Mittwoch, 21.11.2018

Aufgespießt

Alte neue GOZ – das Ende der Praxis?

03.05.2011 22:58

 

Sie steht vor der Tür, die neue alte GOZ. Die Forderungen der Zahnärzte nach einer angemessenen Punktwerterhöhung nach 23jährigem - genau genommen nach nahezu 50jährigem -  Stillstand fanden in dem Referentenentwurf bisher keine Berücksichtigung. Als einzigen Erfolg verbucht die Zahnärzteschaft den Verzicht auf Einführung der „Öffnungsklausel", die zu erheblichen und für manche Praxis existentiell bedrohlichen Marktverwerfungen führen würde. Dass es dauerhaft bei diesem Verzicht bleiben wird, steht allerdings nirgendwo geschrieben. Wir erleben gleichzeitig, dass die demokratisch gewählten Volksvertreter - aus welchen Gründen auch immer, zu Recht oder zu Unrecht - auf jeden Fall parteiübergreifend und mehrheitlich nicht gewillt sind, den wirtschaftlichen Rahmen für Ärzte und Zahnärzte an die allgemeine Preisentwicklung anzupassen. Das ist eine Tatsache, die es zu berücksichtigen gilt, wenn es um die Frage nach Reaktionen des Berufsstandes geht.

Die zahnärztlichen Verbände auf Bundes- und Länderebene beschränken sich auf mehr oder weniger heftigen verbalen Protest, der angesichts einer breiten politischen Front, einer am Eigeninteresse orientierten Öffentlichkeit und einer in weiten Teilen „vorgeprägten" und recherchefernen Presselandschaft realistischerweise bereits das Maximum an Widerstandsmöglichkeit ausschöpft. Schließlich tritt die Bundeszahnärztekammer nicht einmal als Verhandlungspartner auf. Nach einem Anhörungsverfahren wird sie zum Empfänger eines Erlasses. Man darf gespannt sein, mit welcher „Bewaffnung" der Freie Verband in seinem aktuellen Protest gegen Politik und Öffentlichkeit antreten wird. Wirkung in der Sache dürfte er kaum hinterlassen, nicht zuletzt deshalb, weil es diesem Berufsstand empfindlich an Solidarität mangelt. Und das ist nicht neu.

Fast schon traditionell springt die Politik mit diesem Berufsstand nach Belieben und nach Kassenlage um. Das ist allemal Widerspruch wert. Und sie tut es in dem Bewusstsein, dass Zahnärzte ein anderes Verhältnis zum Arbeitskampf haben als Lokführer oder Metaller. Dabei empfindet der Berufsstand nicht weniger Zorn über die Form  der selektiven Ungerechtigkeit, wachsende Fremdbestimmung und den Mangel an finanzieller und gesellschaftlicher Anerkennung seiner Leistungen durch die Politiktreibenden. Allerdings haben Zahnärzte aufgrund der eingegangenen wirtschaftlichen Verflechtungen und Verpflichtungen nur wenige Möglichkeiten für gelebten Protest oder Widerstand. Und, das sei an dieser Stelle auch ganz deutlich gesagt, die Einkommenssituation ist offensichtlich in der Breite immer noch nicht so prekär, dass sich eine generelle Leistungsverweigerung rechtfertigen ließe. Viele Kolleginnen und Kollegen scheinen sich vielmehr mit dem System als „Einzelkämpfer" zu arrangieren und neue Finanzierungsgrundlagen zu erschließen. Dass das zum Teil zu selbstzerstörerischen Fehlentwicklungen führt, ist zwar bedauerlich, aber durch die Kammern kaum noch zu beherrschen. Unseriöse Dumping-Angebote bei Auktionsportalen und unkollegiale, teils aggressive bis peinliche  Werbung sind die Folge.

