Freitag, 21.07.2017
Steuertipp

Behandlung von Kindern: Und wer bekommt die Rechnung?

Häufig stellt sich bei der Behandlung von Kindern die Frage: An wen ist die Rechnung zu adressieren?
Immer wieder ist festzustellen, dass, insbesondere wenn die Kinder privat krankenversichert sind, die Eltern die Forderung stellen, dass die Kinder Rechnungsadressat seien, denn sie seien schließlich selbst krankenversichert. Solange die Kinder nicht volljährig (Vollendung des 18. Lebensjahres) sind, sind sie nicht geschäftsfähig. Solange sie nicht geschäftsfähig sind, werden sie von ihren Eltern vertreten, d.h. grundsätzlich von Vater und Mutter. Diese vertreten die Kinder beim Abschluss des Behandlungsvertrages und sind im Rahmen ihrer Unterhaltsverpflichtung auch verpflichtet, für die Behandlungskosten aufzukommen. Dies gilt auch wenn die Kinder privat selbst krankenversichert sind.
Für die Rechnungserstellung bedeutet dies, die Rechnung ist an beide Eltern zu senden! Die Rechnung kann aber auch nur an den Vater oder die Mutter adressiert werden. Dies gilt nur dann nicht, wenn nur ein Elternteil das Sorgerecht für das Kind hat. In diesem Fall kann nur dieser Elternteil den Behandlungsvertrag für das Kind abschließen und nur dieser Elternteil ist auch zur Tragung der Kosten verpflichtet.
Meist wird das Kind zur Behandlung von der Mutter begeleitet oder erscheint bei einem längeren Behandlungszyklus, z.B. in der Kieferorthopädie, allein. Die Mutter gibt an, dass „Stammversicherter" der Vater ist und er daher auch Rechnungsadressat sei. Zunächst einmal tragen Sie bitte Sorge dafür, dass Ihnen die Namen und Adressen beider Elternteile bekannt sind. Ist die Angabe, dass der Vater Stammversicherter sei, zutreffend auch aus den Daten der Krankenkassenkarte zu entnehmen, so sollten Sie zunächst Ihre Liquidation gegenüber dieser Person stellen.
Problematisch wird es immer dann, wenn sich nach Liquidationserteilung der Vater meldet und mitteilt, dass er sich von seiner Frau getrennt habe und daher für die Behandlungskosten nicht mehr aufkommen werde. Man möge sich doch bitte mit der Rechnung an seine Frau wenden. Der Gesetzgeber hat im BGB geregelt, dass grundsätzlich die Eltern das gemeinsame Sorgerecht für die Kinder haben. Dies gilt auch im Falle der Scheidung. Damit haften Vater und Mutter als Gesamtschuldner für die Behandlungskosten. Für denjenigen, der eine Forderung hat, bedeutet dies, dass er sich bzgl. der Begleichung der Rechnung grundsätzlich an den Vater oder die Mutter oder an beide wenden kann.
Wird daher die Zahlung der Privatliquidation bzw. der Eigenanteilsrechnung unter Hinweis auf die Zahlungspflicht des jeweils anderen Elternteils verweigert, rate ich Ihnen, die Rechnung beiden Elternteilen zustellen.
Zahlt dann noch immer keiner, können sie beide Elternteile mahnen und im Anschluss daran im gerichtlichen Mahnverfahren gegen beide Elternteile gemeinsam einen Titel erwirken.
Dies gilt natürlich nur dann, wenn nicht einem Elternteil alleine das Sorgerecht übertragen wurde. In einem solchen Falle ist Zahlungsverpflichteter für die Liquidation allein der Elternteil, der über das alleinige Sorgerecht verfügt.
Im Ergebnis ist daher festzustellen, dass grundsätzlich Liquidationen, Mahnungen und Titel nur sorgeberechtigten Personen zugestellt werden können.
Demgemäß rate ich im Anamnesebogen bei der Behandlung von Kindern nach den Vor- und Nachnamen beider Elternteile zu fragen und danach, ob beiden Elternteilen das Sorgerecht zusteht.


Die Tipps kommen von:
Koch & Kollegen
Steuerberatungsgesellschaft mbH
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Nachfolgend finden Sie die Tipps der letzten Monate:

Häusliches Arbeitszimmer: Mehrfache Gewährung des Höchstbetrags möglich

Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung können bis zu 1.250 EUR als Werbungskosten geltend gemacht werden, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Die Kosten können in voller Höhe als Werbungskosten angesetzt werden, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet (§ 4 Abs. 5 Nr. 6 b Einkommensteuergesetz (EStG)).

Nach bisheriger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) konnte der Höchstbetrag (1.250 EUR) nur einmal gewährt werden, wenn das Arbeitszimmer von mehreren Steuerpflichtigen genutzt wird.

Der BFH hat nun in einer aktuellen Entscheidung seine Rechtsprechung geändert. In dem entschiedenen Fall nutzte ein Lehrerehepaar gemeinsam ein häusliches Arbeitszimmer in seinem Einfamilienhaus, das den Eheleuten jeweils zur Hälfte gehörte. Die Aufwendungen betrugen mehr als 2.500 EUR. Die beiden Lehrer machten jeweils Aufwendungen für das Arbeitszimmer in Höhe des maximalen Betrags von 1.250 EUR geltend. Das Finanzamt berücksichtigte lediglich Aufwendungen von insgesamt 1.250 EUR und ordnete diesen Betrag den Eheleuten je hälftig zu.

Nach der neuen Rechtsprechung des BFH kann jeder Ehegatte Aufwendungen für das gemeinsam genutzte Arbeitszimmer bis zum Höchstbetrag ansetzen, soweit er diese selbst getragen hat und sofern die weiteren Voraussetzungen für den Abzug in seiner Person vorliegen. Der Abzug der Aufwendungen ist nicht mehr wie bisher objektbezogen sondern personenbezogen.

Empfehlung
Wird ein Arbeitszimmer durch mehrere Personen, welche die Kosten selbst tragen und welche die Voraussetzungen für den Abzug erfüllen, genutzt, kann der Höchstbetrag von 1.250 EUR für jede Person gewährt werden. Falls das Finanzamt den Höchstbetrag nur einmal gewähren sollte, kann mit Hinweis auf das BFH-Urteil VI R 53/12 vom 15.12.2016 Einspruch eingelegt werden.

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Gutschriften der Krankenkassen für gesundheitsbewusstes Verhalten dürfen nicht besteuert werden

Die Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung können steuermindernd als Sonderausgaben geltend werden. Beitragsrückerstattungen mindernd den Sonderausgabenabzug.

In einem vom Bundesfinanzhof (BFH) entschiedenen Fall haben Steuerpflichtige ihre Beiträge zur gesetzlichen und privaten Kranken- und Pflegeversicherung in Höhe von ca. 5.100 EUR als Sonderausgaben geltend gemacht. Das Finanzamt minderte den Sonderausgabenabzug um eine Beitragsrückerstattung in Höhe von 911 EUR. In diesem
Betrag waren 150 EUR als Kostenerstattung für Gesundheitsmaßnahmen im Rahmen des BKK-Bonusprogramms enthalten. Die Versicherung beteiligte sich mit bis zu 150 EUR jährlich an den Kosten für Vorsorge- oder Gesundheitsmaßnahmen, welche von den Versicherten privat bezahlt wurden (z.B. Brillen, Massagen oder Nahrungsergänzungsmittel).

Die Steuerpflichtigen legten Einspruch gegen die Kürzung des Sonderausgabenabzugs um 150 EUR ein mit der Begründung, dass es sich um eine Kostenerstattung und nicht um eine Beitragserstattung handele. Der BFH gab den Klägern Recht und sah in der Bonuszahlung keine Erstattung von Krankenversicherungsbeiträgen mit der folgenden Begründung:

„Die streitgegenständliche Bonuszahlung führt nicht dazu, dass sich an der Beitragslast der Klägerin zur Erlangung des Basiskrankenversicherungsschutzes etwas ändert. Denn entscheidende Voraussetzung für die erlangte Bonusleistung ist die Tatsache, dass die Klägerin weitere Aufwendungen für Gesundheitsmaßnahmen tätigen musste, sodass ihr von der BKK lediglich ein Teil dieser - zusätzlichen - Kosten erstattet wurde."
Entscheidend war also, dass der Versicherte eigene Aufwendungen für weitere Gesundheitsmaßnahmen getragen hat.

Empfehlung
Zukünftig werden die Krankenversicherungen die Rechtsprechung des BFH bei derelektronischen Übermittlung der Beitragsrückerstattungen an die Finanzämter berücksichtigen. Bereits ausgestellte Bescheinigungen sollten überprüft werden.

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Rentenerhöhung - Achten Sie auf die Steuerpflicht!

Zum 1.7.2016 sind die Renten um 4,25 % im Westen gestiegen. Die Erhöhung ist eine gute Nachricht für Senioren. Doch immer mehr Rentner rutschen in die Steuerpflicht. Laut einer Prognose des Bundesfinanzministeriums werden rund 160.000 Senioren erstmals eine Steuererklärung abgeben müssen.

Wann müssen Rentner überhaupt Steuern für ihre Renteneinkünfte zahlen?
Bei einem ledigen Rentner entsteht im Jahr 2016 eine Steuerpflicht grundsätzlich bei einem zu versteuernden Einkommen von mehr als 8.652 EUR im Jahr. Der Rentenbruttobetrag entspricht dabei nicht dem zu versteuernden Einkommen. Der individuelle Rentenfreibetrag wird zunächst abgezogen. Dieser richtet sich nach dem Renteneintrittsjahr. Von dem übrigen steuerpflichtigen Teil werden Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen abgezogen.

