fehlen bekannt gemachte Rechnungsgrundlagen für immerhin sieben Jahre vom Jahr 2000 bis einschließlich 2006. Außerdem sind im allein maßgeblichen Mitteilungsblatt der Kammer auch die Prozentsätze unveröffentlicht geblieben, um die die Altanwartschaft eines ledigen Mitgliedes durch die fiktive Eheschließung gekürzt wird. Diese Kürzung kann nach den Angaben des Beklagten tatsächlich bis zu 30 % der bis dahin erworbenen Anwartschaften betragen. Zusammengenommen betreffen die Lücken mehr als nur geringfügige Teile der Berechnung der Rentenanwartschaft."

„Es ist somit unverändert geboten, eine wirksame Bestimmung zur Berechnung der Rentenhöhe auch für die Jahre 2000 bis 2006 zu schaffen und zu veröffentlichen".

Die Kammerversammlung hat daher die Rechnungsgrundlagen zu beschließen, sie sind von der Aufsichtsbehörde dann zu genehmigen und im Mitteilungsblatt zu veröffentlichen.

Im letzten Satz des § 15 ABH wird die „Zwangsverheiratung" geregelt: Wir dürfen gespannt sein, ob im Rahmen einer Neufassung des Paragraphen diese Passage zugunsten der stets in den Vordergrund gerückten Äquivalenz entfallen wird; denn noch in den ZKN-Mitteilungen 3/2008 hieß es:
„Sollten die Gerichte sich der Auffassung der Kläger anschließen, so würde das Altersversorgungswerk eine entsprechende Änderung der Satzung in die Kammerversammlung zur Beratung und Beschlussfassung einbringen".

Dem Wunsch des Klägers nach einer Neubescheidung hat das OVG hingegen nicht entsprochen. Dazu heißt es:
„Haben somit die Klage und die Berufung mit dem Anfechtungsbegehren Erfolg, so gilt dies jedoch nicht hinsichtlich des weitergehenden Begehrens auf Neubescheidung. Dem Kläger steht „nur ein ungeschriebener Anspruch auf Auskunft über die Höhe der sich dann individuell ergebenden (Gesamt-)Anwartschaft zu. Diesen Anspruch erfüllt der Beklagte durch die neu von ihm verwandten jährlichen Informationsschreiben... Die Auskunft muss dagegen nicht zwingend in Form eines Bescheides ergehen und sich - je nach dem Inhalt der Neuregelung - auch nicht zwingend gesondert auf die Höhe einer „Altanwartschaft" aus den Beiträgen bis zum Jahr 2006 beziehen


Fazit des Gerichtes:
„Dass der Kläger mit seinem Begehren auf Neubescheidung keinen Erfolg hat, stellt im Sinne des §155 VwGO nur ein geringfügiges Unterliegen dar. Denn mit seinem materiellen Begehren, dass seine Rentenanwartschaft nicht in der angegriffenen Höhe gekürzt wird, setzt er sich (gegenwärtig) umfassend durch und über die individuellen finanziellen Folgen einer Neuregelung ist er unabhängig von dem hier verneinten Anspruch auf Neubescheidung jedenfalls zu informieren".

loe

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