Mittwoch, 21.11.2018

Aufgespießt

Wer hat Angst vor der KV?

02.03.2014 10:40

Ein Präsident verliert den Rückhalt in der eigenen Fraktion

Natürlich sollte niemand Angst vor der Kammerversammlung (KV) haben, aber Respekt sollte den gewählten Vertretern aller niedersächsischen Zahnärzte, egal, welcher Gruppe sie zuzurechnen sind, entgegengebracht werden. Dieser Grundsatz gilt auch und gerade für einen Präsidenten. Doch dieser Respekt scheint dem Präsidenten der Zahnärztekammer Niedersachsen, Dr. Michael Sereny, in jüngster Zeit und insbesondere nach seiner verheerenden Abstimmungsniederlage (31 zu 19 Stimmen) in der Kammerversammlung vom 25./26.10.2013 zum Antrag Nr. 23 (Antragsteller Dr. Keck/FVDZ) abhanden gekommen zu sein. Abhanden gekommen ist ihm offensichtlich auch die Mehrheit in der eigenen FVDZ-Fraktion. Nur so ist die persönliche Aufgeregtheit des Präsidenten Dr. Sereny zu erklären, mit der er sich in den ZKN-Mitteilungen um die mögliche Einberufung einer außerordentlichen Kammerversammlung (aoKV) auf mehreren Seiten vordergründig sorgt. Dabei bedient er sich einer subtilen Form der Zurechtweisung gegenüber einer beträchtlichen Zahl von KV-Mitgliedern, die an Denunziation vor der Kollegenschaft grenzt. Zudem könnte der falsche Eindruck entstehen, dass die Forderung nach einer aoKV von ZfN ausgehen würde. Das ist nicht der Fall – richtig ist vielmehr, dass Rufe nach einer aoKV aus der eigenen FVDZ-Fraktion des Präsidenten kommen!

„40.000 Euro, damit ein Kollege…..seinen Posten wiederbekommt…“

Auf diese ebenso schlichte wie griffige Formel reduziert der Kammerpräsident seine Bemühungen, durch die er eine aoKV verhindern will.  Dabei muss der Hintergrund differenzierter betrachtet werden, weil es hier um grundsätzliche Rechte des Zahnärzte-Parlamentes und um dessen Achtung oder Missachtung geht. Auch wenn Dr. Sereny keine Gelegenheit auslässt, um seinen „Wunsch nach Geschlossenheit des Berufsstandes“ zu betonen, so erhebt er in Verkennung einer notwendigen Meinungsbildung und -vielfalt seine eigene Meinung zur Basis eben dieses geschlossenen Handelns.  Es ist das ureigene Recht der KV, immer dann, wenn sich genügend Delegierte dafür entscheiden, aus welchem Grund auch immer, eine aoKV einberufen zu lassen. Es kann nicht die Aufgabe eines Präsidenten sein – in diesem Fall aus Furcht vor erneuten Auseinandersetzungen mit der Mehrheit seiner eigenen Fraktion in der Kammerversammlung – deren Entscheidungsfreiheit durch Andeutungen vor der Kollegenschaft ins Zwielicht zu rücken. Schließlich müssen KV-Mitglieder aus eigener Verantwortung und ohne den Versuch einer Einflussnahme durch den Präsidenten handeln können. Alleine dieser ernste Vorgang mag, zusammen mit ähnlichen Entscheidungen, Grund genug sein für eine aoKV. 

Ganz offensichtlich fürchtet Präsident Dr. Sereny einen Misstrauensantrag aus den Reihen der Kammerversammlung. Die Kostendebatte wirkt da eher scheinheilig; denn noch vor wenigen Jahren hatte der bis auf eine Person identische Vorstand keine Scheu, sogar 3 außerordentliche Kammerversammlungen zur Durchsetzung seiner eigenen Interessen einzuberufen.