Welche Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen können geltend gemacht werden?
Als Sonderausgaben sind zum Beispiel die folgenden Aufwendungen abzugsfähig: Vorsorgeaufwendungen (Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen sowie zu Unfall oder auch Haftpflichtversicherungen). Als außergewöhnliche Belastungen können beispielsweise Krankheitskosten (nach Abzug einer zumutbaren Eigenbelastung) angesetzt werden. Zudem kann sich die Steuer ermäßigen, wenn haushaltsnahe Dienstleistungen (z.B. Reinigungshilfen oder Pflege- und Betreuungsleistungen) in Anspruch genommen wurden.

Fazit
Im Zweifel empfiehlt es sich, eine Berechnung des zu versteuernden Einkommens durch einen Steuerberater durchführen zu lassen. Sollte es zu einer Steuerpflicht auf Grund der Rentenerhöhung kommen, kann rechtzeitig durch die Abgabe einer Erklärung gegenüber dem Finanzamt reagiert werden.

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Gesetzesänderungen in 2016: Unterhalt, Kindergeld und Steuer-ID-Nummer

Mit dem Jahreswechsel gibt es viele gesetzliche Änderungen. Familien profitieren von einem höheren Kindergeld bzw. von höheren Kinderfreibeträgen und von höheren Abzugsbeträgen bei Unterhaltsleistungen. Die Angabe der Steuer-Identifikationsnummer spielt in vielen Bereichen eine immer wichtigere Rolle.

Kindergeld/Kinderfreibetrag
Das Kindergeld wird um 2 EUR pro Monat erhöht. Es beträgt für das erste und zweite Kind monatlich je 190 EUR, für das dritte Kind 196 EUR und für das vierte und jedes weitere Kind je 221 EUR. Wichtig: Ab dem Jahr 2016 wird das Kindergeld grundsätzlich nur ausgezahlt, wenn die Steuer-Identifikationsnummer (ID) des Kindes und des entsprechenden Elternteils der Familienkasse vorliegt. Die ID-Nummer wurde jeder Bürgerin/jedem Bürger durch ein Mitteilungsschreiben vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zugesandt. Außerdem ist die Steuer-ID-Nummer der Eltern im Kopfteil auf der ersten Seite des Einkommensteuerbescheides zu finden.
Der Kinderfreibetrag steigt um 48 EUR auf 2.304 EUR.

Unterhalt an bedürftige Personen
Unterhaltszahlungen an bedürftige Personen können ab 2016 bis zu 8.652 EUR als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden, wenn der Unterhaltsempfänger über ein nur geringes Vermögen verfügt. Ein Vermögen ist gering, wenn es 15.000 EUR nicht übersteigt. Ab 2016 muss zwingend die Steuer-Identifikationsnummer des Unterhaltsempfängers in der Steuererklärung angegeben werden.

Unterhalt an den geschiedenen Ehepartner
Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehepartner können in Höhe von 13.805 EUR als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn ein gemeinsamer Antrag der (Ex-)Partner vorliegt. Auch hier gilt: Der Unterhaltsempfänger muss die Steuer-Identifikationsnummer in der Steuererklärung angeben.

Freistellungsaufträge nur mit Steuer-ID-Nummer
Freistellungsaufträge bei Banken verlieren ab dem Jahr 2016 ihre Gültigkeit, wenn die Steuer-ID-Nummer des Sparers nicht vorliegt.

Fazit
Für viele steuerliche Vergünstigungen ist die Steuer-ID-Nummer erforderlich. Es empfiehlt sich, diese parat zu haben. Sollte die Steuer-ID-Nummer nicht (mehr) bekannt sein, kann diese beim BZSt schriftlich erneut angefordert werden.

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Nachfolgend finden Sie die Tipps der letzten Monate:

Doppelte Haushaltsführung

Eine doppelte Haushaltsführung liegt vor, wenn der Arbeitnehmer außerhalb des Ortes seiner ersten Tätigkeitsstätte einen eigenen Hausstand unterhält und auch am Ort der ersten Tätigkeitsstätte wohnt.

Beispiel: Arbeitnehmer A lebt mit seiner Familie in seinem eigenen Einfamilienhaus in der Stadt Z. Er arbeitet in der ca. 200 km entfernten Stadt Y. Da er nicht jeden Tag von Z nach Y pendeln kann, mietet A eine 1-Zimmerwohnung in Y, in welcher er während der Woche wohnt. Einmal wöchentlich fährt er zu seiner Familie nach Z.

Liegt eine doppelte Haushaltsführung vor, können die folgenden Kosten geltend gemacht werden:

Fahrtkosten

Fahrten zu Beginn und Beendigung der doppelten Haushaltsführung

Hier kann der Arbeitnehmer für die gefahrenen Kilometer seinen individuellen Kilometersatz ermitteln und ansetzen oder auf die pauschalen Kilometersätze (0,30 EUR pro gefahrenen km) zurückgreifen.

Familienheimfahrten

Es kann höchstens eine Familienheimfahrt wöchentlich geltend gemacht werden. Die Fahrten werden mit der Entfernungspauschale (0,30 EUR pro Entfernungskilometer) berücksichtigt.

Fahrten zwischen der Zweitwohnung und der ersten Tätigkeitsstätte

Die Fahrten sind mit der Entfernungspauschale (0,30 EUR pro Entfernungskilometer) abgegolten.

Verpflegungsmehraufwendungen

Verpflegungsmehraufwendungen können grundsätzlich nur für die ersten drei Monate beansprucht werden. Es wird unterstellt, dass der Arbeitnehmer nach drei Monaten die Verpflegungssituation in seiner neuen Umgebung kennt und daher keinen Mehraufwand mehr hat.

Die folgenden Pauschbeträge können angesetzt werden:

• 24 EUR bei einer Abwesenheit von 24 Stunden
• 12 EUR für den An- und Abreisetag

Unterkunftskosten

Unterkunftskosten für die Zweitwohnung am Beschäftigungsort können bis zu einer Höhe von insgesamt 1.000 EUR pro Monat geltend gemacht werden (z.B.: Miete, Betriebskosten, Reinigungskosten, Erhaltungsaufwendungen, Abschreibung für notwendige Einrichtungsgegenstände, Zweitwohnungssteuer, Rundfunkbeitrag, Mietgebühren für KfZ-Stellplätze oder auch Schuldzinsen und Abschreibung bei einer im Eigentum stehenden Wohnung).

Umzugskosten

Umzugskosten anlässlich der Begründung, Beendigung oder des Wechsels einer doppelten Haushaltsführung sind Werbungskosten, wenn der Umzug beruflich veranlasst ist. Es kommen z.B. die Transportkosten, die Fahrten zur Wohnungsbesichtigung oder auch die Maklerkosten als Werbungskosten in Betracht.

Die vorausgefüllte Steuererklärung

In den Steuerberaterkanzleien und in der Finanzverwaltung wird zunehmend papierlos gearbeitet, um die Abläufe effizienter zu gestalten. Ab dem Jahr 2014 wurde daher die sogenannte Vorausgefüllte Steuererklärung (VaSt) eingeführt. Dabei handelt es sich um eine Ausfüllhilfe für wenige Teilbereiche der Steuererklärung. Einige dem Finanzamt übermittelte Daten können abgerufen und in die Steuererklärung übernommen werden. Den Zugriff auf die Daten erhält man über das Internetportal der Finanzverwaltung unter www.elsteronline.de. Die Zuordnung geschieht über die Steueridentifikationsnummer, welche für die Anmeldung benötigt wird.

Übermittelte Daten

Folgende Daten stehen beim Finanzamt zum Abruf bereit:

• Lohnsteuerbescheinigungen
• Rentenbezugsmitteilungen
• Bescheinigungen zur Kranken- und Pflegeversicherung
• Bescheinigungen zu Riester- und Rüruprenten
• Stammdaten (Name, Adresse, Geburtsdatum, Religion, Steuernummer, Bankverbindung)

Geplant und diskutiert wird die zukünftige Übermittlung von Spenden und Kapitalertragsteuer- Bescheinigungen.

Vollmacht

Auch der Steuerberater hat die Möglichkeit, die beim Finanzamt gespeicherten Daten für die Erstellung der Steuererklärung abzurufen. Voraussetzung dafür ist, dass der Mandant eine allumfassende „Vollmacht zur Vertretung in Steuersachen" erteilt hat. Bisher erteilte Vollmachten reichen nicht aus.

Vorteile

Es besteht nunmehr die Möglichkeit, die Daten vorab und nicht erst bei Erlass des gegebenenfalls fehlerhalten Steuerbescheides zu überprüfen. Das Einspruchsrisiko verringert sich. Auch Eingabefehler werden vermieden. Auf Seiten der Finanzverwaltung fällt die Prüfung der Daten weg, wodurch sich die Bearbeitung der Steuererklärung beschleunigen dürfte.

Fazit

Die partiell „vorausgefüllte Steuererklärung" ist ein Weg in die Vereinfachung des Austauschs von Daten zwischen Steuerbürger und Finanzamt. Es handelt sich jedoch um eine Ausfüllhilfe für wenige Teilbereiche der Steuererklärung. Die elektronisch zur Verfügung gestellten Daten reichen nicht aus, um mit wenigen Klicks die Steuererklärung zu erstellen. Weitere Einkünfte wie Miet- und Pachteinnahmen oder Kapitalerträge sowie Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen müssen wie bisher ergänzt werden.

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Änderungen beim Elterngeld

Das Elterngeld wird an Väter und Mütter für maximal 14 Monate gezahlt. Beide können den Zeitraum frei untereinander aufteilen. Ein Elternteil kann dabei mindestens zwei und höchstens zwölf Monate für sich in Anspruch nehmen. Zwei weitere Monate gibt es, wenn sich der Partner an der Betreuung des Kindes beteiligt und den Eltern mindestens zwei Monate Erwerbseinkommen wegfällt.
Alleinerziehende, die das Elterngeld zum Ausgleich des wegfallenden Erwerbseinkommens beziehen, können auf Grund des fehlenden Partners die vollen 14 Monate in Anspruch nehmen.