Dabei kann niemand behaupten, dass man nicht habe wissen können, wie restriktiv und mit welchen wirtschaftlichen Folgen für den Berufsstand sich das Gesundheitssystem im Verlauf der letzten 20 Jahre  entwickeln würde. Seit Ehrenberg, an den sich kaum noch jemand erinnern mag, nimmt der Druck auf den Berufsstand bei gleichzeitiger Anforderungsdichte zu. An die „goldenen" Jahre der Deutschen Zahnärzte um 1980 mag mancher mit Wehmut zurückdenken. Diese Zeiten sind endgültig vorbei und dienen lediglich Krankenkassenoberen, sowie Politikern und einer erschreckend großen Zahl an uninformierten Journalisten als Argumentationshilfe, wenn es um Honorarbegrenzung geht.

Es ist der inzwischen hohe Anteil privatzahnärztlicher Leistungen (rund 50 % des Honorarumsatzes), der die Praxen im wirtschaftlichen Bereich hält. Umso ignoranter erscheint es, dass der Punktwert der GOZ trotz immenser Kostensteigerungen seit 1988 unverändert bei  5,62421 Cent (bzw. ehemals 11 Pfennig) verharren soll. Das führt zu der grotesken Situation, dass beispielsweise die Entfernung eines einwurzeligen Zahnes zum einfachen Satz mit 3,94 € honoriert wird. Dafür gibt es im richtigen Leben eine halbe Pizza quattro stagioni, und für den 2,3fachen Gebührensatz eine Autowäsche ohne Schaum! Den Ersatzkassen ist diese Extraktion in Niedersachsen immerhin 9,30 € wert!

Der Punktwert als Leistungsbewertung ist jedoch nur eine von mehreren Stellgrößen zur Honorarfindung. Eine ganz wesentliche Bedeutung kommt dem Steigerungssatz zu, der allerdings zugleich Quelle ewiger und nerviger Auseinandersetzungen mit den Kostenträgern ist. Im Rahmen des GOZ-Entwurfs sind hinsichtlich der Steigerungssätze weitere restriktive Passagen vorgesehen. Damit setzt sich der Verordnungsgeber leichtfüßig über die Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes von 2004 hinweg, in denen es heißt:

„Für überdurchschnittliche Fälle steht nur der Rahmen zwischen 2,4 und 3,5 zur Verfügung, weil ein Absinken unter die Honorierung, die auch die gesetzliche Krankenversicherung zur Verfügung stellt (nämlich den 2,3-fachen Satz), wohl kaum noch als angemessen zu bezeichnen ist...".

Zu erinnern ist auch an die Aussage des Bundesverfassungsgerichts von 2001, das zwar einer ständigen Forderung nach einer Punktwertanpassung der GOZ nicht entsprochen hat, aber zugleich erkannt hat: „Eine Verletzung von Grundrechten ...... ist nicht ersichtlich, solange der Beschwerdeführer von den Gestaltungsmöglichkeiten, die ihm die Gebührenordnung für Zahnärzte eröffnet, keinen Gebrauch macht."

Bei allen Widrigkeiten wird es daher notwendig sein, dass die Kollegenschaft - ganz ohne Theaterdonner - zunächst die zur Verfügung stehenden Gestaltungsmöglichkeiten ausschöpft. Wichtig erscheint, dass jede(r) Praxisbetreiber(in) für sich - mit oder ohne professionelle Hilfe - eine kalkulatorische Preisfindung betreibt, um den Wert der erbrachten Leistung zu bestimmen und letztlich auch bereit ist, diesen Wert konsequent gegen alle Widerstände einzufordern. Laute Forderungen nach Solidarität führen zwar zu mancher Befriedigung, werden sich  jedoch unter den gegebenen Umständen als unwirksam erweisen. Die konsequente Preisfindung im Rahmen der allgemein nicht ausgeschöpften Möglichkeiten kann eine andere und stabilere Form der Solidarität bedeuten. 

Dr. Michael Loewener

 

 

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