Donnerstag, 26.04.2018

Aufgespießt

Politiker sind unbezahlbar…

05.01.2015 16:21

Manchmal doch! Was macht eine Politikerrede beispielsweise so werthaltig, dass Unternehmen gerne Zeit und bis zu fünfstellige Beträge in ein einstündiges Lippenbekenntnis investieren? Sicher sind es die Faktendichte, die Brisanz neuer Informationen, der profunde tiefenpsychologische Erkenntnisgewinn, der wissenschaftliche Anspruch der Ausführungen, oder auch der bloße Unterhaltungswert. Auf gar keinen Fall spielen jedoch Amt und Einfluss des jeweiligen Redners eine Rolle. Das ist so, und das weiß man. Auf gar keinen Fall spielen Gier, gar im Verbund mit Selbstüberschätzung, oder die Aussicht, einen Entscheider und damit eine politische Entscheidung kaufen zu wollen, eine Rolle. Ganz sicher auf der politischen Ebene auch nicht die Aussicht, zukünftig als Wirtschaftsschößling hinter einer „Drehtür“ ein kuscheliges Plätzchen in den oberen Etagen eines Unternehmens zu finden. Kurz gesagt: Persönliche Verbindungen zwischen Politik und Wirtschaft bestehen rein zufällig - und die Erde ist eine Scheibe!*1)

Im Auftrag oder auf Weisung…

Denn, wäre es anders, als oben beschrieben, müsste man von Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung sprechen, volkstümlich von Bestechung und Bestechlichkeit im Politikbetrieb. Ein Zustand, der nicht völlig ausgeschlossen scheint; schließlich sind unsere Volksvertreter auf knappe „Diät“ gesetzt, so dass sie nicht selten auf ein finanzielles Zubrot angewiesen sind. Solche Leute nennt man im allgemeinen Aufstocker.*2)
Nach vielen Jahren des Nachdenkens hat der Deutsche Bundestag 2014 den § 108e StGB in neuer Fassung beschlossen, der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern unter Strafe stellt.
Der Kernsatz des Gesetzes lautet: „(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für sich oder einen Dritten als Gegenleistung dafür fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, dass er bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.“
„(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mitglied einer Volksvertretung des Bundes oder der Länder einen ungerechtfertigten Vorteil für dieses Mitglied oder einen Dritten als Gegenleistung dafür anbietet, verspricht oder gewährt, dass es bei der Wahrnehmung seines Mandates eine Handlung im Auftrag oder auf Weisung vornehme oder unterlasse.“
DIE ZEIT analysierte kurz und knapp, dass der neue Tatbestand nicht der behauptete große Wurf sei, sondern ein Käse minderer Qualität, bei dem der Lochanteil bei 95 Prozent liege. Gleich in den ersten Sätzen wird das Gesetz maßgeblich entschärft, indem die strafbare Handlung im Auftrag oder auf Weisung erfolgen muss. Wer im Bereich politisch-wirtschaftlicher Querverbindungen mit Auftragszettel und Quittung arbeitet, hat alleine deshalb eine Strafe verdient. Mit anderen Worten, wer sich im Politikbetrieb nicht allzu dämlich anstellt, ist stolzer Besitzer eines Freiloses. Nach der Diktion dieses Gesetzes dürfen alle Parlamentarier weiterhin ihrem Nebenerwerb, ihren entgeltlichen Tätigkeiten als Lobbyisten und als Berater nachgehen.
Doch halt, da gibt es Eiferer im Berliner Dunstkreis. Impulsgeber aus den Reihen jener unbefleckten Politik, die einen weit gefährlicheren Nährboden für das Gedeihen von Bestechung und Bestechlichkeit ausgemacht haben.

„Entwurf eines … Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (… StrÄndG).
Nach der Angabe zu § 299 wird die Angabe
'§ 299a Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen' eingefügt“.