 Die Kammerversammlung ist das höchste Organ der ZKN

Laut Kammersatzung der Zahnärztekammer Niedersachsen stellen nach § 3  a) die Kammerversammlung und b) der Vorstand die Organe der Zahnärztekammer dar. Dabei repräsentiert die Kammerversammlung das höchste Organ der Zahnärzteschaft; sie spiegelt den Willen der zahnärztlichen Kollegenschaft wider. Die KV wählt aus ihren Reihen die Vorstandsmitglieder und den Präsidenten der ZKN. Dieser wiederum ist verpflichtet, mindestens einmal im Jahr die KV einzuberufen und ihr gegenüber einen Tätigkeitsbericht zu geben.  Dadurch, dass der Vorstand die laufenden Geschäfte im Rahmen der Kammersatzung führt, sind die Rechte der Kammerversammlung, des Souveräns der niedersächsischen Zahnärzte, nicht eingegrenzt. Wenn der Vorstand oder sein Präsident erkennbar das Vertrauen dieses obersten Gremiums verliert – und das sogar in den eigenen Reihen – dann berechtigt das zur Sorge. In Niedersachen besteht die KV aus 60 Mitgliedern, von denen derzeit  34 der Gruppe „Freier Verband Deutscher Zahnärzte – FVDZ“ und 26 der Gruppe „Zahnärzte für Niedersachsen – ZfN“ angehören.

Zwei Fliegen mit einer Klappe…

Auf den ersten Blick scheint es aus seiner Sicht nicht einmal ungeschickt, wenn Dr. Sereny in seiner Abwehrstrategie gegen die Mehrheit seines eigenen Verbandes ein Szenario konstruiert, in das er die Delegierten der „Zahnärzte für Niedersachsen – ZfN“ hineinziehen möchte. Zwei Fliegen mit einer Klappe! So hat er es für notwendig angesehen, in seiner Eröffnungsrede anlässlich des Fortbildungstage in Braunlage nach der Begrüßung des Vorsitzenden der ZfN und der Vorsitzenden des FVDZ zu erklären: „Zur Zeit scheint ja ein standespolitisches Durcheinander mit neuen interessanten Koalitionen zu bestehen, bei denen ich auf der einen Seite Weitblick und auf der anderen Ehrlichkeit vermisse, Vorwürfe, die sicher auch umgekehrt vorgebracht werden.“

Man mag sich fragen, ob solch eine öffentliche Mutmaßung des Kammerpräsidenten, der ein Präsident aller niedersächsischen Zahnärzte sein möchte, angemessen ist. Dieser altväterlich „erhobene Zeigefinger“ steht ihm nicht nur nicht zu, sondern zeigt einmal mehr die Überschätzung der Bedeutung der eigenen Person bzw. Position. Hier unterstellt ein „Parteipräsident“ einem Großteil der KV-Delegierten, denen sein autoritärer Führungsstil zunehmend missfällt, pauschal fehlenden Weitblick und sogar Ehrlichkeit. Das ist ein Skandal, der sich nicht zuletzt auch gegen den Auftrag der Wähler richtet!

Zahnärzte für Niedersachsen nicht an Personalie interessiert

Dabei haben die Delegierten der ZfN zu keiner Zeit ein Interesse daran gezeigt, dem von Dr. Sereny handstreichartig und gegen den erklärten Willen seines FVDZ-Landesverbandes geschassten ehemaligen Chefredakteur der ZKN-Mitteilungen wieder zu seinem Amt zu verhelfen. ZfN hat nicht vergessen, dass dieser in vielen Jahren durch Einseitigkeit und Polemik viel politisches und kollegiales Porzellan zerschlagen hatte.

ZfN geht es, und das wurde erst kürzlich bei einer Zusammenkunft erneut unterstrichen, nicht um eine Personalie, sondern um die Art und Weise, wie dieser Präsident an der Kammerversammlung vorbei regieren möchte und Entscheidungen dieses obersten Gremiums bewusst missachtet.

Sacharbeit bei der Hilfe für die Kollegenschaft ist gefragt

Auch wenn Dr. Sereny den Wahlkampf für eröffnet hält (Kammerwahlen werden wieder Anfang 2015 stattfinden!), so gibt es noch vieles Anderes, was Vorrang hat. Beispielsweise die Hilfestellungen bei dem Druck, dem die Kollegenschaft derzeit im Hygienebereich ausgesetzt ist. Hier ist praktische Hilfestellung in Sachen Ausstattung, Validierung und angekündigter behördlicher Praxisbegehungen gefragt. Dieses Aufgabenfeld steht gegenwärtig im Focus der Zahnärzte für Niedersachsen und nicht das kleinteilige Vorwahlkampfgeplänkel eines Präsidenten, dessen Rückhalt in der Kammerversammlung sogar in den eigenen Reihen zunehmend erodiert. (s. auch unter  http://www.zfn-online.de/index.php/pa.html).

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