Höhe des Elterngeldes

Die Höhe des Elterngeldes orientiert sich am laufenden durchschnittlich monatlich verfügbaren Erwerbseinkommen, welches der betreuende Elternteil im Jahr vor der Geburt erzielt hat.

Das Elterngeld beträgt beispielsweise bei Einkommen zwischen 1.000 EUR und 1.200 EUR 67% und bei einem Einkommen von 1.240 EUR und mehr 65%.
Das Elterngeld beträgt höchstens 1.800 EUR und mindestens 300 EUR.

Mehrkindfamilien mit kleinen Kindern profitieren vom sogenannten Geschwisterbonus: Sie erhalten einen Zuschlag von 10% des sonst zustehenden Elterngeldes, mindestens aber 75 EUR. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um 300 EUR für jedes zweite und weitere Mehrlingskind.

Die bisherige Bemessungsgrundlage bei Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit

Die bisherige Bemessungsgrundlage ist das (Netto-)Erwerbseinkommen in den zwölf Kalendermonaten vor der Geburt des Kindes. Im Falle des Mutterschutzes ist der Zeitraum von zwölf Monaten vor dem Beginn der Mutterschutzfrist zu betrachten. Maßgeblich ist das Bruttoeinkommen nach Abzug der Lohn- bzw. Kirchensteuer sowie des Solidaritätszuschlags und der Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung. Der Arbeitnehmer-Pauschbetrag wird monatlich mit einem Zwölftel berücksichtigt. Einmalzahlungen (Weihnachts- oder Urlaubsgeld) während der letzten zwölf Monate vor Geburt des Kindes werden nicht berücksichtigt.

Die neuen „Vereinfachungsregeln" ab 2013 bei Einkommen aus nichtselbständiger Arbeit

Pauschalierte Ermittlung der Sozialversicherungsbeiträge

Anstatt der tatsächlichen Beiträge zur Sozialversicherung werden künftig für die Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung 9%, zur Rentenversicherung 10% und zur Arbeitslosenversicherung 2%, also pauschal insgesamt 21%, abgezogen.

Freibeträge werden ignoriert

Freibeträge, beispielsweise für höhere Werbungskosten, die bisher ebenfalls mit dem Nettogehalt auch das Elterngeld erhöhten, werden künftig ignoriert.

Die zeitlich überwiegende Steuerklasse ist künftig maßgebend

Künftig wird die Steuerklasse berücksichtigt, die die meisten Monate innerhalb des zwölfmonatigen Berechnungszeitraums vorlag. Ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse kann demnach künftig nur noch höheres Elterngeld bringen, wenn er mindestens sieben Monate vor der Geburt des Kindes erfolgt ist.

Empfehlung

Um ein höheres Elterngeld zu bewirken, sollte ein Wechsel in eine günstigere Steuerklasse mindestens sieben Monate vor der Geburt des Kindes durchgeführt werden.
Bei einem Steuerklassenwechsel ist allerdings zu beachten, dass das gemeinsame Nettogehalt der Eheleute bis zur Geburt des Kindes deutlich sinken kann. Die zu viel bezahlten Steuern erhalten sie zwar bei Abgabe einer Einkommensteuererklärung bei Zusammenveranlagung zurück. Doch bis zur Geburt bedeutet der Steuerklassenwechsel für viele Eltern erst einmal eine finanzielle „Durststrecke".

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Die Besteuerung von Renten der Grund- oder Basisversorgung

Um welche Renten geht es?

Bei der Grund- oder Basisversorgung handelt es sich um Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung, den landwirtschaftlichen Alterskassen, den berufsständischen Versorgungswerken und den kapitalgedeckten Leibrentenversicherungen („Rürup").

Ermittlung des Jahresbetrages der Rente

Der Jahresbetrag der Rente bildet die Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Besteuerungsanteils. Dies ist die Summe der im Kalenderjahr zugeflossenen Rentenbeträge einschließlich der bei der Auszahlung einbehaltenen Beitragsanteile des Rentners zur Kranken- und Pflegeversicherung.

Ermittlung des Besteuerungsanteils

Der Besteuerungsanteil beträgt für Renten, die vor dem 01.01.2005 zu laufen begonnen oder die ab dem 01.01.2005 gewährt werden oder deren Bezug erst im Laufe des Jahres 2005 einsetzt, 50%. Nach 2005 erhöht sich der Besteuerungsanteil jährlich für jeden neu hinzukommenden Rentnerjahrgang um 2 %. Ab dem Jahr 2020 steigt er jährlich lediglich noch um 1 % an, sodass ab dem Jahr 2040 der gesamte Rentenbezug steuerpflichtig ist.

Ermittlung des Rentenfreibetrages

Der Unterschiedsbetrag zwischen dem Jahresbetrag der Rente und dem Besteuerungsanteil ist der steuerfreie Teil der Rente, der sogenannte Rentenfreibetrag. Er wird für jeden neu in den Ruhestand tretenden Jahrgang als feststehender Eurobetrag ermittelt und gilt in dieser Höhe grundsätzlich für die gesamte Laufzeit der Rente.

Beispiel

Rentner R bezieht seit dem 01.01.2000 seine Regelaltersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Der Jahresbetrag der Rente betrug im Jahr 2005 insgesamt 6.060,00 EUR. Der Jahresbetrag der Regelaltersrente beträgt im Jahr 2011 insgesamt 6.600,00 EUR.

Veranlagungszeitraum 2005

Jahresbetrag der Rente                                                  6.060,00 EUR
Steuerfreier Teil der Rente (wird festgeschrieben)          3.030,00 EUR
Besteuerungsanteil 50 %, zu versteuernde Einnahmen   3.030,00 EUR

Veranlagungszeitraum 2011

Jahresbetrag der Rente                                                  6.600,00 EUR
Rentenfreibetrag                                                           3.030,00 EUR
Zu versteuernde Einnahmen                                          3.570,00 EUR

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Die Verlustbescheinigung

Bei Kapitalanlegern, die privat Zinsen, Dividenden und Gewinne aus Aktienverkäufen erzielen, gelten seit 1. Januar 2009 die Vorschriften zur Abgeltungsteuer. Werden Verluste erzielt, kann dieser Verlust nur im Rahmen der Einkommensteuererklärung verrechnet werden, wenn die Bank eine Verlustbescheinigung ausstellt.

Der Antrag auf Verlustfeststellung muss bis spätestens 15.12. des laufenden Jahres bei der Bank gestellt werden. Geht der Antrag nur einen Tag verspätet bei der Bank ein, kann der Verlust nicht mehr in der Steuererklärung berücksichtigt werden.

Der Antrag auf Verlustfeststellung macht grundsätzlich dann Sinn, wenn bei einer Bank ein Gewinn aus Aktienverkäufen und bei einer anderen Bank ein Verlust aus Aktienverkäufen erzielt wurde. Sind lediglich Verluste aus Aktienverkäufen und keine weiteren Kapitalerträge erzielt worden, lohnt sich die Beantragung der Verlustbescheinigung nicht. Die Verluste aus Aktienverkäufen können seit 2009 nur mit anderen positiven Kapitalerträgen verrechnet werden. Eine Verrechnung mit anderen Einkunftsarten ist nicht mehr möglich.

Unser Rat:
Aktionäre, die Aktien mit Verlust abgestoßen haben und bei einer anderen Bank für positive Kapitalerträge Abgeltungsteuer zahlen mussten, sollten rechtzeitig einen Antrag auf Verlustbescheinigung stellen. Erträge und Verluste können dann mit Hinweis auf diese Bescheinigung in der Steuererklärung saldiert werden mit der Folge, dass die zu viel bezahlte Abgeltungsteuer wieder erstattet wird.

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Verbilligte Wohnraumüberlassung an Angehörige

Die verbilligte Wohnraumüberlassung ist häufig bei Mietverhältnissen unter nahen Angehörigen vorzufinden. Die Finanzverwaltung steht solchen Konstellationen immer sehr kritisch gegenüber. Um Missbräuche zu vermeiden, konnten Werbungskosten nach bisheriger Rechtslage in der Regel nur dann vollständig abgezogen werden, wenn die vereinbarte Warmmiete mindestens 75% der ortsüblichen Vergleichsmiete entsprach. Andernfalls konnten die Werbungskosten nur verhältnismäßig abgezogen werden. Mietverträge haben sich daher oftmals an der 75%-Grenze orientiert.

Auf die Besonderheiten der Totalüberschussprognose wird hier nicht eingegangen.

Durch das Steuervereinfachungsgesetz 2011 erfolgte eine Änderung dahingehend, dass bei einer auf Dauer angelegten Wohnungsvermietung die vereinbarte Miete nur noch mindestens 66% der ortsüblichen Miete entsprechen muss, um den vollen Werbungskostenabzug zu sichern. Die Neureglung gilt für Veranlagungszeiträume ab 2012.

Wurden Mietverträge unter Berücksichtigung der 75%-Grenze geschlossen, könnte hier eine Anpassung der Miete in Erwägung gezogen werden.

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Vorsicht bei Luxusgegenständen

Grundsätzlich können als Betriebsausgaben / Werbungskosten sämtliche Aufwendungen geltend gemacht werden, die betrieblich veranlasst sind bzw. die der Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen dienen. Davon abzugrenzen sind Aufwendungen, die zwar betrieblich veranlasst, jedoch nach der Verkehrsauffassung als unangemessen anzusehen sind.

Sachverhalt
Im Streitfall machte der Kläger die Anschaffungskosten für sein 5.200 EUR teures Mobiltelefon als Betriebsausgaben seiner Zahnarztpraxis geltend. Das Finanzamt bewertete die Anschaffungskosten des Mobiltelefons als unangemessen und versagte insoweit den Betriebsausgabenabzug.

Begründung
Zwar sei das Mobiltelefon aufgrund der Bereitschaftsdienste unstreitig betrieblich veranlasst. Seine berufliche Erreichbarkeit wäre allerdings auch mit einem gewöhnlichen Mobilfunkgerät sichergestellt gewesen. Das Gericht hielt hier einen Preis von ca. 300 EUR für angemessen.