Ein einziger Lebens- und Arbeitsbereich scheint derart mafiös, verkommen und von Korruption durchsetzt zu sein, dass man ihm nur mit einem maßgeschneiderten 15seitigen Gesetzentwurf zur Schaffung eines Sonderstrafrechts begegnen kann. Es sind nicht die Energie-Versorger, die Großindustrie, die Medienverbünde oder die IT-Branche. Es sind auch nicht Freiberufler wie Rechtsanwälte, Architekten und Steuerberater, sondern es sind – Sie werden es als guter Beobachter bereits erraten haben - die Gesundheitsberufe. Wo auch sonst wechseln Kugelschreiber leichter den Besitzer, wo sonst lassen sich Einladungen zur Currywurst leichter erschleichen, und wo sonst könnten Dienstleiter von gesundeten Patienten mit einem Kasten Pralinen bestochen werden. Ganz offensichtlich eine Berufsgruppe, die im Übrigen ohne Skrupel und frei von Moral überwiegend damit beschäftigt ist, Alten und Kranken trotz medial attestierter schlechter Leistung das Ersparte aus der Tasche zu ziehen und obendrein deren Krankenkassen abzuledern. Das ist abscheulich, aber glücklicherweise gibt es eine Medienlandschaft, die derart niederes Verhalten im Tagesrhythmus geißelt und Angst und Schrecken verbreitet.
Zwar heißt es in Artikel 3 Grundgesetz: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, aber es gibt einige, die gleicher sind. Schließlich gibt es ein Strafgesetzbuch, das für alle Bürger gleichermaßen gilt und darüber hinaus, etwa bei den verkammerten Berufen, diverse berufsspezifische Rechtsnormen und Sanktionsmöglichkeiten, um derart ungebührliches Verhalten Einzelner nachhaltig zu sanktionieren. Das „Strafrechtsänderungsgesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen“ springt jedoch ebenso leichtfüßig über Berufsordnung und Vertragsrecht hinweg wie über die spezifische Berufsgerichtbarkeit und das Disziplinarrecht, die allesamt genügend Regelungsdichte und Wirksamkeit entwickelt haben. Über all das geht der Gesetzentwurf aufgrund einer Gemengelage von Vermutungen, Unwissen und mit demonstrativer und geringschätzender Arroganz hinweg.

Heiliger Sankt Florian, verschon' mein Haus, zünd' and're an!

Die Politik sieht sich trotz alledem zum Handeln gezwungen und dazu, etwas in Gesetzesform gießen zu müssen, was geeignet erscheint, den vermeintlichen Volkswillen zu befrieden und gleichzeitig vom eigenen Handeln abzulenken. Die Gussform ist inzwischen erkaltet, und das Produkt benötigt nur noch etwas Politur. Und in der Erkenntnis, dass Entscheidungen der GROKO stets als alternativlos gelten, darf man mit der baldigen Vorlage des Endproduktes rechnen, zumal Minister Gröhe den Deutschen Zahnärzten auf der Bundesversammlung in Frankfurt neben einigen unverbindlichen Schmeicheleien verkündet hat, dass das Gesetz nötig sei und es kommen werde. Fragt sich am Ende, was gruseliger war – die ministerielle Ankündigung eines Sonderstrafgesetzes gegen die Gesundheitsberufe oder der dortige Applaus der versammelten Delegierten.

Man darf davon ausgehen, dass das Gesetz, wie vorgesehen, notfalls auch zur Nachtzeit durch das Parlament gepeitscht wird. Wenn es sein muss, können Parlamentarier schnell sein. So hat der Bundestag im vergangenen Frühjahr bei 30 anwesenden Abgeordneten um 0:25 Uhr in nur 14 Sekunden ein Gesetz verabschiedet, nach dessen Inhalt der Bürger keine Einsicht mehr in Rechnungshofakten, beispielsweise zur Parteienfinanzierung, nehmen kann!*3)

Insofern darf es auch niemanden wundern, wenn die von der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung (KZBV) eilends beschlossene Etablierung einer Compliance-Kommission von der Politik zwar als nette Geste verstanden wird, sie aber dennoch ihren strafrechtlichen Rundumschlag gegen die Gesundheitsberufe weder abschwächen, noch aufheben wird. Warum auch. Ärzte sind keine Bundesbahner oder Piloten. Sie sind seit Jahrzehnten kalkulierbar. Sie zeigen ebenso vornehme wie stille Leidensfähigkeit, und sie dienen den Ministeriellen über Jahre hinweg ganz vorzüglich als kalkulierbares Blendwerk, um von eigenen und den wirklich wichtigen Problemen der Republik abzulenken.

