Freitag, 24.11.2017

Aufgespießt

Parteispenden und Lobbyismus

25.11.2015 12:04

Parteispenden und Lobbyismus

-für einige ein Beitrag zur politischen Willensbildung
-für andere legalisierte Bestechung
-für Pessimisten der direkte Weg zur Bananenrepublik

Gerade erleben wir den Deutschen Bundestag in der Vorbereitung eines eigens für den Gesundheitsbereich geschaffenen „Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen", und niemand bezweifelt ernsthaft, dass der Deutsche Bundestag dieses Gesetz in Kürze feierlich und stolz verabschieden wird.

Beim Kampf gegen Bestechung  ist der Deutsche Bundestag beispielhaft vorangegangen. Bis 2014 war die Bestechlichkeit der Abgeordneten, mit Ausnahme des direkten Stimmenkaufs, nicht unter Strafe gestellt. Erst am 21.02.2014  hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen aller Fraktionen einen Gesetzentwurf zur Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Bravo! Allerdings lässt das Gesetz ein Schlupfloch in der Größe des Brandenburger Tores offen: Denn korrupte Abgeordnete können nach dem Gesetz nur belangt werden, wenn nachweisbar ist, dass sie "im Auftrag oder auf Weisung" gehandelt oder etwas unterlassen haben! Diejenigen Vorteilsnehmer, die sich einen Auftragszettel schreiben lassen oder eine Empfangsquittung ausstellen, verdienen jedoch eher Mitgefühl. Nicht als Vorteil gelten in diesem Zusammenhang die Übernahme von politischen Mandaten oder Funktionen sowie die Annahme von gesetzlich nach wie vor erlaubten Parteispenden. Man höre und staune: Sogar direkte Spenden an Abgeordnete sind weiterhin zulässig.

Nein, Politiker handeln streng nach den Vorgaben, die ihnen das eigene Gewissen aufzwingt - anders gesagt, in eigenem Auftrag.

Nun wäre ein verallgemeinernder Vorwurf der Bestechlichkeit gegenüber Politikern ebenso unzutreffend und ehrenrührig wie derjenige, der die Gesundheitsberufe und insbesondere die Ärzteschaft  derzeit trifft und medial unter Generalverdacht stellt.

Bestechung und Einflussnahme sind Geschwister.

Eine nähere Betrachtung lohnt sich dennoch. Natürlich ist der pralle Briefumschlag, der nächtens vom Schlapphut auf der Parkbank übergeben wird, aus der Mode gekommen. Ganz legal lassen sich heute verdiente Politiker mehr oder minder wertvolle Vorträge honorieren, wobei der Inhalt von untergeordneter Bedeutung ist. Dabei kommen Gedanken an einen ehemaligen Wirtschaftsminister mit Affinität zu Banken, einen ehemaligen Bundeskanzler und gegenwärtigen Handelsvertreter in Sachen Gas, und, mit umgekehrtem Vorzeichen, auch an Körperschaften, die in früheren Zeiten politisches Wortgewöll vermeintlich einflussreicherer Politiker fürstlich honoriert hatten - übrigens ohne Erfolg!

Und das ist das Wort, auf das es ankommt. Zuwendungen werden, abgesehen von mildtätigen Zwecken, stets in einer Erwartungshaltung getätigt - in Hinblick auf einen Erfolg. Es gilt der Grundsatz: Leistung gegen Geld oder umgekehrt. Welche Leistungen erwarten also Klein- und Großspender von den Spendenempfängern, welche (Gegen)Leistungen erwarten Unternehmen von ihren Honorar- und Gehaltsempfängern im Bundestag - natürlich ohne Auftragserteilung? Niemand wird ernsthaft in Zweifel ziehen, dass es die zu erwartenden politischen Entscheidungen der bedachten Partei oder des einzelnen Abgeordneten sind. Entscheidungen, die in einer Konsumgesellschaft und einer vom Fetisch „Wachstum" und „Wettbewerb" durchsetzten Zeit mehr Umsatz und mehr Gewinn erwarten lassen. Da zieht vor dem geistigen Auge - auch mit Blick auf den Gesundheitsmarkt - eine lange Karavane von Interessenten vorbei. Versicherungen, IT-Branche, Krankenhauskonzerne und vor allem Kapitalanleger aus dem In- und Ausland, die zum Sprung bereit sind und nicht zuletzt namhafte Medienkonzerne. Im Übrigen lassen TTIP und CETA grüßen! Diejenigen, die sich für ihr gutes Geld lediglich im Glanz der Politprominenz wärmen möchten, zählen dagegen zu einer aussterbenden Spezies.