Fazit
Bei der Beantwortung der Frage, ob Aufwendungen nach der Verkehrsauffassung unangemessen sind, muss auf die Anschauung breitester Bevölkerungskreise abgestellt werden. Die Beurteilung ist daher regelmäßig streitbehaftet. Es bleibt abzuwarten, wie die Finanzverwaltung in der Zukunft mit diesem Urteil umgeht. Vor allem im Hinblick auf Betriebsfahrzeuge besteht oftmals Streitpotential. Unter Berücksichtigung, dass heutzutage schon jeder Schüler mit einem teuren Smartphone ausgestattet ist, dürfte dieses Urteil u. E. nur auf wenige Fälle Anwendung finden.

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Zwangsläufigkeit bei außergewöhnlichen Belastungen

Bisher ist die Fachmeinung davon ausgegangen, dass es bei privat Krankenversicherten in bestimmten Fällen günstiger sein kann, zugunsten einer Beitragsrückerstattung auf die Einreichung der Arztrechnungen zu verzichten und stattdessen die Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geltend zu machen (vgl. unser Steuertipp aus März 2010).

Mit Beschluss vom 31.01.2012 hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (Az. 2 V 1883/11) jedoch entschieden, dass Aufwendungen nur dann als außergewöhnlichen Belastungen abziehbar sind, wenn und soweit der Zahnarzt hierdurch tatsächlich endgültig wirtschaftlich belastet wird. Darüber hinaus können Krankheitskosten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie zwangsläufig angefallen sind.

Hierzu führte das Gericht weiter aus:
Eine endgültige Belastung trete dann nicht ein, wenn dem Steuerpflichtigen in diesem Zusammenhang Erstattungszahlungen zufließen. Wären erstattete Aufwendungen auch noch als außergewöhnlichen Belastungen abzugsfähig, würde eine nicht gerechtfertigte doppelte Entlastung eintreten.

Fließen dem Steuerpflichtigen zwar keine Erstattungsleistungen zu, hätte er aber einen Anspruch hierauf gehabt und verzichte er auf eine Erstattung, nehme dies den Aufwendungen grundsätzlich den Charakter der Zwangsläufigkeit.

Fazit
Verzichtet der Zahnarzt auf die Einreichung von Krankheitskosten, sind diese nicht im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung als außergewöhnliche Belastung abziehbar. 

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Vertragsgestaltung bei Abschluss von Lebensversicherungen

Leistungen aus einer Risiko- bzw. Kapitallebensversicherung unterliegen beim Begünstigten grundsätzlich der Erbschaftsteuer. Mithilfe eines richtig gestalteten Vertrags ist es jedoch möglich, die Erbschaftsteuerbelastung zu vermeiden bzw. zu verringern.

Der Grundfall
Bei typischen Verträgen schließt der Versicherungsnehmer auf sein eigenes Leben eine Versicherung zugunsten eines Dritten (z. B. der Frau oder der Partnerin) ab und zahlt die Beiträge selbst. Mit dessen Tod erwirbt der Dritte unmittelbar einen Anspruch, welcher der Erbschaftsteuer zu unterwerfen ist.

Die Gestaltung
Durch eine sogenannte Über-Kreuz-Versicherung kann dies umgangen werden. Dabei schließt der eine (Ehe-)Partner als Versicherungsnehmer (z. B. die Frau) auf das Leben des anderen (Ehe-)Partners (hier dem Mann) eine Versicherung ab. Wichtig ist, dass der Versicherungsnehmer gleichzeitig die bezugsberechtigte Person ist und die Beiträge selbst entrichtet. Tritt bei dieser Konstellation der Versicherungsfall ein, würde die Frau die Todesfall-Leistung als Versicherungsnehmerin erhalten. Da die Versicherungsleistung nun nicht mehr aufgrund eines Bezugsrechts ausgezahlt wird, unterliegt sie auch nicht der Erbschaftsteuer.

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Steueranmeldungen rechtzeitig abgeben

Ausgangslage
Bislang wurden bei der verspäteten Abgabe von Steueranmeldungen lediglich Verspätungszuschläge durch das Finanzamt festgesetzt.

Neuregelung
Härtere Zeiten drohen Unternehmern, die ihre regelmäßigen Steueranmeldungen, etwa bei der Umsatzsteuer oder Lohnsteuer, nicht rechtzeitig abgeben. Nach einer neuen Verwaltungsrichtlinie (Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren 2012) für die Finanzämter sollen künftig solche verspäteten Erklärungen sogleich an die Strafsachenstelle zugeleitet werden. Damit droht für viele Steuerpflichtige eine erhebliche Eskalation des Steuerverfahrens.

Zwar stellte auch bisher eine verzögerte Abgabe einer Steuererklärung nach allgemeiner Meinung eine „Steuerhinterziehung auf Zeit" dar. Dies gilt unverändert aber nur, wenn der Steuerpflichtige vorsätzlich die Zahlung durch Abgabe der Steuererklärung nach Ablauf der Frist verzögert. In vielen Fällen beruht aber die Verspätung auf anderen Gründen, wie Krankheit, fehlenden Unterlagen oder schlichtweg Vergessen.

In diesem Sinne verzichtete eine frühere Version der genannten Anweisung ausdrücklich auf die automatische Einschaltung der Straf- und Bußgeldstelle, sofern Steueranmeldungen im Finanzamt nicht rechtzeitig eingingen. Diese Ausnahme will die Finanzverwaltung nun ab 2012 nicht mehr zur Anwendung bringen.

Verspätete Zahlung
Die beschriebene Verschärfung gilt nur in den Fällen, in denen die Abgabe verspätet erfolgt. Für Fälle, in denen die Anmeldung fristgerecht abgegeben, die Zahlung aber verspätet geleistet wird, erhebt das Finanzamt - wie bisher praktiziert - Säumniszuschläge.

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Geltendmachung eines Amtspflichtverletzungsanspruchs gegen die Finanzbehörde

Immer häufiger werden vom Finanzamt fehlerhafte Steuerbescheide „in die Welt gesetzt". Der Steuerpflichtige ist dann gezwungen, die Kosten des Rechtsbehelfsverfahrens zu tragen.

Beispiel:

Die Eheleute XY machen in ihrer gemeinsamen Einkommensteuererklärung Vorsorgeaufwendungen geltend, die der Beamte des Finanzamtes versehentlich nicht berücksichtigt. Der Steuerberater stellt bei der Prüfung des Einkommensteuerbescheids den Fehler fest und legt Einspruch ein. Seine Tätigkeit stellt der Steuerberater den Eheleuten in Rechnung.

Das Beispiel zeigt, dass Steuerpflichtige durch Fehler des Finanzamtes mit Kosten belastet sein können. Derartige Fehler stellen oftmals eine Amtspflichtverletzung dar und begründen einen Anspruch auf Schadenersatz. Zivilgerichte haben mehrfach entschieden, dass eine Amtspflichtverletzung z. B. in folgenden Fällen vorliegen kann:

  • bei bloßen Flüchtigkeitsfehlern (z. B. Zahlendrehern, Übersehen von Ausgaben)
  • bei dem Übersehen eines ausdrücklich gestellten Antrags (z. B. Beschränkung des Verlustrücktrags)
  • bei einer einfach aufzuklärenden Namensverwechslung
  • bei Nichtbeachtung höchst richterlicher Rechtsprechung

Einige Oberfinanzdirektionen haben ihre Finanzämter angewiesen, derartige Schadenersatzansprüche konsequent zurückzuweisen. Weiterhin ist noch nicht eindeutig geklärt, ob Steuerberater zur Vertretung in dieser Angelegenheit überhaupt befugt sind. Im Zweifel sollte sich der Steuerpflichtige ggf. selbst bzw. mit juristischer Unterstützung an das Finanzamt wenden.

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Modell der privaten Krankenversicherungen zur Beitragsentlastung im Alter

In der jüngsten Vergangenheit kamen private Krankenversicherungen mit Entlastungstarifen auf den Markt, bei denen i. d. R. ab dem 65. Lebensjahr die Prämien reduziert werden. Erreicht wird dies durch entsprechend höhere Beitragszahlungen während der aktiven beruflichen Tätigkeit.

Aus rein steuerlicher Sicht können solche Modelle durchaus interessant sein, da ab dem Jahr 2010 Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung mit Ausnahme von Beitragsanteilen, die einen Anspruch auf Krankengeld oder Komfortleistungen begründen, uneingeschränkt als Sonderausgaben abziehbar sind. Die erhöhten Beiträge werden während der „Ansparphase" somit steuerlich voll berücksichtigt. Geht man davon aus, dass die Einkünfte im Alter weitaus niedriger sind, als während der Ansparphase, wird ein positiver Effekt durch den progressiven (hier: sinkenden) Einkommensteuertarif erreicht.

Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass es sich um eine rein steuerliche Beurteilung handelt. Da der exakte Beitrag im Alter von den Versicherungen offenbar nicht genau beziffert werden kann, halten Verbraucherschützer diese Tarifkonstruktion für problematisch. 

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Gestaltungen mit Vorauszahlungen auf Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge

Seit 2010 sind Beiträge zur Basiskranken- und Pflegeversicherung selbst dann uneingeschränkt abziehbar, wenn sie die steuerlichen Höchstbeträge für Sonderausgaben übersteigen. Das gilt jedoch nicht für sonstige Vorsorgeaufwendungen, wie zum Beispiel für die Arbeitslosen-, Haftpflicht-, Unfall- und bestimmte Lebensversicherungen sowie für Beitragsanteile zur Krankenversicherung, die einen Anspruch auf Krankengeld oder Komfortleistungen begründen. Das hat zur Folge, dass die Zahlungen zu den sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich ins Leere laufen, wenn die Basiskranken- und Pflegeversicherungsbeiträge über den Höchstbeträgen liegen.