Auf jeden Fall ist es empfehlenswert, sich in den Gesetzentwurf zum Strafrechtsänderungsgesetz zu vertiefen, der von Aktionismus, Unkenntnis, Voreingenommenheit und Selbstzufriedenheit geprägt ist. http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/145/1714575.pdf . Selbst die Einschränkung der Grundrechte des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 GG) für die Gesundheitsberufe ist in dem Gesetzentwurf vorgesehen. Eben ein echter Rundumschlag. Andererseits machen sich deren Schöpfer Gedanken über Kosten ihres Tuns und kommen dabei zu dem erlösenden Ergebnis, dass „negative Auswirkungen auf Einzelpreise oder das Verbraucherpreisniveau“ nicht zu befürchten seien. Wenn das nicht beruhigend ist!

Dr. Michael Loewener
Wedemark


Ergänzungen:
*1) Mitglieder des Deutschen Bundestages sind dem Grunde nach u. a. zur Annahme folgender geldwerter Zuwendungen berechtigt:
Einkünfte aus Nebentätigkeiten, geldwerte Zuwendungen aus Anlass der Wahrnehmung interparlamentarischer oder internationaler Beziehungen, Gastgeschenke, Spenden, Sponsoring-Einnahmen und, wer hätte es gedacht, auch Zuwendungen im privaten Kontext.

Allerdings legt sich der Bundestag bei der Auslegung hohe Hürden auf (!), denn es ist „insbesondere die Annahme von Geld oder geldwerten Zuwendungen, die nur deshalb gewährt werden, weil dafür die Vertretung und Durchsetzung der Interessen des Leistenden im Bundestag erwartet wird“, unzulässig. Ist das nicht niedlich?

*2) Und was die „Spitzenaufstocker“ der Politik hinzuverdienen, erfahren Sie hier:
http://www.zfn-online.de/index.php/zfn-aufgespiesst/items/e-health-gesetz.html
https://www.abgeordnetenwatch.de/petitions/verschleierung-von-nebeneinkuenften-stoppen?gclid=CNO4pJK09cICFSMFwwodBYkAqw
Der Bundestag regelt die Angaben über Nebentätigkeiten wie folgt: http://www.bundestag.de/bundestag/abgeordnete18/nebentaetigkeit

*3) http://www.stern.de/politik/deutschland/bundesrechnungshof-oeffentliche-ruegen-der-fraktionen-sind-tabu-2094394.html
Ganze 57 Sekunden benötigten die Volksvertreter 2012, um das Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens (MeldFortG) zu beschließen, dessen Inhalt es Meldeämtern ermöglicht, alle Bürgerdaten an Adresshändler und Werbetreibende weiterzugeben. http://www.focus.de/politik/videos/streit-um-meldegesetz-bundestag-verabschiedet-datenverkauf-in-57-sekunden_vid_32215.html.
Das E-Health-Gesetz, auf das Industrie, Handel, Werbe- und die gesamte IT-Wirtschaft sehnlichst warten, wird vermutlich unter ähnlichen Bedingungen bei Vollmond durch den Bundestag gepeitscht werden, ohne dass die Abgeordneten erkennen (können/wollen), welchem Datenfass sie damit den Boden ausschlagen.
(
http://www.zfn-online.de/index.php/zfn-aufgespiesst/items/e-health-gesetz.html). Auch bei diesem Gesetzgebungsverfahren werden einige Abgeordnete am Ende ihren politischen Vorbetern und externen Einflüsterern folgen. Dabei heißt es in Artikel 38 des Grundgesetzes mit Blick auf Abgeordnete: (1) … Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

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