„Aufstocker" im Bundestag

Immerhin ist der Deutsche Bundestag von der verordneten Drei-Stufen-Regelung bei der Deklaration von Nebeneinkünften der Abgeordneten auf eine Zehn-Stufen-Regelung übergegangen, wobei die Stufe 10 (ab 250.000 EURO) nach oben offen ist und somit ausreichend Spielraum für Mehrwertdienste bietet. Die Stufen 1 bis 5 gliedern sich wie folgt: 1 = bis 3.500 €, 2 = bis 7.000 €, 3 = bis 15.000 €, 4 = bis 30.000 €, 5 = bis 50.000 €....

Welcher unserer Abgeordneten sich als „Aufstocker" bei welchem Unternehmen ein Zubrot verdient, lässt sich mit etwas Geschick auf der Seite des Deutschen Bundestages eruieren; einen allgemeinen Hinweise zur Veröffentlichung von Angaben nach den Verhaltensregeln findet man unter:
http://www.bundestag.de/static/appdata/Hinweise_zur_Veroeffentlichung.pdf

Die tatsächlichen Zuflüsse sind jedem Einzelnen der insgesamt 630 Abgeordneten zugeordnet, von denen im Jahr 2013 immerhin 193  nennenswerte Nebeneinkünfte mit Spitzenwerten bis zu 700.000 € pro Jahr erzielten. Bei dieser kritischen Betrachtung darf jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass die meisten Abgeordneten ohne Nebenerwerb auskommen und viele Abgeordnete rein ehrenamtliche Tätigkeiten, vornehmlich im sozialen Bereich, und ohne finanzielle Vorteile ausüben. Als besonders leistungsfähig zeigt sich dagegen beispielsweise der Abgeordnete Dr. Michael Fuchs (CDU/CDU), der neben der parlamentarischen Arbeit in fünf Ausschüssen noch genügend Zeit für folgende entgeltliche Tätigkeiten fand bzw. findet:

 AGA Norddeutscher Unternehmerverband Großhandel-Außenhandel-
 Dienstleistung e.V., Hamburg,
 Vortrag, 2013, Stufe 3 (Jahreshauptversammlung, „Deutschland nach der Wahl")
 Beratungs- und Vermittlungsbüro für Gastvorträge Wolfgang Bohun,Hohenstein-Ernstthal,
 Vortrag, 2014, Stufe 2 („Große Koalition - gut für Deutschland", Investors Workshop
 der Evangelischen Darlehensgenossenschaft eG, Kiel)
 Financial Experts Association e.V., Hamburg,
 Vortrag 1, 2013, Stufe 1 (Jahreshauptversammlung, „Deutschland vor der Wahl")
 Vortrag 2, 2014, Stufe 2 (Jahreshauptversammlung, „Deutschland- und der Euro")
 Hakluyt & Company, London,
 Vortrag 1, 2013, Stufe 2 (German Energy Policy)
 Vortrag 2, 2014, Stufe 2 (Euroentwicklung auf dem Finanzmarkt)
 Vortrag 3, 2014, Stufe 2 (German Energy Strategy)
 Vortrag 4, 2014, Stufe 4 (Jahresberatungen zur Energie-, Finanz- und Wirtschaftspolitik)
 Vortrag 5, 2015, Stufe 2 (The Euro & the Greek crisis)
 Vortrag 6, 2015, Stufe 2 (Financing of Greece´s national debt with IMF)
 Vortrag 7, 2015, Stufe 3 (Grexit & Brexit)
 Vortrag 8, 2015, Stufe 3 (Refugees in Europe)
 Internationaler Wirtschaftssenat e.V., Berlin,
 Beratung, 2014, Stufe 2
 juris GmbH, Saarbrücken,
 Vortrag, 2015, Stufe 2 (Aktuelle Wirtschafts- und Energiepolitik)
 Kerkhoff Group GmbH, Düsseldorf,
 Vortrag, 2015, Stufe 2 (Ist der Euro noch zu retten?)
 Funktionen in Unternehmen
 IVG Immobilien AG, Bonn,
 Mitglied des Beirates (bis 31.08.2014)
 Kienbaum Consultants International GmbH, Gummersbach,
 Mitglied des Beirates, 2014, Stufe 3
 RHODIUS Mineralquellen und Getränke GmbH & Co. KG, Burgbrohl,
 Mitglied des Beirates, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 5; 2015, Stufe 4
 Schmiedewerke Gröditz GmbH, Gröditz,
 Vorsitzender des Aufsichtsrates, 2014, Stufe 3; 2015, Stufe 3
 Triton Beteiligungsberatung GmbH, Frankfurt/Main,
 Mitglied des Beirates, 2013, Stufe 3; 2014, Stufe 4; 2015, Stufe 3
 Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Bonn,
 Mitglied des Aufsichtsrates, 2014, Stufe 5; 2015, Stufe 5
 Funktionen in Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts
 Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation,
 Post und Eisenbahnen, Bonn,
 Stellv. Mitglied des Beirates, ehrenamtlich
 Funktionen in Vereinen, Verbänden und Stiftungen
 Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels e.V. (BGA), Berlin,
 Ehrenpräsident, ehrenamtlich
 Deutsch-Aserbaidschanisches Forum e.V., Berlin,
 Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
 Deutsche Außenhandelskammer, Hong Kong,
 Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich
 ifo Institut für Wirtschaftsforschung e.V., München,
 Mitglied des Kuratoriums, ehrenamtlich
 Ludwig-Erhard-Stiftung e.V., Bonn,
 Stellv. Vorsitzender, ehrenamtlich
 Rhein-Museum Koblenz e.V., Koblenz,
 Vorsitzender des Vorstandes, ehrenamtlich
 Taiwan-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Berlin,
 Vorsitzender, ehrenamtlich (bis 31.08.2015)
 Trilaterale Kommission, Paris, Berlin,
 Mitglied des Vorstandes, Stellv. Vorsitzender der European Group,
 Vorsitzender der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission e.V., ehrenamtlich
 Wirtschaftsrat der CDU e.V., Berlin,
 Mitglied des Präsidiums, ehrenamtlich (bis 31.07.2015)
 Beteiligungen an Kapital- oder Personengesellschaften
 Fuchs-Immobilienverwaltungs-GmbH, Koblenz
 Grundstückverwaltungs- und Beratungs-GmbH & Co KG, Koblenz
 MK Immobilienverwaltungs-GmbH, Koblenz