Um zumindest in späteren Jahren die sonstigen Vorsorgeaufwendungen steuerlich nutzen zu können, besteht die Möglichkeit, die Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung für mehrere Jahre im Voraus zu bezahlen. Leider hat der Gesetzgeber die Vorauszahlungsmöglichkeit ab 2011 auf zweieinhalb Jahre beschränkt. Zahlungen über das Zweieinhalbfache hinaus können dann erst in dem Jahr, für das die Beiträge gezahlt werden, als Sonderausgabe geltend gemacht werden.

Seit einiger Zeit bieten Krankenversicherungen verschiedene Modelle an, bei denen Vorauszahlungen geleistet werden, die mit den Beitragszahlungen nach Vollendung der aktiven Tätigkeit verrechnet werden. Diese Vorauszahlungen sind weiterhin wie bisher unbegrenzt sofort als Sonderausgaben abziehbar. Zu diesem Thema wird im nächsten Monat ein entsprechender Steuertipp veröffentlicht.

Da die Höhe des Sonderausgabenabzugs von zahlreichen Komponenten abhängt, sollten entsprechende Vorauszahlungen erst nach vorheriger Rücksprache mit dem steuerlichen Berater getätigt werden.

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Lohnsteuer – Freibeträge für 2012

Für 2012 müssen die Freibeträge grundsätzlich neu beantragt werden, da es die gewohnte Lohnsteuerkarte auf farbigem Karton nicht mehr gibt. Dies erfolgt durch Abgabe eines Antrages auf Lohnsteuer-Ermäßigung beim „Wohnsitz-Finanzamt" und zwar auch dann, wenn keine höheren Freibeträge als im Vorjahr berücksichtigt werden sollen.

Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene müssen nur dann neu beantragt werden, wenn sie nicht bereits in der neuen elektronischen Datenbank (ELSTAM) gespeichert sind (z.B. wenn das Gültigkeitsdatum für den Freibetrag abgelaufen ist). Die Speicherung der sogenannten Lohnsteuerabzugsmerkmale in der Datenbank ersetzt künftig die auf der alten Papier-Lohnsteuerkarte enthaltenen Informationen.

Das Finanzamt berechnet die voraussichtliche Steuerermäßigung und stellt diesen Betrag den Arbeitgebern in der elektronischen Datenbank zum Abruf bereit. Der Arbeitgeber bzw. dessen Steuerberater kann daraufhin die Lohnsteuerabzüge unter Beachtung der Freibeträge ermitteln.

Gründe, die zu einer Ermäßigung der Lohnsteuer führen können:

  • hohe Werbungskosten (z.B. Fahrtkosten zur Arbeit)
  • außergewöhnliche Belastungen und Sonderausgaben (Voraussetzung: diese müssen mindestens 600 EUR pro Jahr betragen)
  • Kinderbetreuungskosten
  • Unterhaltszahlungen an geschiedene oder dauerhaft getrennt lebende Ehegatten
  • Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene
  • haushaltsnahe Dienstleistungen
  • Verluste und Geringverdiener
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Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen


Ausgangslage

Im zugrunde liegenden Sachverhalt verklagte eine arbeitsunfähig Erkrankte ihre Krankenversicherung auf Fortzahlung von Krankentagegeld. Die Versicherung stellte die Zahlung von Krankentagegeld infolge einer zusätzlich diagnostizierten Berufsunfähigkeit bei der Klägerin ein. Die Klage war erfolglos, die Zivilprozesskosten beliefen sich auf rd. 10.000 EUR. Die geltend gemachten Kosten wurden vom Finanzamt nicht berücksichtigt. Einspruch und Klage vor dem Finanzgericht blieben ebenfalls ohne Erfolg. Der Bundesfinanzhof (BFH) ließ die Revision zu und gab dieser mit Urteil vom 12.05.2011 - VI R 42/10 statt.

Bisherige Auffassung
Bisher konnten die Kosten eines Rechtsstreits nur in Ausnahmefällen und in Scheidungsverfahren steuerlich berücksichtigt werden.

Änderung der Auffassung
Laut der o. g. Entscheidung des BFH können nun die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand bei der Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn die Kosten unausweichlich sind.


Die Zivilprozesskosten sind unausweichlich, wenn die Klage hinreichend Aussicht auf Erfolg hat. Damit schließt der BFH eine querulatorische oder eine willkürliche Rechtsverfolgung von der steuerlichen Berücksichtigung aus. Diese Differenzierung ist nachvollziehbar, dürfte aber in der Praxis erhebliche Schwierigkeiten bereiten. Für das Finanzamt ist es kaum möglich, im Einzelfall zu prüfen, wann eine Rechtsverfolgung unausweichlich und wann mutwillig war. Hier sollte die Finanzverwaltung zeitnah brauchbare Abgrenzungskriterien entwickeln, die eine gute Handhabe sowohl für den Steuerzahler als auch für die Finanzverwaltung gleichermaßen bieten.

Empfehlung
Die Auswirkungen dieses Urteils sind nicht auf Zivilprozesskoten beschränkt. Steuerpflichtige sollten daher auch ihre Kosten aus Verwaltungs-, Sozial- und Finanzgerichtsverfahren sowie aus Strafprozessen als außergewöhnliche Belastungen geltend machen und darlegen, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung weder aussichtslos noch mutwillig gewesen ist. Die Kosten von Arbeitsgerichtsprozessen sind dagegen weiterhin als Betriebsausgaben/Werbungskosten abzugsfähig.

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Freigrenze bei Betriebsveranstaltungen

Der 11. Senat des Finanzgerichtes (FG) Düsseldorf hat jüngst mit seinem nicht rechtskräftigen Urteil vom 17.01.2011 (Az. 11 K 908/10 L) entschieden, dass bei der Berechnung der Freigrenze von 110 EUR auf die geplante und nicht auf die tatsächliche Teilnehmerzahl abgestellt wird. Die Revision wurde eingelegt - das Aktenzeichen vor dem Bundesfinanzhof (BFH) lautet VI R 7/11.

Dem Urteil lag der folgende Sachverhalt zugrunde:
Ein Unternehmen hat für seine Mitarbeiter und deren Familienangehörige ein Sommerfest ausgerichtet. Hierbei wurde aufgrund einer Umfrage bei der Planung von 600 Personen ausgegangen, wovon aber tatsächlich nur 348 Personen teilnahmen. Folglich waren die anfallenden Kosten überdimensioniert. Die Freigrenze von 110 EUR wurde nach Auffassung des Finanzamtes bereits bei Arbeitnehmern mit einer Begleitperson überschritten.

Auffassung der Verwaltung und der bisherigen Rechtsprechung
Wendet der Arbeitgeber dem einzelnen Arbeitnehmer anlässlich einer Betriebsveranstaltung insgesamt mehr als 110 EUR brutto zu, so sind die Aufwendungen laut der Auffassung der Verwaltung dem Arbeitslohn hinzuzurechnen.
Auch der 16. Senat des FG Düsseldorf hatte kurze Zeit zuvor entschieden, dass für die Prüfung des Überschreitens der Freigrenze die Zahl der tatsächlich teilnehmenden Arbeitnehmer maßgebend sei (Urteil vom 07.10.2010, Az. 16 K 1294/09 L). Auch in diesem Verfahren ist die Revision vor dem BFH anhängig (Az. VI R 95/10).

Fazit
Das o.g. Urteil des 11. Senats des FG Düsseldorf widerspricht sowohl der bisherigen Verwaltungsauffassung als auch der bisherigen Rechtsprechung.
Da eine höchstrichterliche Entscheidung aussteht, sollten in betreffenden Fällen die Bescheide aufgrund von Lohnsteuer-Außenprüfungen angefochten werden.

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Ersatz von Unfallkosten bei privat genutzten Firmenwagen

Arbeitnehmer, die bei einem Unfall an ihrem Dienstwagen schadenersatzpflichtig sind, müssen ab dem 01.01.2011 unter bestimmten Voraussetzungen einen zusätzlichen geldwerten Vorteil versteuern, wenn der Arbeitgeber (z.B. aufgrund arbeitsvertraglicher Vereinbarungen) auf Schadenersatz verzichtet.

Liegt jedoch keine Schadenersatzpflicht des Mitarbeiters vor (Unfallverursachung durch einen Dritten, höhere Gewalt) oder ereignet sich der Unfall auf einer beruflich veranlassten Fahrt (Dienstreise, Fahrt Wohnung Arbeit), ist beim Mitarbeiter kein zusätzlicher geldwerter Vorteil zu berücksichtigen. Eine Ausnahme hiervon bilden Trunkenheitsfahrten, welche immer als Privatfahrten angesehen werden.

Hat der Arbeitgeber auf den Abschluss einer Kaskoversicherung verzichtet, kann dies dem Arbeitnehmer nicht angelastet werden. Es ist so zu verfahren, als bestünde eine Versicherung mit einem Selbstbehalt von 1.000 EUR, wenn es bei einer bestehenden Versicherung zu einer Erstattung gekommen wäre. Der geldwerte Vorteil wäre in diesem Fall auf 1.000 EUR begrenzt.

Als Vereinfachungsregelung gilt, dass Schadenfälle bis zu einem Nettobetrag von 1.000 EUR zzgl. Umsatzsteuer je Unfall nicht als geldwerter Vorteil versteuert werden brauchen.

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Steuerfallen bei Gemeinschaftskonten

Viele Ehepartner sowie Lebenspartner eingetragener Lebenspartnerschaftsgemeinschaften und Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft verfügen über sogenannte Gemeinschaftskonten.

Im Normalfall, dass heißt ohne besondere Vereinbarungen und ohne besondere Umstände, steht das Geld auf diesen Gemeinschaftskonten den Partnern zu je 1/2 zu.

Zahlt folglich ein Partner auf das Konto Geld ein, liegt eine Schenkung an den anderen Partner in Höhe von 50% vor. Solange die Freibeträge für die Schenkungsteuer nicht überschritten werden, löst dieser Vorgang noch keine Steuer aus.

Weitere Zahlungen auf das Gemeinschaftskonto oder weitere Schenkungen innerhalb von 10 Jahren können jedoch dazu führen, dass die Freibeträge überschritten werden, sodass dann Schenkungsteuerzahlungen in Betracht kommen.

Im Todesfall melden die Kreditinstitute aufgrund gesetzlicher Verpflichtung die Gemeinschaftskonten an die Finanzämter. Dabei stellt sich dann häufig heraus, dass entweder bei der Errichtung des Gemeinschaftskontos oder bei späteren Einzahlungen keine Schenkungsteuererklärung abgegeben wurde. Dies kann zu hohen Steuerzahlungen führen. Auch die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens kommt in Betracht.

Sollte einer der Partner versterben und der Überlebende sein Alleinerbe werden, dann könnte es sogar soweit kommen, dass das Geld auf dem Gemeinschaftskonto zwei Mal versteuert wird. Zum ersten Mal könnte Schenkungsteuer bei Einzahlung auf das Gemeinschaftskonto (zu 50% zu Gunsten des anderen Partners) entstehen. Des Weiteren könnte Erbschaftsteuer im Todesfall entstehen. Nämlich dann, wenn derjenige, der das Geld eingezahlt hat, dies nunmehr vom Verstorbenen zurückerhält.

Es empfiehlt sich deshalb für die Ehegatten bzw. Lebenspartner zusammen mit dem Kreditinstitut eine eindeutige Regelung festzulegen, wie das Guthaben auf Gemeinschaftskonten aufzuteilen ist. Außerdem ist die Einrichtung von Gemeinschaftskonten nicht unbedingt notwendig. In vielen Fällen reicht es aus, dem Partner eine Vollmacht über bestehende Konten zu erteilen. 

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Erlass der Grundsteuer

Ist bei bebauten Grundstücken der normale Rohertrag wesentlich gemindert, ohne dass dies der Zahnarzt zu vertreten hat, so kann die Grundsteuer auf Antrag teilweise erlassen werden. Der Antrag ist bis zu dem auf den Erlasszeitraum folgenden 31. März zu stellen.

Gemäß § 33 Grundsteuergesetz ist die Grundsteuer bei einem bebauten Grundstück teilweise zu erlassen, wenn der normale Rohertrag des Grundstücks wesentlich gemindert ist. Normaler Rohertrag ist hierbei die geschätzte übliche Jahresmiete. Ist die tatsächlich erzielte Jahresmiete gegenüber der zu Jahresbeginn geschätzten üblichen Miete um mehr als 50% gemindert, so wird die Grundsteuer in Höhe von 25% erlassen. Ist die Jahresmiete sogar um 100% gemindert, so wird die Grundsteuer in Höhe von 50% erlassen.

Wichtig ist, dass der Zahnarzt nachweisen kann, dass er sich ernsthaft und nachhaltig um eine Vermietung des Grundstücks bemüht hat. Auf die Dokumentation dieser Bemühungen sollte besonderen Wert gelegt werden, da die Kommunen wegen der derzeitigen Kassenlage Erlassanträge besonders sorgfältig prüfen werden.

Wird das Grundstück für die eigene Zahnarztpraxis genutzt, gelten Besonderheiten. So ist der normale Rohertrag gemindert, wenn die Ausnutzung des Grundstücks gemindert ist. Der Erlass der Grundsteuer wird bei eigenbetrieblicher Nutzung nur dann gewährt, wenn die Erhebung der Grundsteuer unbillig wäre.

Hinweis

Wird die Frist versäumt, so ist nach dem 31. März 2010 nur noch ein Antrag auf Erlass der Grundsteuer nach § 227 Abgabenordnung möglich. Dieser liegt jedoch im Ermessen der Finanzverwaltung, ist also nicht zwingend zu gewähren.

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Ausstattung eines häuslichen Arbeitszimmers

Seit dem Veranlagungszeitraum 2007 sind die Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nur noch dann als Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten abziehbar, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen oder beruflichen Betätigung bildet.

Bei einem Zahnarzt befindet sich der Mittelpunkt der Betätigung grundsätzlich in seiner Zahnarztpraxis, da hier die berufstypischen Arbeiten ausgeführt werden. Der Mittelpunkt verlagert sich dabei nicht durch beispielsweise das Zusammenstellen der Buchführung oder gelegentliche Autoren- bzw. Gutachtertätigkeiten, die üblicherweise im häuslichen Arbeitszimmer verrichtet werden. Aus vorstehenden Gründen wird man in der Regel zu dem Ergebnis gelangen, dass ein Zahnarzt keine Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend machen kann.

Häufig wird dabei allerdings vergessen, dass die Kosten für typische Arbeitsmittel (z.B. Aktenschrank, Regale, Computer, Schreibtisch, Bürobedarf) trotzdem als Betriebsausgaben oder Werbungskosten berücksichtigt werden können.

Aktuelles:

Mit Beschluss vom 06.07.2010 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die gesetzlichen Regelungen zur Abzugsbeschränkung für Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer mit dem Grundgesetz unvereinbar sind, soweit für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Der Gesetzgeber ist nun verpflichtet, rückwirkend, bezogen auf den 1.1.2007, die Rechtslage verfassungsgemäß umzugestalten.

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Außenprüfung und Verschwiegenheitspflicht

Oft stellt sich die Frage, ob der Zahnarzt bei einer Außenprüfung durch das Finanzamt verpflichtet ist, personenbezogene Unterlagen, die der Verschwiegenheitspflicht unterliegen, offenzulegen.

Grundsätzlich kann festgehalten werden, dass der Zahnarzt hinsichtlich der Identität des Patienten sowie des Inhalts der Beratung/Behandlung von seinem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch machen kann und die Einsicht in alle Daten, auf die sich das Auskunftsverweigerungsrecht erstreckt, verweigern darf.

Daraus folgt aber nicht, dass die entsprechenden Unterlagen gar nicht vorgelegt werden brauchen. Um die sensiblen Daten zu schützen, müssen die Angaben, die eine Identifizierung des Patienten zulassen, anonymisiert werden. In der Regel dürfte dies durch Schwärzen des Namens erreicht werden. Bei Daten, die elektronisch übermittelt werden, ist darauf zu achten, dass auch hierbei die entsprechenden Datenfelder anonymisiert sind. Idealerweise geschieht dies automatisch mit der Übertragungssoftware.

Ausnahmen:

Bei Bewirtungsrechnungen muss jedoch der bewirtende Zahnarzt sowohl den Namen der bewirteten Personen als auch den Anlass der Bewirtung angeben. Nach Ansicht des Bundesfinanzhofs (BFH), welcher sich zur Bewirtung eines Rechtsanwalts geäußert hat, wird analog dazu nicht in unverhältnismäßiger Weise in das Vertrauensverhältnis zwischen dem Zahnarzt und einem bewirteten Patienten eingegriffen; der BFH sieht darin keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Dasselbe gilt für die Eintragungen in einem Fahrtenbuch.

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Depot- und Vermögensverwaltungsgebühren

Im Rahmen der Abgeltungsteuer sind Depot- und Vermögensverwaltungsgebühren in der Regel nicht mehr als Werbungskosten abziehbar. Hingegen wirken sich Anschaffungsnebenkosten und Veräußerungskosten beim An- und Verkauf von Wertpapieren steuermindernd aus. Auch der Transaktionskostenanteil der all-in-fee (= pauschales Entgelt bei den Kreditinstituten, das auch die Transaktionskosten mit abdeckt) ist abzugsfähig. Gem. eines Schreibens des Bundesministeriums für Finanzen vom 22.12.2009 gilt dies jedenfalls dann, wenn im Vermögensverwaltungsvertrag festgehalten ist, wie hoch der Transaktionskostenanteil der all-in-fee ist.

Da die pauschale Jahresgebühr keinem Geschäft konkret zugeordnet werden kann, ist die in der all-in-fee enthaltene Transaktionskostenpauschale im Zeitpunkt der Verausgabung als abziehbarer Aufwand anzuerkennen. Sofern die Pauschale einen Betrag von 50% der gesamten Gebühr nicht überschreitet, ist sie im Rahmen des Kapitalertragsteuerabzugs zu berücksichtigen. Bei Anwendung dieser Pauschale dürfen Einzelveräußerungskosten nicht zusätzlich berücksichtigt werden, es sei denn, es handelt sich um weiterberechnete Spesen von dritter Seite.

Die Regelung ist auch bei Beratungsverträgen anwendbar. Beratungsverträge unterscheiden sich von Vermögensverwaltungsverträgen lediglich dadurch, dass die von Seiten des Kreditinstituts empfohlenen Wertpapiertransaktionen jeweils unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Kunden stehen. Die Regelung ist auch anwendbar, wenn ein Ausweis des Transaktionskostenanteils alternativ in der jeweiligen Abrechnung der all-in-fee erfolgt.

Beispiel:
Der Vermögensverwaltungsvertrag sieht eine pauschale Vergütung in Höhe von 1,5 % (inkl. Umsatzsteuer) des verwalteten Depotbestandes, bewertet jeweils zum Stichtag 31. Dezember, vor. Die Pauschale deckt auch die Transaktionskosten (Veräußerungskosten) des Zahnarztes ab. Der Zahnarzt erhält von seinem Vermögensverwalter (Depotbank) folgende Abrechnung nach Ablauf eines Jahres:

Verwaltetes Vermögen: 100.000 EUR × 1,5 % = 1.500 EUR.


Nachrichtlich erfolgt die Information, dass der darin enthaltene Transaktionskostenanteil auf Grund des vorgegebenen festgelegten Kostenschlüssels 70 % der all-in-fee beträgt.

Lösung:
Der Transaktionskostenanteil kann begrenzt auf 50 % der all-in-fee, d.h., in Höhe von 750 EUR, berücksichtigt werden.