Demokratie lebt von Transparenz

Nach diesem Exkurs in die Welt menschlicher Leistungsfähigkeit zurück zum Thema „Einflussnahme". Der Lobbyismus besitzt zwei Gesichter - ein freundliches und ein weniger freundliches - zumindest dann, wenn Politik in Interessenkonflikte gerät. Lobbyismus bringt die Vorstellungen von Verbänden, größeren Unternehmen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, Kirchen usw. in den politischen Meinungsbildungsprozess ein; und das ist gut so, weil auf diese Weise politische Entscheider in die Lage versetzt werden, Detailkenntnisse zu vertiefen, um sie im Entscheidungsprozess gegeneinander abzuwägen. Der Lobbyismus an sich ist also ebenso legitim wie sinnvoll. Das allerdings nur soweit, als genügend Distanz und Unabhängigkeit zwischen Lobbyisten und Entscheidern gewährleistet sind. Im Extrem hat diese Nähe dazu geführt, dass Interessenvertreter ganze Textpassagen in die Feder von Abgeordneten diktiert haben, denen auf diese Weise die Funktion eines „Transmissionsriemens" zuteil wurde.

Bundestag: Hausausweis für gute Freunde?

Nun sind die sog. „Hausausweise" ins Gerede gekommen. Etwa 1000 Lobbyisten sind inzwischen im Besitz solcher Bundestagshausausweise, die Fraktionen für einen bestimmten Personenkreis ausstellen können. Sie öffnen Tür und Tor und ermöglichen den direkten und nahezu ungehinderten Zugang zu Abgeordneten. Das  Netzportal „abgeordnetenwatch.de",  das sich mit der Aufklärung über den Parlamentsbetrieb befasst, hat gegen diese intransparente Praxis geklagt und vor dem Berliner Verwaltungsgericht am 18. Juni 2015 ein Urteil erstritten, nach dem der Bundestag die Lobbykontakte der Fraktionen offenlegen muss. Linke und Grüne hatten ihre Hausausweis-Listen bereits vor dem Urteil freiwillig veröffentlicht. Während die SPD inzwischen nachgezogen hat, gibt die Union weiterhin dem Wunsch nach Verschleierung den Vorzug. Gegen das Urteil ist die Parlamentsverwaltung des Bundestages im Oktober in Berufung gegangen. Im November ist sie vor dem OVG Berlin in zweiter Instanz gescheitert. Sie muss nun Journalisten den Zugang zu Daten gewähren und mitteilen, welche Lobbyisten sich mit Hausausweisen im Parlament bewegen. Wir dürfen gespannt sein, ob Einsicht und damit Transparenz einkehren oder ob Christdemokraten die Peinlichkeit auf die Spitze treiben werden. Das gesamte Verfahren ist jedenfalls nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Unabhängigkeit der Politik zu stärken. Und angesichts einer sich selbst beschleunigenden Hygiene-Hype in deutschen Zahnarztpraxen wäre es allemal interessant zu wissen, ob beispielsweise Interessenvertreter der Industrie als Einflüsterer über einen solchen „Direktzugang" zum Gesetzgeber verfügen!

Was lernen wir aus alledem? Lobbyismus ist gut, „lobbycontrol.de" ist besser.

Dr. Michael Loewener, Wedemark

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