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Unvollständige Selbstanzeigen schützen nicht

Steuerpflichtige, die in Bezug auf z. B. schweizer Kapitalanlagen über eine Selbstanzeige nachdenken, müssen sämtliche erforderlichen Auskünfte über die bisher unversteuert gebliebenen Kapitalerträge erteilen, da andernfalls die Strafbefreiung nicht wirkt.

Damit eine Selbstanzeige tatsächlich strafbefreiend wirkt, müssen grundsätzlich folgende Kriterien erfüllt sein:

  • Alle Angaben zur betroffenen Person müssen korrekt sein.
  • Die bisher nicht versteuerten Einnahmen müssen vollständig erklärt werden.
  • Die Art der Einnahmen (also in diesem Fall „ausländische Kapitaleinkünfte") müssen angegeben werden.
  • Es muss sich aus der Selbstanzeige ergeben, wann (nach Jahren gegliedert) die Einkünfte erzielt wurden.

Wenn wegen des Entdeckungsrisikos die Zeit eilt, die entsprechenden Bankunterlagen aber noch nicht vollständig vorliegen, genügt es, wenn die Steuerhinterziehung dem Finanzamt zunächst angezeigt und um eine angemessene Frist zur Nachholung der genauen Angaben gebeten wird. Es ist unbedingt notwendig, dass der Betroffene die nicht versteuerten Zinsen schätzt und dem Finanzamt in einem ersten Schreiben mitteilt. Dabei sollten die Zinsen eher zu hoch angesetzt werden, da bei zu niedriger Schätzung der darüber hinausgehende Betrag nicht von der strafbefreienden Wirkung der Selbstanzeige umfasst wird.

Die Straffreiheit tritt erst bei vollständiger Zahlung der hinterzogenen Steuern ein.

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Krankenversicherungsbeiträge von Unterhaltsberechtigten steuerlich nutzen

Beiträge zur Basis-Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung können ab dem Veranlagungszeitraum 2010 in voller Höhe als Sonderausgaben geltend gemacht werden. Neben den eigenen Beiträgen kann der Zahnarzt unter bestimmten Voraussetzungen auch die Beiträge von Unterhaltsberechtigten (z.B. Kinder, bestimmte nahe Angehörige, geschiedener Ehegatte) steuerlich nutzen, um den höchst möglichen Sonderausgabenabzug zu erhalten.

Beiträge für Kinder und nahe Angehörige
Wird das Kind im steuerlichen Sinne als Kind berücksichtigt, können Eltern die Beiträge in ihrer Steuererklärung als Sonderausgaben abziehen, wenn sie diese übernommen haben.

Bei nahen Angehörigen bzw. bei Kindern, denen kein Kindergeld bzw. kein Kinderfreibetrag zusteht, können die vom Zahnarzt übernommenen Beiträge unter bestimmten weiteren Voraussetzungen als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden. Die Besonderheit besteht darin, dass die Beiträge zur Basis-Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung über den entsprechenden Höchstbetrag hinaus berücksichtigt werden können.

Beiträge für unterhaltsberechtigte Ex-Ehegatten
Hat der Unterhaltsverpflichtete Aufwendungen für die Basis-Krankenversicherung und Pflegeversicherung seines Ex-Ehegatten, kann er diese als Sonderausgaben geltend machen. Dabei ist es unerheblich, wer Versicherungsnehmer ist. Allerdings kann der Unterhaltsverpflichtete diese Beiträge nicht als eigene Vorsorgeaufwendungen, sondern in Form von Unterhaltsaufwendungen über den maßgebenden Höchstbetrag hinaus abziehen. Das hat zur Folge, dass der Unterhaltsempfänger diese Beiträge als sonstige Einkünfte versteuern muss. Im Gegenzug kann er sie aber in der gleichen Höhe als eigene Vorsorgeaufwendungen geltend machen.

Hinweis
Die Übernahme der Beiträge ist grundsätzlich dann zu empfehlen, wenn sie beim Kind, nahen Angehörigen oder Ex-Ehegatten aufgrund von Freibeträgen ins Leere laufen bzw. sich aufgrund eines geringeren Steuersatzes nicht in dem Maße wie beim Übernehmer auswirken.

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Private Krankenversicherung – Einreichen von Arztrechnungen kontra Beitragsrückerstattung bei Schadenfreiheit

Wer privat krankenversichert ist, steht oft vor der Frage, ob er seine erstattungsfähigen Arztrechnungen bei seiner Krankenkasse einreichen oder zugunsten einer Beitragsrückerstattung auf die Einreichung verzichten soll. Krankenversicherungsbeiträge mit Ausnahme der Prämie für das Krankengeld und bestimmter Wahlleistungen, die über einen Basisschutz hinausgehen, sind ab 2010 unbeschränkt als Sonderausgaben abziehbar. Damit wirken sie sich unmittelbar auf das zu versteuernde Einkommen aus. Auf der anderen Seite können Krankheitskosten nur steuermindernd berücksichtigt werden, soweit sie die sog. zumutbare Eigenbelastung übersteigen. Folgendes Beispiel verdeutlicht unter Annahme eines Steuersatzes von 50% inklusive Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag die Möglichkeiten.

Beispiel:
Der Zahnarzt hat erstattungsfähige Arztrechnungen in Höhe von 600 EUR vorliegen, die er bisher noch nicht bei seiner Krankenkasse eingereicht hat. Auf der anderen Seite steht ihm eine Beitragsrückerstattung in Höhe von 1.000 EUR zu, wenn er keine Leistungen beansprucht.

Die Beitragsrückerstattung würde zu einer Erhöhung des zu versteuernden Einkommens von ca. 500 EUR (1.000 EUR x 50% Steuersatz) führen. Die Krankheitskosten hätten keine steuerliche Auswirkung, da die zumutbare Eigenbelastung nicht überschritten wird. Es wäre folglich günstiger, die Arztrechnungen einzureichen, da der Vorteil aus der Beitragsrückerstattung in Höhe von 500 EUR (1.000 EUR Erstattung abzüglich 500 EUR Einkommensteuer) geringer ist, als der Vorteil aus der Erstattung der Arztrechnungen (600 EUR).


Beitragsrückerstattung
Einreichung
Erstattete Arztrechnungen 0 EUR + 600 EUR
Beitragsrückerstattung Krankenkasse +1.000 EUR 0 EUR
Erhöhung zu versteuerndes Einkommen - 500 EUR 0 EUR


 

+ 500 EUR
+ 600 EUR

 

 

 

 

 

 

Demnach sollte der Zahnarzt in diesem Beispiel seine Arztrechnungen bis zur Höhe von 500 EUR selbst zahlen und nicht bei der Krankenkasse einreichen.

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Wohnungsleerstand bei Vermietung und Verpachtung

Lässt sich für eine Immobilie kein geeigneter Mieter finden, stellt sich die Frage, ob die dabei mangels Einnahmen entstehenden Verluste im Rahmen der Einkommensteuererklärung berücksichtigt werden können. Entscheidendes Kriterium dafür ist, dass eine Vermietungsabsicht besteht. Diese kann dem Finanzamt grundsätzlich durch Zeitungsanzeigen, Inserate im Internet oder durch Besichtigungen von Interessenten nachgewiesen werden.

Zeigt sich über einen längeren Zeitraum aufgrund vergeblicher Vermietungsbemühungen, dass für das Objekt, so wie es baulich gestaltet ist, kein Markt besteht und die Immobilie deshalb nicht vermietbar ist, so muss der Zahnarzt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.06.2009 (Aktenzeichen IX R 54/08) zielgerichtet darauf hinwirken, unter Umständen auch durch bauliche Umgestaltungen einen vermietbaren Zustand des Objekts zu erreichen. Bleibt er untätig und nimmt den Leerstand auch künftig hin, spricht dieses Verhalten gegen die Vermietungsabsicht.

Die Konsequenz ist, dass die bisherigen, steuerlich anerkannten Verluste nicht mehr steuermindernd berücksichtigt werden.

Unser Tipp: Kann nachgewiesen werden, dass es sich um einen strukturell bedingten Leerstand handelt (z.B. Überangebot vergleichbarer Objekte in unmittelbarer Nähe), ließe sich der Zeitraum, in dem das Finanzamt die Verluste anerkennen muss, verlängern. In Zweifelsfällen sollte daher rechtzeitig gemeinsam mit einem Steuerberater das Problem angegangen werden.

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Gewinnkompensierung bei Wertpapierverkäufen

Wird bei der Veräußerung von Wertpapieren ein Gewinn realisiert, stellt sich häufig die Frage, wie dieser kompensiert werden kann.

Sind übrige Wertpapiere des Anlegers im Kurs gefallen, die jedoch aufgrund von erhofften Wertsteigerungen zunächst gehalten werden, können diese dennoch dazu genutzt werden, einen Gewinn auszugleichen.

Nach dem aktuellen Urteil des Bundesfinanzhofs vom 25.08.2009 (Aktenzeichen IX R 60/07) stellt es keinen Gestaltungsmissbrauch dar, die Wertpapiere zu veräußern und noch am selben Tag wieder zu erwerben. Zu beachten ist lediglich, dass die Wertpapiere beim Neuerwerb nicht den identischen Kurs haben dürfen. Durch diese Vorgehensweise wird tatsächlich ein Verlust realisiert.

Der Gewinn kann sodann zunächst auf Ebene der Bank verrechnet werden. Befinden sich die gewinn- und verlustbringenden Wertpapiere in Depots verschiedener Banken, muss bei diesen spätestens bis zum 15.12. des laufenden Jahres ein Antrag auf Ausstellung einer Bescheinigung über den nicht ausgeglichenen Verlust gestellt werden, um eine Verrechnung im Rahmen der Einkommensteuererklärung zu erreichen.

Zu beachten ist jedoch, dass bei Eintritt der erhofften Wertsteigerung und anschließender Veräußerung der Gewinn zu versteuern ist.

Hinsichtlich der Verluste aus der Veräußerung von Wertpapieren, die der Anleger vor dem 01.01.2009 angeschafft hat, besteht kein Gestaltungsspielraum mehr. Bis dahin steuerlich relevante realisierte Verluste können bis zum 31.12.2013 mit Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren ausgeglichen werden.

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Überlegungen zum Jahreswechsel: Einnahmen- und Ausgabenverschiebung

Zahnärzte, die ihren Gewinn durch sog. Einnahmen-Überschussrechnung ermitteln, haben die Möglichkeit, durch gezielte Verlagerung von Betriebseinnahmen bzw. das Vorziehen von Betriebsausgaben ihren Gewinn zu verschieben. Da grundsätzlich die Vereinnahmung / Verausgabung maßgeblich ist, kommen insbesondere folgende Maßnahmen in Betracht:

  • Spätere Erstellung oder späterer Einzug von Honorarrechnungen
  • Vorziehen von Reparaturen bzw. Instandsetzungen
  • Vorziehen der Anschaffung von Verbrauchsmaterial
  • Vorauszahlungen für maximal fünf Jahre auf die Praxismiete, Leasingsonderzahlungen

Hinweis!

Regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben (z.B. Praxismiete und Versicherungen) werden immer in das Jahr der wirtschaftlichen Zugehörigkeit verlagert, wenn sowohl die Fälligkeit als auch die Vereinnahmung / Verausgabung zehn Tage vor oder nach dem 31.12. liegt.

Beispiel:
Gemäß dem Mietvertrag ist die die Praxismiete bis zum 3. eines jeden Monats fällig. Der Zahnarzt zahlt die Miete für den Monat Januar 2010 bereits am 30.12.2009.

Bei der Praxismiete handelt es sich um eine regelmäßig wiederkehrende Zahlung. Die Fälligkeit der Praxismiete liegt mit dem 3. des Monats innerhalb von zehn Tagen nach dem 31.12.2009. Da auch die Zahlung in dem Zehn-Tage-Zeitraum liegt, ist nicht der Geldabfluss, sondern die wirtschaftliche Zugehörigkeit - nämlich das Jahr 2010 - maßgebend.

Der Versuch, die Steuerlast durch Vorziehung von Betriebsausgaben zu mindern, wäre in diesem Beispiel misslungen. Die Anschaffung von Verbrauchsmaterial hingegen ist nicht regelmäßig wiederkehrend. Hier kann die Zahlung auch noch am 31.12. erfolgen, um die Ausgaben erfolgreich in dem Jahr 2009 zu berücksichtigen.

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Finanzierung von gemischt genutzten Gebäuden

Dient ein Gebäude sowohl der Vermietung als auch eigenen Wohnzwecken, sind die Finanzierungskosten nur anteilig im Rahmen der Vermietung als Werbungskosten abziehbar. Um den Schuldzinsenabzug zu maximieren, kann der Zahnarzt allerdings das Darlehen gezielt einem bestimmten, der Einkunftserzielung dienenden Gebäudeteil zuordnen. Die Zuordnung wird dadurch getroffen, dass er die Darlehensvaluta (und damit auch die für das Darlehen gezahlten Zinsen) tatsächlich zur Finanzierung der Anschaffung oder Herstellung des vermieteten Gebäudeteils verwendet.

Liegt keine gesonderte Finanzierung des vermieteten Anteils vor, können die Finanzierungskosten nur anteilig entsprechend dem Verhältnis des vermieteten Gebäudeteils zu dem selbst genutzten Gebäudeteil als Werbungskosten berücksichtigt werden.

Beispiel:
Die Eheleute Schneider haben sich dazu entschlossen, eine Immobilie für 300.000 EUR zu erwerben. Eigenkapital steht dem Ehepaar in Höhe von 250.000 EUR zur Verfügung. 50.000 EUR sollen mit einem Darlehen finanziert werden. Das Dachgeschoss wird an den Bruder des Ehemannes als Arbeitszimmer zu fremdüblichen Konditionen vermietet. Bereits im Kaufvertrag wird der Kaufpreis für das Erdgeschoss und die 1. Etage sowie das Dachgeschoss aufgeteilt. Danach entfallen auf das Dachgeschoss unstreitig 50.000 EUR. Im Darlehensvertrag wird erklärt, dass sich das Darlehen nur auf die Anschaffungskosten für das Dachgeschoss bezieht. Dies wird auch bei der Überweisung deutlich gemacht. Weil das gesamte Darlehen auf den vermieteten Teil entfällt, sind die Darlehenszinsen in voller Höhe als Werbungskosten abziehbar.

Ohne Aufteilung des Kaufpreises, müsste davon ausgegangen werden, dass mit dem Darlehen auch der selbst genutzte Teil finanziert wurde. Die Darlehenszinsen wären dann nur anteilig als Werbungskosten abziehbar.

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Kindervergünstigungen für Eltern ohne Anspruch auf Kindergeld/-freibetrag

Für ein volljähriges Kind haben Eltern ab dem Veranlagungszeitraum 2009 nur dann Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag, wenn das Kind noch nicht 25 Jahre alt ist, dessen Einkünfte und Bezüge 7.680 EUR nicht übersteigen und einige weitere Voraussetzungen erfüllt sind.

Entfällt der Kindergeldanspruch bzw. der Anspruch auf den Kinderfreibetrag, können die Eltern ab diesem Zeitpunkt Unterhaltszahlungen bis zu einem Betrag von 7.680 EUR als außergewöhnliche Belastungen geltend machen. Wohnt das Kind noch in der elterlichen Wohnung, kann regelmäßig dieser Höchstbetrag angesetzt werden. Voraussetzung ist, dass das Kind kein bzw. nur geringes Vermögen (nicht mehr als 15.500 EUR) besitzt. Weiterhin ist zu beachten, dass die eigenen Einkünfte und Bezüge des Kindes den Höchstbetrag mindern, soweit sie 624 EUR übersteigen.

Beispiel:
Tochter Lena ist am 26.03.1983 geboren und studiert im Jahr 2009 Medizin. Sie hat kein eigenes Vermögen und wohnt noch bei ihren Eltern. Im Jahr 2009 erzielt sie aus einem Semesterferienjob 1.080 EUR (nach Abzug des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 EUR). Lena hat bereits im Jahr 2008 ihr 25. Lebensjahr vollendet. Für 2009 haben die Eltern keinen Anspruch auf Kindergeld bzw. den Kinderfreibetrag. Aus diesem Grund können die Eltern Unterhaltszahlungen an ihre Tochter geltend machen. Da Lena noch zu Hause wohnt, kann automatisch der Höchstbetrag von 7.680 EUR angesetzt werden. Die eigenen Einkünfte der Tochter kürzen jedoch den Unterhaltsbetrag auf 7.224 EUR (7.680 EUR ./. 1.080 EUR + 624 EUR). In 2009 können die Eltern 7.224 EUR steuermindernd geltend machen.

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Maximierung des Elterngeldes

Zum 1.1.2007 ist das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz in Kraft getreten und löst für alle ab dem Jahr 2007 geborenen Kinder das Bundeserziehungsgeldgesetz ab.

Die Höhe des Elterngeldes richtet sich nach dem durchschnittlichen Nettolohn des erziehenden Elternteils in den letzten 12 Monaten vor der Geburt.

Eine Möglichkeit zur Steigerung des Elterngeldes sind bezahlte Überstunden. Wer bei Überstunden die Wahl zwischen Freizeitausgleich oder Bezahlung hat, sollte sich im Sinne des Elterngeldes für die Bezahlung entscheiden. Allerdings sollten Überstunden möglichst früh angesammelt werden, da während der Schwangerschaft und vor allem zum Ende hin Überstunden in der Regel nur schwer aufgebaut werden können.

Eine weitere Möglichkeit zur Steigerung des Elterngeldes lässt sich außerdem erreichen, indem vor der Geburt die Steuerklassen so gewählt werden, dass derjenige, der das Kind betreuen wird, in die günstigere Steuerklasse III wechselt und damit ein höheres Nettoeinkommen erhält. Allerdings sollte dabei auch beachtet werden, dass der andere Ehegatte, der weiter arbeitet und dann der Steuerklasse V zugeordnet wird, weniger Anspruch auf Kranken- oder Arbeitslosengeld hat, da der Nettoarbeitslohn auch für diese Lohnersatzleistungen maßgebend ist.

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Steuerermäßigung: Maximale Steuerentlastung durch Ratenzahlung

Für haushaltsnahe Dienstleistungen (Fensterputzer, Gartenpflege, Putzhilfe, etc.) und Handwerkerleistungen (Reparaturen, Renovierungen, etc.) kann eine Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden, wenn die Arbeiten im Haushalt des Steuerpflichtigen von einem selbständigen Dienstleister erbracht werden und die Zahlung auf das Konto des Leistungserbringers erfolgt ist. Ab dem Jahr 2009 werden haushaltsnahe Dienstleistungen nach Abzug der Materialkosten mit 20%, aber maximal 4.000 EUR und Handwerkerleistungen ebenfalls mit 20%, aber maximal 1.200 EUR vom Staat bezuschusst. Bei größeren Erhaltungsaufwendungen können diese Höchstbeträge schnell ausgeschöpft sein. In einem solchen Fall sollte die Zahlung der Rechnung möglichst über zwei Jahre verteilt werden.

Beispiel:
A hat im November und Dezember 2009 in seiner Wohnung begünstigte Handwerkerleistungen durchführen lassen. Die Rechnung vom 19.12.2009 über 8.000 EUR begleicht er in zwei gleichen Raten zum 21.12.2009 und 22.01.2010. Die Steuerermäßigung beträgt für 2009 und 2010 jeweils: 20 % von 4.000 EUR = 800 EUR. Ohne die Verteilung des Betrags von 8.000 EUR wäre ein Teil der Aufwendungen aufgrund der Jahreshöchstgrenze von 1.200 EUR ohne Auswirkung geblieben.

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